Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg „Schluss mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen: Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!“

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg „Schluss mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen: Unterbringungssituation von Flüchtlingen jetzt verbessern!“

Seit Anfang April ist klar, dass die Landesregierung den Auftrag des Brandenburgischen Landtages, ein lange überfälliges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Brandenburg zu erarbeiten, nicht erfüllen wird. Bereits im April 2011 fasste der Landtag einen Beschluss mit der programmatischen Überschrift: „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“ Seitdem ist nichts geschehen, im Gegenteil: Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert.

Die Unterkünfte sind vollkommen überfüllt und bis heute wurden keine Konzepte entwickelt, wie Flüchtlinge in Wohnungen umziehen könnten. Die Kommunen werden auf die Flüchtlingsaufnahme nicht angemessen vorbereitet, damit wird ein Anstieg von Spannungen und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen in Kauf genommen. Die Landesregierung beschränkt sich auf Absichtserklärungen, die finanzielle und politische Verantwortung wird zwischen Land und Kommunen hin- und hergeschoben – ein erfolgreiches Unterbringungskonzept sieht anders aus.

Durch die Verlängerung der Geltungsdauer der Mindestbedingungen hat sich in vielen Kreisen die Lebenssituation von Flüchtlingen spürbar verschlechtert. Konkret beschreiben dies Flüchtlinge aus Stolpe-Süd in einem offenen Brief von März 2013: „Wir leben mit fünf Personen in einem Raum … Das ist sehr schwer, weil alle unterschiedliche Lebensgewohnheiten haben. Wir gehen auf den Gängen auf und ab und die Kinder spielen in den kalten Fluren. Es ist sehr laut, niemand kann Ruhe finden. In den Küchen sind viele Herde kaputt, es ist überall schmutzig und unhygienisch. Einige von uns sind krank geworden und haben Infektionen bekommen.“

Die Zahl der aus Krisen- und Kriegsgebieten Flüchtenden steigt und damit auch die Zahl besonders Schutzbedürftiger. Der deutlich höhere Bedarf an Betreuung und Beratung kann mit dem geltenden Personalschlüssel von 1 : 120 nicht annähernd gedeckt werden. Auch die Vorgabe von sechs Quadratmetern pro Flüchtling wird seit 1993 auch heute noch unverändert übernommen. Auf Grundlage der alten Verordnung werden neue Flüchtlingsheime errichtet und damit langfristig Tatsachen geschaffen, die eine verbesserte Unterbringung behindern.

Die aktuellen Probleme haben ihre Ursache nicht in steigenden Flüchtlingszahlen. Sie sind hausgemacht! Jahrelang wurden Unterbringungskapazitäten konzeptlos abgebaut. Dass die Zahl der Asylsuchenden nicht so niedrig bleiben würde wie in den Jahren 2005 – 2009 war spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien absehbar. Angemessen reagiert wurde darauf weder von den Kreisen noch von der Landesregierung – die Chance, die Weichen neu zu stellen, wurde bisher von der Landesregierung nicht genutzt.

Ein erfolgreiches Unterbringungskonzept muss die Landkreise dabei unterstützen, Flüchtlingen in Wohnungen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Wohnungsstandorte müssen entsprechende Kriterien erfüllen. Dazu gehören auch Konzepte, wie Flüchtlinge beim Übergang in Wohnungen begleitet werden. Nach dem Umzug muss sichergestellt werden, dass sie in der neuen Umgebung gut ankommen und aufgenommen werden. Hier werden in einzelnen Landkreisen bereits Erfahrungen in Pilotprojekten gemacht, die dringend ausgebaut werden müssen.

Ein Paradigmenwechsel ist nötig, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Es kann dabei nicht nur um Minimalstandards gehen, sondern um ein Aufnahme- und Teilhabekonzept für Flüchtlinge in Brandenburg. Es müsste klar sein: Ein solches Konzept muss die Landesregierung auch finanziell ausstatten. Doch während man Unmengen von Geld in Großbauprojekte wie den Schlosswiederaufbau und einen leeren Flughafen investiert, wird das Schicksal von Flüchtlingen, die jetzt Verbesserungen brauchen, auf die lange Bank geschoben. Angesichts der verheerenden Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Brandenburg ist dies ein Skandal.

Es muss jetzt gehandelt werden! Wir fordern die Landesregierung auf:
• In Aufnahme und Integration von Flüchtlingen investieren: Die Landesregierung muss in eine menschenwürdige Aufnahme und eine Chance auf die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen auch finanziell investieren!
• Soziale Ziele im Blick behalten: Finanzpolitische Überlegungen können nicht die Grundlage eines erfolgreichen Unterbringungskonzeptes bilden. Es müssen umgehend weitere fachlich kompetente Akteure am Prozess beteiligt und Modelle berücksichtigt werden, die Praxiserfahrungen einbringen und Bedarfe der Betroffenen berücksichtigen. Die Landesregierung muss Fachpersonal beschäftigen, um die Unterbringung in Wohnungen langfristig zu begleiten.
• Flüchtlinge einbeziehen: Eine Unterbringung in Wohnungen kann nicht an der Lebensrealität von Flüchtlingen vorbei beschlossen werden. Sie müssen an der Entwicklung des Unterbringungskonzepts beteiligt sein! Ihre individuellen Bedürfnisse müssen ernst genommen werden und Eingang in die neue Regelung finden. Es ist der Schlüssel für ein menschenwürdiges und letztlich auch erfolgreiches Unterbringungskonzept.
• Ressentiments aktiv begegnen: Die Landesregierung muss politisch Verantwortung übernehmen und die Kommunen auf die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereiten. Die Verantwortlichen dürfen nicht aus Angst vor rassistischen Übergriffen alle Entscheidungen in Hinterzimmern treffen und es der NPD überlassen, Bürgerversammlungen zu organisieren. Die Diskussion muss offen und öffentlich geführt werden.