Flyer: Wohnungskämpfe verbinden!

Pünktlich zur Demo am Wochenende haben wir unseren Flyer zur Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt überarbeitet.

http://bglbb.blogsport.de/images/fluechtlinge_in_wohnungen_flyer_mai2013.pdf

(Keine) Wohnungen für Geflüchtete in Berlin
Tausende müssen in Lagern unterkommen!

MieterInnen in Berlin wehren sich verstärkt gegen die Verdrängung in abgelegene Quartiere oder in die Obdachlosigkeit. Der Fall von Rosemarie aus Reinickendorf, die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung starb, zeigt die Härte der menschlichen und sozialen Realität im Berliner Raum, der dem privaten Investment überantwortet wird. Besonders Stadtteile in Innenlage wurden aufgewertet von der Politik mit Security- und Sauberkeits-Auflagen, gemeinsam mit Akteuren der Immobilienwirtschaft. Es werden Mieten bei Verkauf und Neuvermietung oder bei Sanierungen immens angehoben und Wohnungseigentum „vergoldet“. Wer nicht verwertbar ist in der liberalen Wirtschaft, muss gehen. Die Verdrängung von Leuten, die nicht mit hohem Einkommen und Status trumpfen können, wurde so deutlich, dass auch PolitikerInnen verschiedener Parteien zuweilen öffentlich darüber klagen. Doch der Senat hat seit den 90ern, in der anschließenden rot-roten Regierung und bis zu rot-schwarz, eben zu dieser Situation hingewirkt.

Mehrfachdiskriminierung am Markt

Am stärksten bekommen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Geflüchtete, aber auch MigrantInnen mit (relativ) gesichertem Aufenthaltsstatus zu spüren. Denn auf sie wirken weitere Gemeinheiten. Ein als nicht deutsch erkannter Akzent, eine nicht weiße Hautfarbe oder auch nur das Buchstabieren des Namens sind offen genannte oder ursächliche Gründe für die Ablehnung bei der Wohnungssuche. Weitere Diskriminierungen sind im Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltstitels begründet. Ca. 12.000 BerlinerInnen (mit Flüchtlingsstatus, AsylbewerberInnen im laufenden Verfahren u. a.) bekommen lediglich eine auf normalerweise 6 Monate beschränkte Aufenthaltsgenehmigung. Dass diese in der Regel über Jahre und Jahrzehnte verlängert wird, interessiert die VermieterInnen nicht. Sie weisen daraufhin, dass sie nicht befristet vermieten – Flüchtlinge werden mit diesem vordergründig vernünftigen Argument sofort und legal aus der Liste der Interessierten gestrichen.

Von 6 auf 31 Lager
Öffentlich Aufmerksamkeit zu fordern, ist für Geflüchtete besonders schwierig. Doch eben das tut Not, denn die Politik hält es für gut, sie in Lager zu verweisen. Die Zahl der Sammelunterkünfte stieg in wenigen Jahren von 6 auf 31. Dabei wird jetzt von der Politik und der Presse die angestiegene Zahl Asylsuchender in Berlin dramatisiert. Die Berliner Regierung, die in den letzten 15 Jahren den Verkauf von 40.000 Wohnungen an die Großfirma Cerberus ermöglichte und weitere Hilfestellungen bei Luxussanierungen und Eigentumswohnungs-Umwandlungen gab, findet es selbstverständlich, Geflüchtete in Baracken, meist in Randlage, zu schicken. Beispiel Motardstraße: Das Container-Lager im Spandauer Industriegebiet weit weg von bewohnten Gegenden wurde von vorher 400 Personen auf 600 Personen überbelegt. Über eine Erweiterung des Motardstraßen-Geländes wird zur Zeit nachgedacht. Im Prenzlauer Berg eröffnete in 2012 eine Notunterkunft: Keine Wohnungen in dem Edel-Bezirk, dafür aber eine Turnhalle für rund 100 Personen – hier sollen Spanplatten-Trennwände für „Privatsphäre“ sorgen. Neue Heime minderwertiger Qualität gibt es in Lichtenberg und Charlottenburg.

Lager machen krank!
Hingegen wollen wir lautstark auftreten für Wohnungen für Flüchtlinge. Das Leben im Lager macht krank, bedeutet, der Selbstbestimmung und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben beraubt, sozial isoliert zu werden. Die Politik argumentiert doppelbödig: Einerseits verweist sie auf die Wohnungsknappheit in Berlin. Das Realo-Argument lässt von einer Verantwortung der Berliner Regierung vergessen, die in den vergangenen 15 Jahren den sozialen öffentlichen Wohnungsbau faktisch reduziert und dann eingestellt hat und für die Privatisierung von Wohnraum Tür und Tore öffnete. Andererseits spricht der Sozialsenat gerne von seiner Vereinbarung mit privaten Wohnungsbaugesellschaften über 275 Wohnungen für Flüchtlinge jährlich im geschützten Marktsegment bereit zu stellen. Aber die Vereinbarung ist nicht verpflichtend und die Wohnungen wurden noch nie voll genutzt. Die Verwaltung stellt noch nicht mal genügend Beratung für Flüchtlinge bereit, um solche Wohnungen zu beantragen, deren Zahl sowieso nicht ausreicht. Durch Untätigkeit bringt der Berliner Senat immer mehr Flüchtlinge in eine desolate Lebenssituation.
Dazu kommt noch rassistische Ausgrenzung von mehreren Bezirksverwaltungen: Stadtrat Lambert (CDU) in Reinickendorf wetterte mit einem Brief an AnwohnerInnen gegen eine neue Flüchtlings-Unterkunft im Wohngebiet, und dito legte Baustadtrat Spallek (CDU) in Mitte gegen die Nutzung eines Hostel-Gebäudes in bewohnter Nachbarschaft ein Veto ein. Es gibt also viel für uns zu tun.

Wohnungen für Flüchtlinge und die City als sozialer Lebensraum!
Die Politik hält uns Sachzwänge vor – jahrelang waren es Profitzwänge. In der sozialfeindlichen Entwicklung kommen heute auch zunehmend rassistische Töne auf. Wir wollen sichtbar und deutlich auftreten gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen und für ihr Recht auf Wohnungen und gesellschaftliche Teilhabe. Der Kampf gegen Mieterhöhungen und für sozialen Wohnungsbau muss alle BerlinerInnen, die mit deutschem Pass und ohne, einschließen. Dabei geht es einerseits darum, praktische Wege zu finden, damit Geflüchtete Informationen und Begleitung für die Wohnungssuche erhalten. Andererseits müssen wir gemeinsam sozialfeindlichen und rassistischen Argumentationen in Politik und Alltag entgegentreten. Ein geschütztes Marktsegment für Erwerbsschwache, Kranke, Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen, RentnerInnen wie Flüchtlinge kann nur der Anfang sein – für eine City, die der Profitgesellschaft nicht mehr schmeckt!


1 Antwort auf „Flyer: Wohnungskämpfe verbinden!“


  1. 1 Hintergründe zu den privaten Betreibern Gierso und PeWoBe « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Pingback am 17. November 2013 um 20:37 Uhr
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