Schlagabtausch zur Lagerunterbringung im Abgeordnetenhaus

16.05.2013: Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin

Parallel zu unserer Podiumsdiskussion in der Regenbogenfabrik diskutierte auch das Abgeordnetenhaus zum gleichenThema. Die Piraten hatten zwei Anträge eingebracht. Bei der erfolglosen Diskussion im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 8. April wurden beide Anträge abgelehnt. Diese Ablehnung wurde am 16. Mai im Plenum erneut entsprochen. Die Wortmeldungen sind trotzdem nicht unspannend.

Protokoll der Diskussion inkl. Videos exklusiv auf dem BgL-Blog
Vizepräsident Andreas Gram:Ich rufe auf lfd. Nr. 14: „Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachverhandeln!“ Und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 8. April 2013 und „Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. April 2013 Drucksache 17/0941 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0648 in Verbindung mit lfd. Nr. 15: „Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der berlinovo/BIH bereitstellen.“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 8. April 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. April 2013 Drucksache 17/0942 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0647
Es gibt wieder fünf Minuten Redezeit pro Fraktion, es beginnen die Piraten, und da hat der Kollege Reinhardt das Wort. – Bitte schön!

Fabio Reinhardt (PIRATEN): Video
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun ist es amtlich: Die Zahl der Flüchtlinge in Berlin steigt trotz Winterende weiter an. Die Unterbringungssituation für diese Menschen ist in Berlin dramatisch. Die „Berliner Zeitung“ von heute berichtet, es leben aktuell etwa 4 400 Menschen in 20 Sammelunterkünften, weitere 1 400 in zehn eilig belegten provisorischen Notunterkünften, zudem hat Deutschland die Aufnahme von 5 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien zugesagt, wovon 260 nach Berlin kommen werden. Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales geht man bis Jahresende von einem zusätzlichen Platzbedarf für bis zu 1 000 Menschen aus. Diese Situation ist seit mindestens einem Jahr vorhersehbar. Im Herbst 2012 brachte der zuständige Senator Czaja ein Papier in den Rat der Bürgermeister ein – vollmundig als Konzept zur Flüchtlingsunterbringung angekündigt –, um die Bezirke stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch statt Flüchtlinge in den Bezirken willkommen zu heißen, leisten insbesondere Bezirksstadträte der CDU wie in Mitte und Reinickendorf erbitterten Widerstand gegen neue Flüchtlingsunterkünfte, schüren Ängste und hetzen leider auch die Bevölkerung gegen Verwaltungsmitarbeiter auf. Endlich zieht der Herr Senator mal andere Saiten auf, nimmt die Bezirke stärker in die Pflicht – vielen Dank dafür. In Reinickendorf werden ungenutzte Gebäude der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik beschlagnahmt. Doch der Bezirk windet sich auf niederträchtigste Art und Weise und schickt Briefe an Anwohner, in denen er sich von den von ihm selbst verursachten notwendigen und überfälligen Maßnahmen des Senats distanziert. Das ist wirklich schändlich, schämen Sie sich, liebe CDU!
[Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Vizepräsident Andreas Gram:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Breitenbach?
Fabio Reinhardt (PIRATEN):
Frau Breitenbach – bitte!
Elke Breitenbach (LINKE):
Sie haben gesagt, der Bezirk schreibt Briefe. Können Sie mir genauer sagen, wer da in dem Bezirk Briefe an die Anwohner schreibt? Könnte es sein, dass das ein Stadtrat ist?
Fabio Reinhardt (PIRATEN):
Ja, Frau Breitenbach, das ist richtig. Das war der zuständige Bezirksstadtrat. Wie ich eben auch sagte – –
[Zuruf von der SPD: Name?]
Martin – – soundso.
[Zuruf von der CDU: Lambert!]
– Martin Lambert ist es, genau! – Es sind einige Bezirksstadträte, es sind aber auch Mitglieder Ihrer Partei, die in den verschiedenen Bezirken Ressentiments schüren oder auch zu Veranstaltungen aufrufen. Wir hatten das auch schon mal hier in diesem Haus, wo Sie sich auch nicht scheuen, zum Beispiel gemeinsam mit der NPD aufzutreten. Das muss ich jetzt nicht alles wiederholen, jedenfalls war dieser Brief in Reinickendorf definitiv unnötig und hoch problematisch.
[Dr. Manuel Heide (CDU): Warum?]
Trotz dieser Bemühungen seitens des Senats ist es tatsächlich so, dass das Landesamt mittlerweile keine Plätze mehr in Unterkünften zur Verfügung hatte und Flüchtlinge sogar direkt gefragt hat, ob sie nicht bei Verwandten in Berlin unterkommen können. So weit ist es mittlerweile also schon gekommen.
Trotz dieser Versuche des Senats, weitere Gebäude zu akquirieren und zu Unterkünften zu kommen, bleibt eine Sache weiterhin völlig unbeantwortet, und zwar die Frage: Wie kommen wir zu mehr Wohnungen für Flüchtlinge in Berlin? – Sammelunterkünfte, das ist klar in den Regularien vorgesehen, sollen eine Übergangslösung von drei Monaten darstellen. Flüchtlinge wollen nicht über Monate oder Jahre in diesen riesigen, menschenunwürdigen Sammelunterkünften wohnen. Sie wollen in ganz normalen Wohnungen leben, so wie wahrscheinlich jeder von uns hier auch, mit normaler Privatsphäre, einem normalen sozialen Umfeld, ohne Isolierung. Privatwohnungen sind für die Stadt, das haben wir neulich mit einer Kleinen Anfrage klargestellt, noch nicht einmal ein finanzieller Nachteil, sie sind sogar günstiger. Dennoch: In den letzten drei Jahren sind die Zahlen der Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften wohnen, von 15 Prozent auf 50 Prozent angewachsen. Das gilt es jetzt zurückzudrehen, und darum drehen sich auch unsere Anträge.
Mit diesen beiden Anträgen haben wir zwei konstruktive Vorschläge gemacht. Wichtig ist uns jedoch, dass der Wille da ist. Unsere Anträge zielen auf eine deutlich stärkere Beteiligung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Dass wir uns alle einig sind, dass die Wohnungsbaugesellschaften sich an dieser Aufgabe beteiligen müssen, sieht man daran, dass es schon einen Kooperationsvertrag gibt, an dem mehrere Wohnungsbaugesellschaften beteiligt sind. Nur muss dieser auch durchgesetzt werden. Von den 275 Wohnungen, die jährlich zugesagt sind, wurden 2011 nur 30 Prozent und 2012 50 Prozent bereitgestellt. Das reicht nicht aus!
Zusätzlich wollen wir weitere Unternehmen in diesen Vertrag einbinden – wie z. B. berlinovo. Berlinovo ist zu 98 Prozent in Landeshand, das sollte für diese Verpflichtung eigentlich ausreichen. Der Leerstand bei Apartments betrug Ende März 2012 noch rund 20 Prozent im Bezirksdurchschnitt. Jetzt tischen Sie uns in den verschiedenen Ausschüssen eine Ausrede nach der anderen auf, warum die Apartments nicht zur Verfügung stünden. Mal seien sie alle vermietet, mal seien sie an Wohnungslose, mal an Studierende oder an Pendler vergeben. Bohrt man allerdings nach, merkt man, dass Sie uns tote oder alte Geschichten auftischen. Es ist unerträglich, dass aufseiten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gemauert wird oder aufseiten des Senats Konzeptlosigkeit und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorherrschen.
Vizepräsident Andreas Gram:
Sie müssten zum Ende kommen, Herr Kollege!
Fabio Reinhardt (PIRATEN):
Ich komme zum Ende. – Das Sonderbarste für uns an dieser Situation ist: Sie erkennen die Wohnraumprobleme an, Sie erklären uns, dass unsere Konzepte, unsere Lösungsvorschläge unbrauchbar sind, machen aber, Herr Senator, keine Gegenvorschläge. Das ist so, als würden Sie den Kopf in den Sand stecken. Davon haben die Menschen nichts –
Vizepräsident Andreas Gram:
Herr Kollege Reinhardt! Ende heißt Ende.
Fabio Reinhardt (PIRATEN):
Ja, sofort! –, die gerade Gewalt und Verfolgung hinter sich haben, die in Deutschland um Aufnahme bitten und nach dem Schlüssel zu uns verteilt werden. Sie brauchen Vorschläge, Konzepte und kein spontanes Hin und Her von beschlagnahmten Gebäuden, sondern langfristige Überlegungen. – Vielen Dank!
[Beifall bei den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:
Danke auch! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Kollegin Radziwill das Wort. – Bitte sehr!
Ülker Radziwill (SPD): Video
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinhardt! In Ihrem Antrag Nr. 648 stolpert man leider nicht in erster Hinsicht über Ihre inhaltliche Forderung, sondern schon über die Begrifflichkeit, die Sie gewählt haben – Privatwohnungen statt Lager. Dass Sie den Begriff Lager immer noch verwenden, ist aus unserer Sicht geschmacklos. Erstens ist dieser Begriff im Zusammenhang mit Menschen historisch in Deutschland belastet. Da hätte ich Ihnen mehr Sensibilität im Umgang mit solchen Begriffen zugetraut. Obwohl wir das schon mal im Ausschuss besprochen hatten, haben Sie das immer noch nicht korrigiert und geändert.
Zweitens vermittelt dieser Begriff aus unserer Sicht für die Notunterkünfte kein realistisches Bild. Es gehört auch zur Wahrheit, dass eine vorübergehende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder Erstunterkünften gesetzlich vorgegeben ist. Sie sollte – da bin ich bei Ihnen – nur vorübergehend sein. Unser Ziel ist es in der Tat, dass die Flüchtlinge nach einem kurzen Aufenthalt, besonders Familien mit Kindern und Ehepaare, in Wohnungen unterkommen. Über 50 Prozent sind auch schon in Wohnungen untergebracht. Das wissen Sie. Das haben wir auch im Ausschuss so behandelt. Sie kennen auch die Zahlen von Herrn Ahlert. Wir haben im Koalitionsvertrag auch klar festgeschrieben, dass wir zu dieser Verantwortung stehen, dass dieser Senat auch zu dieser Verantwortung steht, und die Zahlen belegen das. Das können Sie nicht so einfach ignorieren.
Es geht Ihnen aus meiner Sicht nicht in erster Linie um die Thematik und eine realistische Problemlösung, sondern Sie pöbeln und wollen sich auf dem Rücken dieser Schwächsten, wahrscheinlich angesichts der schwachen Umfragewerte der Piraten, auch profilieren.
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das ist ganz schön erbärmlich, was Sie da machen!]
Wir berücksichtigen sehr wohl, dass die Not- und Gemeinschaftsunterkünfte nur für die erste Zeit sein sollen. Dieser Senat – das kann ich Ihnen gleich anhand von Zahlen belegen – arbeitet sehr emsig daran und auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales arbeitet sehr emsig daran, das zu verbessern.
Aktuell ist es so, dass z. B. in Reinickendorf – da will ich auch Herrn Czaja ausdrücklich loben, wir hatten diese Debatte schon länger, dass die Verteilung nicht in allen Bezirken gleich ist – 450 Plätze ein Okay bekommen haben, das heißt, dort können Menschen untergebracht werden. Das ist gut so. Dann möchte ich anführen, dass z. B. Ende Mai in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Veränderung kommen wird, aber eben auch für Ende Oktober noch mal 125 Plätze schon jetzt vorgesehen und vorbereitet worden sind. Das heißt, der Senat handelt aktiv nach vorne blickend. Wir wissen um die steigenden Zahlen und bereiten schon jetzt entsprechende Unterkünfte vor.
Berlin hatte schon Zeiten, in denen es eine wesentlich höhere Anzahl von Flüchtlingen gab. Bis zu 35 000 Menschen haben wir hier untergebracht. Die Zahlen, die wir jetzt haben, sind weit darunter. Nichtsdestotrotz müssen wir natürlich schauen, dass wir uns auf das vorbereiten, was noch kommen kann und wahrscheinlich auch kommen wird an Menschen, die Hilfe und Unterstützung bei uns suchen.
Ich will noch auf Ihren Antrag berlinovo eingehen. Sie sind uns auch im Ausschuss leider den Beweis schuldig geblieben, woher Sie konkret Ihre Behauptung haben, dass dort Plätze, Wohnungen, Apartments frei seien. Sie haben Zahlen von Ende März 2012 vorgetragen. Auch heute in dieser Beratung geben Sie keine weiteren Zahlen an. Wenn Sie sagen, bei berlinovo sind noch so viele Plätze frei, vielleicht ist es so, dann werden wir noch mal nachhaken. Wir haben aber aktuell nachgefragt, auch im Ausschuss, das gemeinsam behandelt, und Herr Ahlert hat auch bestätigt, dass dort der Leerstand sehr gering sei. Wenn Sie aktuelle Zahlen haben, dann legen Sie uns das vor!
Vizepräsident Andreas Gram:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Breitenbach?
Ülker Radziwill (SPD):
Bitte!
Vizepräsident Andreas Gram:
Bitte!
Elke Breitenbach (LINKE):
Frau Kollegin! Würden Sie mir zustimmen, dass Abgeordnete nicht viel mehr machen können, als Kleine Anfragen zu stellen, aber dass eigentlich der Senat die Aufgabe hat, Zahlen vorzulegen und diese auch zu belegen?
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Ülker Radziwill (SPD):
Das haben wir ja auch nachgefragt, und der Senat hat uns gegenüber erklärt, dass diese Zahlen, die behauptet werden, nicht vorliegen. Was aber jeder Abgeordnete, jede Abgeordnete auch machen kann, ist, hingehen zu berlinovo und nachfragen: Stimmen die Zahlen? – Könnte man ja auch machen.
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Wessen Aufgabe ist denn das?]
Der Senat legt uns diese Zahlen vor, die nachweislich da sind, dass diese Plätze nicht vorhanden sind, von denen Sie berichten. Deswegen glauben wir an der Stelle dem Senat.
[Wolfgang Brauer (LINKE): Sie glauben dem Senat an jeder Stelle, nicht nur dieser!]
Wenn es sich anders entwickelt, dann werden wir selbstverständlich noch mal nachhaken.
Jetzt will ich noch zwei Punkte erwähnen, die mir auch wichtig sind. Ich denke, in dem Kontext „Unterbringung von Flüchtlingen“ müssen wir auch zusehen, dass wir Verbesserungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes erwirken. Das ist eine Aufgabe, die auf Bundesebene zu regeln ist, aber auch, dass wir eine bessere europäische Flüchtlingspolitik brauchen.
Vizepräsident Andreas Gram:
Sie müssten zum Ende kommen, Frau Kollegin, bitte!
Ülker Radziwill (SPD):
Mache ich gerne, Herr Präsident! – Es ist wichtig, dass sich Deutschland der Verantwortung nicht entzieht. Ein Land mit einem so guten Wohlstand muss ja auch seiner Verantwortung gerecht werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD]
Vizepräsident Andreas Gram:
Ich danke auch und erteile dem Kollegen Höfinghoff das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte sehr!
Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Video
Vielen Dank! – Kollegin Radziwill! Das war mal wieder ziemlich entlarvend. Wessen Aufgabe ist es denn bitte schön, die Realzahlen von der berlinovo einzuholen? Wenn wir hier Kleine Anfragen machen, was übrigens passiert ist, dann fragen wir den Senat. Und der Senat ist dann in der Verantwortung, sich bitte schön die richtigen Zahlen bei der Berlinovo abzuholen. So weit erst mal dazu!
Die tatsächlich ziemlich – wie drücke ich das jetzt vorsichtig aus? – impertinente Unterstellung, meine Fraktion würde mit solchen Anträgen auf Wahlkampftour gehen und irgendwie versuchen, sich aus dem Umfragetief herauszuholen – ich sage Ihnen mal eines, und da bin ich mir mit dem Kollegen Reinhardt und meiner restlichen Fraktion ziemlich einig: Eher gewinne ich mit dieser Piratenpartei keine einzige Wahl mehr bzw. ziehe in kein einziges Parlament mehr ein, als dass ich mir verbieten lasse, eine Lagerunterbringung als Lagerunterbringung zu bezeichnen, wenn sie eine ist.
[Beifall bei den PIRATEN – Zuruf: Das ist kein Lager!]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! – Wollen Sie erwidern, Frau Kollegin Radziwill? – Dann erteile ich jetzt der Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte sehr!

Canan Bayram (GRÜNE): Video
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Menschen haben ein Recht zu wohnen, aber es gibt immer wieder die Schwierigkeit, dass insbesondere die Unterbringung in den Lagern,
[Beifall bei den PIRATEN]
die in Berlin halt als Notunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen, Sammelunterkünfte u. Ä. bezeichnet werden – – Ich weiß, dass gerade von den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, alle schon in solchen Einrichtungen waren, sodass sie selbst wissen, dass man das, was dort stattfindet, wirklich nicht als Wohnen bezeichnen kann. Daher ist es eben auch oft so, dass die Gerichte das nicht als Wohnen bezeichnen. Das hat dann oft zur Folge, dass diese Einrichtungen in Wohngebieten nicht zugelassen werden. Genau so einen Konflikt hat es dann in den ganzen letzten Jahren, in denen wir dieses Thema schon auf der Tagesordnung haben, auch mit einigen Bezirken gegeben.
Wir Grünen sind für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. Wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht, ein gesamtstädtisches Konzept für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen einzuführen. Jetzt ist es so, dass ein Bestandteil dessen tatsächlich in der Zeit, als Die Linke noch an der Regierung war – insbesondere Frau Bluhm hat sich da starkgemacht –, über die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde. Es ist auch richtig, dass es teilweise gelingt, dort Menschen unterzubringen. Ich will hier auch noch mal ausdrücklich erwähnen, dass sich das Landesamt für Gesundheit und Soziales dort einsetzt und auch direkt mit den Leuten die Unterstützung gibt, damit mehr Menschen in Wohnungen kommen.
Andererseits muss man sagen, wenn man in der Statistik sieht, wie viele Wohnungen dort angeboten werden, die gar nicht zum Wohnen geeignet sind, oder wie viele Wohnungen auf einmal dann nicht da sind, obwohl sie angeboten wurden, scheint das Ganze einige Schwierigkeiten zu haben, und wir sollten uns, glaube ich, ganz in Ruhe darüber unterhalten. Und wenn das stimmt, was im Ausschuss besprochen wurde, dass sowohl der Sozialsenator Czaja als auch der Stadtentwicklungssenator Müller sich in dem Bereich einsetzen und versuchen, mehr landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in diese Vereinbarungen zu bekommen oder die Umsetzung der Vereinbarungen durchzusetzen, dann kann man wirklich nicht anders, Frau Radziwill, als diese Akteure auch dafür zu loben.
Ich kann aber in dem Zusammenhang nicht umhin, auch das anzusprechen, was die Kollegin Breitenbach in ihrer Anfrage dargestellt hat, dass insbesondere CDU-Stadträte in Reinickendorf und Mitte nicht nur durch Baurecht und andere listige Tricks verhindern, dass dort Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet werden, sondern in einer respektlosen und einer Verwaltungsleitung unwürdigen Art und Weise Hetze gegen Flüchtlinge betreiben. Das muss aufhören, meine Damen und Herren von der CDU! Machen Sie doch Ihrem eigenen Senator das Leben nicht unnötig schwer!
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Und nach dem Interview, das der wohl Noch-Staatsekretär im Bereich der Sozialverwaltung, der für das Thema Flüchtlingsunterkünfte zuständig ist, heute in der „Jungen Freiheit“ gegeben hat, kann man wirklich nur sagen: Es ist unglaublich, dass so ein Mann so lange für dieses Thema zuständig war. Auch da kann man wirklich nur den Sozialsenator Czaja loben, dass er diesen Büge endlich auf den Weg dahin gebracht hat, wo er hingehört: außerhalb dieses Senats.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Zum Schluss will ich noch mal ganz kurz darauf eingehen, dass es wirklich wichtig ist, die gesamtstädtische Bedeutung bei dem Thema nicht nur anzusprechen, sondern auch wahrzunehmen. Mein Eindruck ist, dass die bisherigen Vereinbarungen im Rat der Bürgermeister, die Verantwortung für das Thema mehr zu verteilen, teilweise ganz gut gelungen sind, aber teilweise einfach noch stärker scheitern. Da war und ist es ein richtiger Ansatz, dass auch der Bausenator damit droht, die gesamtstädtische Konzeption baurechtlich geltend zu machen, um notfalls durch den Senat die Baugenehmigung für Flüchtlingsunterbringungen zu erteilen, zu denen manche CDU-Stadträte nicht in der Lage sind.
Vizepräsident Andreas Gram:
Sie müssten bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin!
Canan Bayram (GRÜNE):
Danke schön, Herr Präsident! – Das Thema wird uns weiterhin beschäftigen, aber ich will nicht unerwähnt lassen, dass in der Vergangenheit auch das eine oder andere richtig gemacht wurde. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Krüger. – Bitte sehr!

Joachim Krüger (CDU): Video
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Sie werden Verständnis haben, wenn ich die Debatte, die wir in den letzten Minuten hier geführt haben, auch unter der Frage der Sprachverwendung aufnehme und hier noch mal feststelle, dass wir als politisch Tätige bei der Verwendung unserer Sprache Verantwortung tragen und dass Sorgfalt bei der Auswahl von Worten gefragt ist.
[Zuruf von den PIRATEN: Das ist neu bei Ihnen!]
– Bei mir können Sie da sehr genau hingucken!
Sie, die Piraten, sprechen in ihrer Überschrift zu einem der Anträge von Lagern – das ist hier eben angesprochen worden –, und Sie meinen damit Sammelunterkünfte für Asylbewerberinnen und -bewerber in unserer Stadt. Sie wissen ganz genau, dass, wenn Sie in der Bevölkerung nachfragen, was mit dem Begriff Lager assoziiert wird, damit Konzentrationslager gemeint sind, damit Sonderlager in der SBZ gemeint sind und zumindest dieser Begriff Schlimmes suggeriert, um nicht mehr zu sagen.
[Unruhe]
Vizepräsident Andreas Gram:
Herr Kollege Krüger! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Joachim Krüger (CDU):
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage!
Vizepräsident Andreas Gram:
Zunächst auch noch mal wieder ein bisschen ruhiger werden, meine Herrschaften! Der Redner hat das Wort, und es ist im Moment wieder so ein Lärmpegel hier. – Bitte schön, Herr Kollege Krüger!
Joachim Krüger (CDU):
Da ich davon ausgehe, dass Sie diesen Begriff an dieser Stelle bewusst gewählt haben – und einer Ihrer Vertreter hat das ja eben noch mal in doppelter Form wiederholt –, halte ich diese Sprachwahl für umso verantwortungsloser. Deshalb stelle ich hier zuerst einmal unmissverständlich fest: Für mein Sprachverständnis und für meine inhaltliche Bewertung sind die Sammelunterkünfte in unserer Stadt eben keine Lager. Der Begriff ist mehr als unangemessen.
[Beifall bei der CDU]
Selbstverständlich sind wir als Abgeordnete der CDU für eine angemessene Unterbringung der in Berlin verbleibenden Asylbewerber. Wir haben gehört, dass der Senator – und das unterschreiben wir – und übrigens auch der amtierende Staatssekretär Büge sich an vielen Stellen gerade dafür eingesetzt haben, dass hier Wohnraum gewonnen wird. Nur der Weg, der hier in diesem beiden Anträgen beschrieben wird, geht ins Leere.
Die berlinovo hat nach unserem Ihnen vielfach vermittelten Kenntnisstand keinen nennenswerten Leerstand. Er liegt unter 1,5 Prozent. Übrigens wenn mich mein Gedächtnis nicht ganz trügt, dann hat der Staatssekretär im Ausschuss den Brief der berlinovo mit den Zahlen vorgelesen. Eine bessere Information konnten Sie doch eigentlich nicht haben. Insofern steht hier leider eben in diesem angesprochenen Wohnungssegment nicht mehr zur Verfügung. Wo es möglich war, Immobilien zu nutzen, denken Sie an das Objekt Rhinstraße 125–127, ist das seit Beginn des Jahres 2012 als Erstaufnahmeeinrichtung passiert.
Ebenso hoch war und ist die Auslastung bei den möblierten Appartements – Stichwort: ARWOBAU. Hier könnte – und das ist auch im Ausschuss besprochen worden – für ca. 60 Personen noch Raum zur Verfügung gestellt werden. Das LAGeSo – ich weiß nicht, ob die Prüfung inzwischen schon abgeschlossen ist – wird an dieser Stelle dann auch das grüne Licht dazu geben. Das zeigt doch aber, dass es nicht etwa ein Verhandlungsunwille des Senats ist oder der Unwille der ARWOBAU oder der berlinovo, hier Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sondern stets immer wieder der Tatbesthand, dass wir an dieser Stelle nicht genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben.
Das Zweite: Den geltenden Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ zu kündigen, um das vereinbarte Kontingent unter Anwendung repressiver Maßnahmen zu erhöhen, wird – davon sind wir fest überzeugt – keinen Erfolg bringen, denn durch Repression schaffen Sie nicht mehr Wohnungen.
Vizepräsident Andreas Gram:
Lieber Kollege Krüger! – Meine Damen und Herren! Wir haben es bald geschafft, aber bitte geben Sie Ihre Aufmerksamkeit dem Redner! Es ist eine Urform der Demokratie, dass man auch zuhören kann. – Bitte schön!
Joachim Krüger (CDU):
Die Leerstandsquote schwankt auch an dieser Stelle um die 1 Prozent. Wenn Sie gestern die Presseberichterstattung und die Berichte der Fachverbände nachgelesen haben, dann müssen Sie auch zugeben, dass hier mit ehrlichen Zahlen gearbeitet wird.
Im Übrigen ist es auch nicht richtig und Sie haben an keiner Stelle im Ausschuss den Beweis dafür geliefert, dass die einzelnen Vermieterbereiche nicht bereit sind, mit den Asylbewerbern Wohnungsverträge abzuschließen. Das ist behauptet worden, aber zu keiner Zeit inhaltlich untermauert worden. Es ist also meines Erachtens richtig – und das ist schon mein letzter Satz –, wenn auf freiwilliger Basis zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft Vereinbarungen getroffen werden, auf gleicher Augenhöhe und in guter Kooperation. Aber im Rahmen des öffentlichen Rechts Verträge machen zu wollen, die Weisungsmöglichkeiten beinhalten, ist allein schon aufgrund des Aktiengesetzes und der GmbH-Gesetzgebung überhaupt nicht möglich. Deswegen bittet meine Fraktion, beide Anträge abzulehnen. – Ich danke Ihnen!
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! – Jetzt habe ich zwei Wünsche auf Kurzintervention vorliegen. Nummer eins ist Kollege Höfinghoff, und Nummer zwei ist Kollegin Bayram. Bitte hintereinander, aber Sie müssen nach dem ersten Beitrag dem Kollegen auch die Möglichkeit geben zu replizieren. – Bitte schön, Herr Höfinghoff!
Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Video
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kollege Krüger und auch noch mal Frau Radziwill, bei der ich hoffe, dass sie mir zuhört, denn sie hatte so etwas Ähnliches gesagt! Woher diese fundamentale Ablehnung des Begriffs Lager CDU und der Koalition insgesamt nicht verstehen.
Interessanterweise haben Sie eigentlich kein großes Problem mit dem Begriff Lager, wenn es darum geht, die Aufnahmeeinrichtung für Übersiedler aus den Jahren vor 1989 oder 1990 so zu benennen. Da war von Auffanglagern die Rede, insbesondere möchte ich da noch mal das Lager in Marienfelde erwähnen. Das Abgeordnetenhaus selbst bzw. der Senat – ich bin mir gerade nicht ganz sicher – verteilt Infomaterial, in dem diese Auffanglager als Lager bezeichnet werden. Wo ist jetzt der Unterschied? – Ich habe mir auch selbst Aufnahmeeinrichtungen in Berlin angeguckt. Ich selbst bin 1989 Übersiedler gewesen, und ich muss sagen: Damals bin ich in einer Bundeswehrkaserne aufgenommen worden, die als Auffanglager diente, und dort herrschten auf jeden Fall bessere Zustände als in den Flüchtlingslagern hier in dieser Stadt.
Es kommt hinzu, dass wir uns dieses Wort nicht ausgedacht haben. Wir haben nicht angefangen, Aufnahmeeinrichtungen als Lager zu bezeichnen. Das sind die Flüchtlinge selbst gewesen. Die benutzen den Begriff „Lager“, um darzustellen, wie sie dort untergebracht sind. Und wer sind wir bitte schön, dass wir ihnen diesen Begriff irgendwie abspenstig machen, indem wir ihn gegen einen juristisch gewählten von Frau Radziwill austauschen? – Es ist der Debatte nicht zuträglich, wenn Herr Krüger und Frau Radziwill diesen einen Begriff – nämlich das Wort Lager – zu vermeiden versuchen, mit dem wir nur übernommen haben, wie die Betroffenen – die Insassen bzw. die Flüchtlinge, die dort untergebracht werden – ihn selbst bezeichnen.
Herr Krüger! Hören Sie bitte auf, die Straßennamen der Flüchtlingslager in dieser Stadt zu benennen! Das ist tatsächlich eher blöd. Es wird nicht umsonst ein bisschen eine Verschleierungstaktik gefahren, sodass die Straßennamen nicht in jedem Prospekt ausliegen, damit eben nicht die Faschos in dieser Stadt morgen vor den gesamten Flüchtlingslagern stehen und versuchen, dort wieder Feuer zu machen.
[Beifall bei den PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! – Herr Krüger! Sie haben die Gelegenheit zu erwidern. – Bitte schön!
Joachim Krüger (CDU):
Keine Angst, ich mache das ganz kurz! – Herr Kollege! Sie benutzen den Begriff Lager als Kampfbegriff, um deutlich zu machen, dass diese Gesellschaft sich gegenüber Menschen, die hierher kommen, vergeht, und das lehne ich fundamental ab.
[Beifall bei der CDU – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Er wird vielleicht benutzt, weil es so ist!]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank! – Zur nächsten Kurzintervention hat jetzt Kollegin Bayram die Möglichkeit. – Bitte schön!
Canan Bayram (GRÜNE): Video
Herr Kollege Krüger! Statt den Begriff abzulehnen, sollten Sie einfach die Einrichtungen ändern.
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Man kann doch nicht, indem man aufhört, darüber zu reden, das Problem verschweigen.
In Ihrer Rede habe ich vermisst, dass Sie sich mal dazu äußern, warum Kollegen von Ihnen und Stadträte der CDU eine solche Hetze gegen die Leute machen.
[Zurufe von der CDU]
Und ich habe auch vermisst, dass Sie sich hier mal dazu äußern, was Sie in Bezug auf die Flüchtlinge weiterhin fordern. Sie stellen sich hier vorne hin und tun so, als wäre alles super. Klar, es gibt Erfolge. Die habe ich auch betont. Ich hatte heute eigentlich vor, mich nicht aufzuregen, aber es ist schwierig, sich bei diesem Thema nicht aufzuregen.
Heute stand in der „Bild“-Zeitung, dass die Menschen, wenn sie an einem Tag kommen, an dem das Landesamt für Gesundheit und Soziales bzw. das ZAA geöffnet ist, ihren Asylantrag normal stellen können. Wenn sie aber außerhalb der Sprechstunden oder an den Tagen kommen, an denen die Einrichtung geschlossen ist, müssen sie sich bei der Polizei melden und werden dann kriminalisiert und Strafverfahren ausgesetzt. Das wäre etwas, worüber Sie sich mal Gedanken machen müssten. Warum läuft das so? Kann man nicht einen Notdienst des ZAA bei der jeweils in der Nähe befindlichen Polizeidienststelle einrichten? Interessanterweise geht es nämlich, dass es bei der IHK einen Menschen von der Ausländerbehörde gibt, der dann dort vor Ort ist, damit die Angelegenheiten auf einem anderen Niveau stattfinden können. Hier führt das aber dazu, dass die Menschen, weil sie sich an die Polizei wenden, um in der Nacht nicht auf der Straße schlafen zu müssen, gleich ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise bekommen. Das sind Probleme, um die Sie sich kümmern sollten.
Der Nebeneffekt wäre etwas, was Sie und Ihren Innensenator Henkel auch beschäftigen könnte und sollte, nämlich dass die Polizeibeamten, statt armen, schutzlosen Menschen, die zu uns hierher gekommen sind, um Schutz zu suchen – – Vizepräsident Andreas Gram:
Frau Kollegin Bayram, Sie müssen sich auf den vorhergehenden Vortrag beziehen. Jetzt wird es nämlich eine Rede.
Canan Bayram (GRÜNE):
Ich weiß. Ich beziehe mich auf den Vortrag insoweit, als er diese Dinge nicht sieht, sondern so tut, als wäre alles in Ordnung. Denn das ist das, was gefehlt hat, nämlich dass deutlich wird, dass die Polizeibeamten ihre normale Arbeit machen könnten, statt Flüchtlinge durch erkennungsdienstliche Maßnahmen und Strafverfahren zu drangsalieren und in Schwierigkeiten zu bringen. Das kann doch nicht der Sinn des Ganzen sein. Das wäre doch mal eine CDU-Position, über die Sie nachdenken könnten: die Polizei entlasten, indem Sie eine solche Notsprechstunde des ZAA in den jeweiligen Polizeidienststellen machen! Das als Tipp am Rande!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! – Kollege Krüger! Sie haben das Wort zur Erwiderung. – Bitte sehr!
Joachim Krüger (CDU):
Verehrte Frau Kollegin! Ich finde ganz interessant, dass Sie schon wissen, worüber ich nachdenke, und dass Sie mir Vorschläge machen, worüber ich nachdenken soll. Ich hatte hier zu zwei Anträgen zu sprechen, und ich habe mich bemüht, mich auf diese Anträge zu beziehen. Da war aber leider von einem Weg in die Zukunft nichts zu spüren.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Wo ist Ihr Weg in die Zukunft?]
Ansonsten haben Sie doch jetzt nur den Versuch gemacht, von der eigentlichen Debatte abzulenken. Aber das ist schlecht gelungen.
[Beifall bei der CDU]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! – Jetzt hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte sehr!

Elke Breitenbach (LINKE): Video
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir relativ viel über dieses Thema geredet. Ja, es ist richtig, es wurde heute mehrmals gesagt: Die Situation der Asylsuchenden ist dramatisch. Es gab schon Tage, an denen sie abgewiesen wurden. Auch Familien mit Kindern wurden abgewiesen. Es gab keine Unterkünfte. Man hat versucht, sie in Obdachlosenunterkünften unterzubringen, oder hat sie dort auch teilweise untergebracht. Das ist die Situation der Flüchtlinge.
[Unruhe]
Auch im LAGeSo selbst spielen sich dramatische Szenen ab. Die Asylsuchenden, die dorthin kommen, müssen unter freiem Himmel warten, weil alles besetzt ist. Ohne Verpflegung sitzen sie da – übrigens auch wieder Familien mit Kindern – und warten darauf, dass sie Hilfe bekommen. Die Beschäftigten im LAGeSo können ihre Aufgabe nicht mehr bewältigen, denn es fehlt nicht nur an Unterkünften, sondern es fehlt auch an Personal.
[Unruhe]
– Ich wäre sehr dankbar, wenn es innerhalb der Fraktion der SPD etwas leiser wäre. Herr Schneider! Dann könnte ich wenigstens mein eigenes Wort noch verstehen. –
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Aber nicht nur die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch. Die Bezirke vermelden nun – es geht immer weiter –, dass sie auch die Obdachlosen nicht mehr unterbringen können. Auch hier fehlen die Plätze.
[Unruhe]
Das Bezirksamt Lichtenberg hat schon im letzten Jahr gesagt, dass es keine – –
Vizepräsident Andreas Gram:
Kollegin Breitenbach, ich will Sie kurz unterbrechen. –Meine Damen und Herren! Es ist ein Geräuschpegel hier im Raum. Ich bitte jetzt doch um etwas Disziplin für die letzten Minuten, die wir noch haben. Kollegin Breitenbach hat jetzt das Wort. – Danke schön!
Elke Breitenbach (LINKE):
Das Bezirksamt Lichtenberg hat schon im letzten Jahr gesagt, dass es im Bezirk keine Marktsegment-Wohnungen für Wohnungslose mehr gibt. In anderen Bezirken sieht es nicht anders aus. Und – auch das wurde schon gesagt – die Flüchtlinge, die in Berlin eigentlich nach drei Monaten in eigene Wohnungen können, finden keine und müssen in den Sammelunterkünften bleiben, die immer mehr verstopfen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, drehen wir uns seit Monaten im Kreis, und bei jeder Debatte hat sich die Situation noch weiter verschlechtert.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN) und Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
Da stellt sich die Frage: Was macht eigentlich der Senat? – 1 000 Plätze zusätzlich – das war die letzte Meldung in der Presse – sind allein für die Menschen nötig, die kommen werden und vor Krieg, Elend und Not flüchten.
Wir wissen, dass die syrischen Flüchtlinge kommen, und es ist richtig und gut, dass sie hier aufgenommen werden – 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl. Aber das heißt auch: Flüchtlinge brauchen hier menschenwürdige Unterkünfte und Wohnungen, und die gibt es in dieser Stadt nicht.
Ja, Herr Czaja, natürlich haben Sie recht, dass die Bezirke in der Verantwortung stehen. Und mit welchen Tricks einzelne Stadträte Flüchtlingsunterkünfte verhindern, das können wir alle der Presse entnehmen. Wir konnten auch der Presse entnehmen, welcher Partei sie angehören. Herr Czaja! Bei dieser Auseinandersetzung mit den Bezirken stehen wir an Ihrer Seite, damit sie diese Verantwortung übernehmen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN) und Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
Trotzdem kann ich mir den Satz nicht verkneifen und möchte Ihnen zurufen: Was braucht man Feinde, wenn man solche Parteifreunde hat!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Seit mehreren Wochen reden wir über diese Anträge, die heute vorliegen. Auch im Ausschuss haben wir darüber gesprochen. Wir haben hin und her debattiert, es gewendet und gedreht. Wir haben bis zum heutigen Tag vom Senat keine belegten Zahlen erhalten, was die berlinovo angeht. Herr Krüger! Wenn Sie mir heute sagen, dass es einen Leerstand von 1,5 Prozent gibt und ich in der heutigen Zeitung lese, dass 90 Prozent der Apartments vermietet sind, passen diese Zahlen einfach nicht zusammen und muss etwas nicht stimmen.
Wenn Sie, liebe Koalition, einfach alle Anträge der Oppositionsparteien mit Lösungsvorschlägen ablehnen und sich damit gar nicht auseinandersetzen, nehme ich das zur Kenntnis.
[Joschka Langenbrinck (SPD): Das haben Sie zehn Jahre lang in der Regierung auch nicht getan!]
Da können Sie einmal schauen, wie es unter Rot-Rot war. Sie sollten es sich vielleicht einmal genau anschauen. Vielleicht kann es Ihnen Frau Radziwill sagen. Dann müssen Sie hier nicht solch dummes Zeug erzählen.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Jetzt auf jeden Fall ist diese Koalition gefordert.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Elke Breitenbach (LINKE):
Diese Koalition hat nichts getan. Sie haben auch keine Idee. Das ist das Schäbige und Miese daran.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Elke Breitenbach (LINKE):
Ich komme gleich zum Schluss. – Es ist schäbig und mies, dass Sie sagen, dieser Senat blicke nach vorn und tue viel. Sie bekommen keine Ergebnisse. Sie lassen es vielmehr laufen. Sie sind dafür gewählt, dass Sie hier in dieser Stadt gestalten. Das erwarte ich endlich von Ihnen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Frau Breitenbach!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag Drucksache 17/0648, Stichwort Kooperationsvertrag, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Linke und Piraten bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linken und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD, der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zu Antrag Drucksache 17/0647, Stichworte berlinovo/BIH, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD, der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. – Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

> Protokoll der ganzen Sitzung