Archiv für Juni 2013

Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen von München

Freitag, 28. Juni um 17 Uhr
Ort: Bayerische Landesvertretung in Berlin, Behrenstraße 21, 10117 Berlin

Seit Samstag befinden sich in München ca. 55 Flüchtlinge auf dem Rindermarkt in einem Hunger- und seit Dienstag in einem Hunger- und Durststreik. Die Gruppe fordert die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge und den Stopp aller Abschiebungen. Ca. die Hälfte der Hungerstreikenden soll bereits kollabiert und in Krankenhäuser gebracht worden sein. Die herrschende Politik auf Landes und Bundesebene mit ihrer Abschreckungs- und Anti-Asylpolitik (De facto Aufhebung des Asylrechtes seit 1993, Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Gutscheine, Arbeitsverbot, Deportationen, Dublin II …), die seit jahrzehnten u.a. für die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, für Isolation, Deportationen, rassistische Gesetze und Repressionen verantwortlich ist, hat derweil nichts weiter zu tun, als mit sozial-rassistischer Polemik Stimmung gegen die Betroffenen zu machen. So deutet sie die seit Jahren berechtigt gestellten Forderungen nun zu einem „Erpressungsversuch“ der Flüchtlinge um und konstruiert eine angebliche „Vorzugsbehandlung“ für Menschen, die keinerlei Rechte und unter unmenschlichen Bedingungen in Deutschland zu leben haben. (mehr…)

Flüchtlingsrat: Panikmache vor schutzsuchenden Flüchtlingen stoppen!

25.6.2013 Flüchtlingsrat: Panikmache vor schutzsuchenden Flüchtlingen stoppen!
Flüchtlingsrat fordert Reinickendorfer Bezirkspolitiker auf, Asylaufnahme zu unterstützen statt zu sabotieren

Während das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) händeringend nach geeigneten Immobilien zur Unterbringung asylsuchender Flüchtlinge sucht, wehren sich LokalpolitikerInnen jeglicher Couleur gegen die Eröffnung von Sammelunterkünften für Flüchtlinge in ihrem Bezirk – nach dem Motto „Asyl ja, aber nicht bei uns!“ Besonders negativ hervor sticht dabei das Bezirksamt Reinickendorf. Mit regelrechten Sabotageaktionen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte werden dort rassistische Stimmungen im Bezirk befördert.

http://fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=638

21.06. ND: Flüchtlinge in prekärer Lage

21.06.2013 ND: Flüchtlinge in prekärer Lage
Hunderte neue Plätze benötigt / Bezirke kommen ihrer Pflicht nur zögerlich nach

6100 Flüchtlinge wohnen derzeit in Berlin in Wohnheimen. Die Vermittlung in Wohnungen ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Berlin hat im Jahr 2010 mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart, dass diese pro Jahr 275 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Dieser Vertrag wurde noch nie erfüllt. (mehr…)

Container-Unterkünfte in Potsdam

Schon im September will die Stadt Potsdam Flüchtlinge in Containern unterbringen. Wir dokumentieren die Rede von Women in Exile letzt Woche auf der Demo.

In den letzten Jahren war das Heim in Potsdam ein Modell, dafür wie die Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden kann. Jede Familie hat ihr eigenes Apartment im Heim und zwei einzelne Personen teilen sich ein Apartment. Die Mitarbeiterinnen im Heim sind in der Regel sehr unterstützend, zum Beispiel unterstützen sie Flüchtlinge mit Anträgen für Wohnungen. *Potsdam als Hauptstadt des Landes Brandenburg diente auch als positives Beispiel zu Integration für die anderen Bezirke, weil hier Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben wird, Deutsch zu lernen.
Letztes Jahr wurde ein zweites Heim, nur für Frauen, eröffnet. In diesem neuen Heim scheint die Atmosphäre anders zu sein. Frauen, die dort leben beschweren sich über strenge Regeln. Zum Beispiel wird es ihnen nicht erlaubt, Privatbesucher haben und sie werden unter Druck gesetzt, um 8.30 abends zu Hause zu sein, als ob sie Teenager wären.
Aber heute ist die Situation noch schlimmer geworden. Die Stadt Potsdam plant, ein drittes Heim zu eröffnen. Nein! Was sie jetzt planen ist kein Heim. Sie planen, uns in Containern im Industriegebiet zu lagern wie Waren. Das wird ein „Lager“ sein.
Für uns Flüchtlingsfrauen – die in Women in Exile kämpfen ist dies nicht akzeptabel. Aus unserer Erfahrung mit dem Leben in verschiedenen Lagern in Brandenburg, wissen wir, wie es sich anfühlt in einem Lager zu leben. Gewalt und Angriffe treten häufig auf, wo Machtunterschiede bestehen. Da die Frauen sowohl von rassistischer als auch von sexistischer Unterdrückung betroffen sind, ist es unverantwortlich, dies durch weitere Abhängigkeiten, die durch ein Leben in Sammelunterkünften entstehen, zu verstärken.
In Lagern fühlen wir uns diskriminiert und von der Gesellschaft abgeschnitten. Die Entscheidung, uns Flüchtlingsfrauen in abgelegenen Sammelunterkünften unterzubringen, macht uns zum Objekt stereotyper Zuschreibungen. Wir sind konfrontiert mit der Überzeugung von Männern, die Flüchtlingsfrauen an diesem Ort seien Frauen, die ihnen zu Verfügung stehen und wir werden durch ihre respektlosen Angebote diskriminiert und belästigt.
Deshalb fordern wir: Frauen raus aus diesen Lagern! Abschaffung aller Lager!

In Potsdam tun die Entscheidungsträger der Stadt so, als ob sie daran interessiert seien, gute Gastgeber für Flüchtlingen und Migrantinnen zu sein, und sie beteuern ihr Bestes zu tun, um Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Es scheint, als ob sie es nicht schaffen, Wohnungen für Flüchtlinge zu finden, weil sie mit einem Mangel an Wohnraum konfrontiert sind und der Immobilienmarkt sehr teuer geworden ist, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für gewöhnliche Menschen. Das mag stimmen, aber warum bauen sie dann keine neuen Häuser, statt einem neuen Schloss?
Und auf der anderen Seite, haben sie ein neues Verfahren entwickelt, das es sehr schwierig für Flüchtlinge macht , eine Wohnung zu bekommen. Bevor Flüchtlinge aus dem Heim ausziehen dürfen, müssen sie ein Prüfungsverfahren durchlaufen, um nachzuweisen, dass sie in der Lage sind , in eigenen Wohnungen zu leben. Dieses Prüfungsverfahren umfasst spezielle Interviews mit dem Sozialamt und der Ausländerbehörde.
Nur wenn die Mitarbeiter dieser Institutionen sie fit für das Leben in eigenen Wohnungen hält , fit dafür eine Privatsphäre zu haben, bekommen sie die Chance aus dem Lager auszuziehen.
Ist das Integration oder Diskriminierung? Das ist Diskriminierung. Wir haben Kontinente und Meere durchquert und sie prüfen, ob wir in der Lage sind, in unseren eigenen Wohnungen zu leben? Wir haben gegen Verfolgung und Diktaturen gekämpft und sie bezweifeln, dass wir in der Lage sind, unser eigenes Leben zu organisieren! Natürlich brauchen wir Unterstützung, wir sind in einem fremden Land, aber sie geben uns Prüfungen statt Unterstützung.
Aus unserer Erfahrung in Potsdam wissen wir, dass ihre Absichten gut sind. Deshalb appellieren wir an die Entscheidungsträger Potsdams, diese Verfahren abzuschaffen und Flüchtlingen zu erlauben, aus den so genannten Heimen auszuziehen, wann immer sie wollen.
Gleichzeitig appellieren wir an die Entscheidungsträger, uns nicht in Container zu stecken! Sie können die 1,5 Millionen Euro, die sie für diese Container einplanen, verwenden um wirksame Mittel zu finden, uns in Wohnungen unterzubringen. Zum Beispiel, Immobilienmakler oder SozialarbeiterInnen bezahlen, die uns helfen, Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden.

Deshalb fordern wir euch alle auf, mit uns gemeinsam zu protestieren.
Nein zu Containern!! Nein zu Lagern für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!!

20.06.2013 Berliner Woche: Betreiber muss Quarantäne nicht durchsetzen

20.06.2013 Berliner Woche: Betreiber muss Quarantäne nicht durchsetzen

Im Streit um die Quarantäne im Marie-Schlei-Haus, Eichborndamm 124, hat das Bezirksamt eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht verwarf am 17. Juni die Anordnung, dass die Arbeiterwohlfahrt Mitte die Quarantäne durchsetzen müsse.
Wie berichtet, waren in dem Flüchtlingsheim Windpocken festgestellt worden. Alle Bewohner mussten deshalb auf eine Infektion hin untersucht werden. Danach sind nach Angaben von Gesundheitsstadtrat Andreas Höhne (SPD) zehn Erkrankungen bekannt. 70 Bewohner gelten als gefährdet, weil sie bisher keine Windpocken hatten oder nicht geimpft sind. Hundert Bewohner sind immun, so Höhne. (mehr…)

20.06.2013 Tagesspiegel: Anwohner solidarisieren sich mit Flüchtlingen

20.06.2013 Tagesspiegel: Anwohner solidarisieren sich mit Flüchtlingen
Nach Protest in Berlin-Westend gegen Asylbewerberheim

Zunächst gab es eine Unterschriftenaktion der Anwohner gegen das Asylbewerberheim in Westend. Nun formiert sich Gegenprotest: Freiwillige melden sich, um den Flüchtlingen an der Soorstraße zu helfen.

„Kreuzberger Flüchtlingscamp außer Kontrolle“ steht an dem Zeitungsaufsteller vor dem Tagescafé. Drinnen liegen karierte Deckchen mit der eingestickten Schrift „Home Sweet Home“. Bis vor kurzem lag in dieser Kiez-Station an der Haeselerstraße auch eine Unterschriftensammlung aus zu der Forderung „Keine Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Soorstraße!“ Anwohner des Westend-Quartiers hatten per Aushang aufgerufen, die Umwidmung einer leerstehenden Kaserne in ihrer Nachbarschaft zur Notunterkunft zu verhindern. (mehr…)

20.06.2013 Berliner Zeitung:Weiterhin Solidarität mit Flüchtlingen zeigen

20.06.2013 Berliner Zeitung: Weiterhin Solidarität mit Flüchtlingen zeigen

Weltweit sind derzeit 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist der höchste Stand seit 18 Jahren, gaben die UN gerade bekannt. Auch in Berlin ist die Zahl der Flüchtlinge stark gestiegen. Sozialsenator Czaja ruft zu Solidarität auf.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat die Berliner aufgerufen, weiterhin so viel Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus aller Welt zu zeigen wie bisher. „Berlin hat hier eine jahrzehntelange Kompetenz. In den vergangenen 60 Jahren hat das Land hier große Leistungen erbracht und Tausende Flüchtlinge aufgenommen“, sagte Czaja am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni. Daneben gebe es auch immer wieder Ängste und Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern. „Aber die meisten Berlinerinnen und Berliner sind sehr hilfsbereit und gehen auf die Menschen zu. Zeigen wir weiterhin Verständnis“, appellierte Czaja an die Berliner. (mehr…)

18.06.2013 Morgenpost: Keine Windpocken-Quarantäne im Flüchtlingsheim

18.06.2013 Morgenpost: Keine Windpocken-Quarantäne im Flüchtlingsheim

180 Flüchtlinge dürfen nach dem Ausbruch von Windpocken unter Asylbewerbern nicht unter Quarantäne gestellt werden. Das stellte jetzt ein Gericht klar. Es rügte das Vorgehen des Bezirksamtes.

In einem Eilverfahren hat das Berliner Verwaltungsgericht die Windpocken-Quarantäne in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Reinickendorf als nicht rechtmäßig abgelehnt. Diese Absonderungsmaßnahme, die vom Bezirk getroffen worden war, könne nicht auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden, heißt es in der am Dienstag verbreiteten Entscheidung vom Montag. (mehr…)

Soorstraße: Anwohner machen sich rassistisch Luft

12.06.2013 Börsenblatt: „Stell Dir vor, der Krieg wäre hier“

12.06.2013 Börsenblatt: „Stell Dir vor, der Krieg wäre hier“
Berliner protestieren mit einem Buch gegen die Ablehnung von Flüchtlingen

Mit Büchern kann man auch Politik machen: Berliner Privatpersonen haben 100 Exemplare von Janne Tellers „Krieg. Stell dir vor, er wäre hier“ (Hanser) im Reisepass-Format gekauft, um sie Anwohnern der Soorstraße in die Briefkästen zu werfen. Diese wollen gegen ein benachbartes Flüchtlingsheim mobil machen. Die Buchverteiler hoffen, dass die Gegner durch die Lektüre ein Verständnis für die kriegstraumatisierten Flüchtlinge bekommen.

Auf der einen Seite der Soorstraße in Charlottenburg, zwischen Kaiserdamm und Spandauer Damm, stehen Apartmenthäuser mit Grünflächen, auf der anderen Seite wird derzeit im früheren Zollamt eine auf fünf Jahre hin angelegte Unterkunft für 250 Flüchtlinge aus Kriegsgebieten eingerichtet. Rund 100 Wohnräume für eine, zwei oder drei Personen: Betten, kleine Tische, kleine Schränke, Stühle. Mehr nicht. 24 Quadratmeter für drei Bewohner, Küche und Bad auf dem Gang. Zehn Personen teilen sich eine Toilette. Immer, wenn weitere Zimmer fertig sind, werden sie bezogen. In zwei Monaten soll alles fertig sein“, berichtet die „Berliner Zeitung“.
Anwohner mobilisieren gegen die Flüchtlinge, in einem anonymen Aufruf heißt es: „Sollte ein Asylheim in unserer Nachbarschaft entstehen, kommt es zu drastischen Einschnitten im Immobilienwert, Schädigung der Geschäftslage für Unternehmer, Sicherheitsproblemen, dauerhaften Störung des sozialen Friedens und dem Verlust der Lebensqualität.“ Unterschriftenaktionen folgten.
Gegen diese Haltung haben sich jetzt Berliner mit der Buchverteilaktion von „Krieg. Stell dir vor, er wäre hier“ gewandt: „Wir hoffen, durch die Buchlektüre Empathie im Umgang mit den Notleidenden zu wecken.“ Die Aktion soll einen Tag vor einem Treffen der Träger des Heims, Bezirksamt und Gegner des Flüchtlingsheims zu einem runden Tisch starten.
Tellers Buch beginnt mit der Frage: „Wenn bei uns Krieg wäre. Wohin würdest du gehen?“ „Diesem einfachen und eindringlichen Gedankenspiel, diesem Perspektivenwechsel, kann man sich nicht entziehen“, erklärt die private Berliner Initiative. „Die Geschichte reißt mit und erschüttert die Sicherheit, in der sich die Leser wähnen. So sehr, dass wir hoffen, dass die Lektüre die Gegner des Flüchtlingsheims in der Soorstraße zum Nachdenken anregen wird.“

http://www.boersenblatt.net/625306/

Neues aus Charlottenburg: Unterschriftenlisten immer unbeliebter + Ini „Willkommen in Westend“ gegründet

Als Reaktion auf Gespräche wurde bei Getränke Hoffmann die Unterschriftenliste gegen die Unterkunft nach Protest entfernt. Die Marketing-Leiterin der Getränke Hoffmann GmbH hat sich mittlerweile für den Aushang bzw. die Auslage der Unterschriftenliste entschuldigt. Nicht wegen des Inhalts der Unterschriftenliste bzw. des Plakats, sondern weil es generell und besonders ab jetzt unerwünscht sei, Auslagen von Dritten zu gestatten. Es wurden, zumindest bis Ende Mai immer noch Unterschriften gesammelt und schon 80 abgegeben.

Der Betreiber des Cafes „My Cottage“ hatte – ebenfalls erst nach Protesten einzelner – am 2. Juni seine Gegendarstellung zu der rassistischen Bürgerinitiative-Plakat ins Fenster gehängt – einen Tag später hing nichts mehr und auch die Unterschriftenliste scheint ebenfalls weg zu sein.

Und Mittwoch ist es soweit: Dem offensichtlichen Informationsdefizit in der Bürgerschaft Charlottenburgs soll mit einer Anwohnerversammlung des Lagerbetreibers GIERSO in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, begegnet werden. Vermutlich gilt es an diesem Abend mit einigen (rassistischen) Vorurteilen aufzuräumen. Weitgehender Unkenntnis über die – nicht vorhandene – Problematik mit der neuen AnwohnerInnenschaft könnte mit Argumenten begegnet werden. Das ist zumindest die Hoffnung der neu gegründeten Initiative „Willkommen in Westend“.

Presseartikel
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31573/gerne-aber-nicht-bei-mir-fluechtlinge-sind-als-nachbarn-unerwuenscht-das-ist-doch-ein-intaktes-wohngebiet_aid_1002892.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31573/gerne-aber-nicht-bei-mir-fluechtlinge-sind-als-nachbarn-unerwuenscht_aid_1002889.html

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-in-Charlottenburg-unerwuenscht-article10737486.html

07.06.2013 Berliner Zeitung: Westend wehrt sich gegen unerwünschte Nachbarn

07.06.2013 Berliner Zeitung: Westend wehrt sich gegen unerwünschte Nachbarn

In ein Haus in Westend sollen 250 Flüchtlinge einziehen. Einwohner wehren sich dagegen. Sie fürchten Verluste von Immobilienwerten, Sicherheitsprobleme und Verlust von Lebensqualität. Anwohner sammeln bereits Unterschriften gegen die ungebetenen Neuankömmlinge. (mehr…)

3. Juni Eisenhüttenstadt: Fotoimpressionen

Eisenhüttenstadt (dpa/bb) – Nach dem Suizid eines Flüchtlings haben in Eisenhüttenstadt rund 130 Asylbewerber gegen die Lebensbedingungen in der Erstaufnahmestelle der Stadt demonstriert. Der Trauerzug – zugleich ein Protest – verlief am Montagnachmittag nach Polizeiangaben friedlich. Die Demonstration richte sich gegen die Residenzpflicht sowie unmittelbar drohenden Abschiebungen, sagte ein Sprecher der Demonstranten. Zugleich forderten die Flüchtlinge eine bessere Gesundheitsversorgung, saubere Sanitäranlagen und gesünderes Essen. http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/fluechtlinge-demonstrieren-nach-suizid-in-30675288.bild.html

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