18.06.2013 Morgenpost: Keine Windpocken-Quarantäne im Flüchtlingsheim

18.06.2013 Morgenpost: Keine Windpocken-Quarantäne im Flüchtlingsheim

180 Flüchtlinge dürfen nach dem Ausbruch von Windpocken unter Asylbewerbern nicht unter Quarantäne gestellt werden. Das stellte jetzt ein Gericht klar. Es rügte das Vorgehen des Bezirksamtes.

In einem Eilverfahren hat das Berliner Verwaltungsgericht die Windpocken-Quarantäne in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Reinickendorf als nicht rechtmäßig abgelehnt. Diese Absonderungsmaßnahme, die vom Bezirk getroffen worden war, könne nicht auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden, heißt es in der am Dienstag verbreiteten Entscheidung vom Montag.
Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) äußerte sich nur indirekt zum Behördenvorgehen in Reinickendorf. „Die Maßnahme des Gesundheitsamtes in Reinickendorf haben wir nicht zu kommentieren, weil wir keine Rechtsaufsicht haben“, sagte der Senator am Dienstag.
Er machte aber deutlich, dass die Amtsärzte der anderen Bezirke die Quarantäneverfügung nicht für richtig und für überzogen gehalten haben. Üblich sei, in solchen Fällen das entsprechende Heim nicht weiter zu belegen und den Bewohnern eine Schutzimpfung zu empfehlen.

Polizeibeamte hatten Eingang kontrolliert
Seit Tagen hatten Polizeibeamte den Eingang des in Wittenau gelegenen Gebäudes, in dem 180 Asylbewerber leben, kontrolliert, so dass keine Infizierten das Gebäude verlassen konnten. „Wir erwarten nun, dass dieser Gerichtsbeschluss auch umgesetzt wird und die Polizeikontrollen aufhören“, sagte Manfred Nowak, Vorsitzender der AWO-Mitte, die das Heim betreibt. Bis zum Dienstagnachmittag war dies jedoch noch nicht der Fall. Beim Gesundheitsamt war zunächst nicht zu erfahren, ob die Kontrollen ausgesetzt werden. Bis dahin dürfen Bewohner ohne Immunitätsnachweis das Gebäude nicht verlassen.
„Wir halten die gesamte Maßnahme für überzogen, weil nur acht Kinder Windpocken haben. Einige weitere stehen unter Verdacht“, erläuterte Nowak. Auch in anderen Heimen kämen Windpockenfälle häufig vor, ohne dass derartige Kontrollen stattfänden. Weder die Amtsärzte anderer Berliner Bezirke noch das Landesamt für Gesundheit und Soziales empfehlen bei Windpocken derartige Quarantäne-Maßnahmen.
„Das grenzt an Freiheitsberaubung. Deshalb haben wir den Eilantrag bei Gericht gestellt“, sagte Nowak. Er hofft, dass sich die Lage in Wittenau bald wieder beruhigt. „Wir haben in den letzten Wochen hart daran gearbeitet, dass die Nachbarschaft das Haus akzeptiert. Was derzeit passiert, ist ein herber Rückschlag für diesen Prozess.“