20.06.2013 Berliner Zeitung:Weiterhin Solidarität mit Flüchtlingen zeigen

20.06.2013 Berliner Zeitung: Weiterhin Solidarität mit Flüchtlingen zeigen

Weltweit sind derzeit 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist der höchste Stand seit 18 Jahren, gaben die UN gerade bekannt. Auch in Berlin ist die Zahl der Flüchtlinge stark gestiegen. Sozialsenator Czaja ruft zu Solidarität auf.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat die Berliner aufgerufen, weiterhin so viel Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus aller Welt zu zeigen wie bisher. „Berlin hat hier eine jahrzehntelange Kompetenz. In den vergangenen 60 Jahren hat das Land hier große Leistungen erbracht und Tausende Flüchtlinge aufgenommen“, sagte Czaja am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni. Daneben gebe es auch immer wieder Ängste und Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern. „Aber die meisten Berlinerinnen und Berliner sind sehr hilfsbereit und gehen auf die Menschen zu. Zeigen wir weiterhin Verständnis“, appellierte Czaja an die Berliner.

Mit Blick auf zunehmende Probleme mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg verwies der CDU-Politiker darauf, dass Berlin rechtlich nicht für sie zuständig sein. „Die Asylbewerber kommen aus vielen anderen Bundesländern. Sie haben bewusst gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, um mit ihrem Marsch auf Berlin ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, sagte der Sozialsenator. Solange die anderen Länder diese Verstöße duldeten und nicht eingriffen, bestehe für Berlin erst recht kein Grund für eine Intervention. Die Residenzpflicht besagt, dass sich Asylbewerber nur in einer von der zuständigen Behörde festgelegten Region – Kreis, Stadt oder Bundesland – aufhalten dürfen.

Aber: „Bei dem Flüchtlingscamp handelt es sich um eine politische Demonstration. Der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain hat ihnen die Möglichkeit gegeben, dort vorübergehend zu leben. Das kann und soll keine dauerhafte Lösung sein“, betonte Czaja. Allerdings sei für eine andere Regelung der Bezirk zuständig, der die Flüchtlinge in dem provisorischen Camp dulde. „Wenn es um eine reguläre Unterbringung der Flüchtlinge geht, sind zunächst die Bundesländer gefragt, denen die Flüchtlinge regulär zugewiesen wurden.“

15 Prozent nach Berlin
Die Forderung der Flüchtlinge, die Residenzpflicht aufzuheben, teilt der CDU-Politiker nicht. „Ein Aspekt der Residenzpflicht ist eine ausgewogene Verteilung und Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf alle Bundesländer“, erläuterte der Senator. „Wenn alle Flüchtlinge, die das wollten, in Berlin bleiben könnten, würde uns das völlig überfordern“, warnte Czaja. Schon jetzt kämen 15 Prozent aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zunächst nach Berlin, obwohl das Land nur 5 Prozent aufnehmen müsse.

Protestcamp am Oranienplatz
Rund 100 Flüchtlinge aus ganz Deutschland kamen im Oktober 2012 nach einem sechswöchigen Fußmarsch in Berlin an. Sie fordern die Aufhebung der Residenzpflicht, schnelle Arbeitsmöglichkeiten und die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften. Sie campieren seitdem auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Nach neun Monaten fühlen sich die Anwohner durch Müll, Dreck, Streitereien und viele Demonstrationen zunehmend gestört.

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