21.06. ND: Flüchtlinge in prekärer Lage

21.06.2013 ND: Flüchtlinge in prekärer Lage
Hunderte neue Plätze benötigt / Bezirke kommen ihrer Pflicht nur zögerlich nach

6100 Flüchtlinge wohnen derzeit in Berlin in Wohnheimen. Die Vermittlung in Wohnungen ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Berlin hat im Jahr 2010 mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart, dass diese pro Jahr 275 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Dieser Vertrag wurde noch nie erfüllt.
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Frage der Piraten hervorgeht, sind die Zahlen der zur Verfügung gestellten Wohnungen sogar rückläufig. »Stadt und Land, Gesobau und die WBM stellen sich ihrer Verpflichtung kaum. Doch auch bei den anderen Wohnungsbaugesellschaften sieht es nur wenig besser aus«, sagt der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt. »Beratungsstellen berichten uns zunehmend über Schwierigkeiten für Flüchtlinge, in normalen Wohnungen außerhalb des vereinbarten Kontingents unterzukommen. Der Senat räumt auf meine Anfrage hin ein, dass das nicht auszuschließen sei. Damit geht der derzeitige Kooperationsvertrag sogar nach hinten los und hat nachteilige Effekte.« Reinhardt fordert vom Senat mehr Druck. »Durch Sammelunterkünfte allein lässt sich das Wohnungsproblem für Flüchtlinge nicht ausreichend kompensieren.«
In diesem Jahr müssen noch Hunderte Plätze für Asylbewerber in Heimen geschaffen werden. Der Rat der Bürgermeister hatte bereits im April einen Beschluss gefasst, wonach in Steglitz-Zehlendorf 800, in Pankow 650, in Neukölln 450, Treptow-Köpenick 400 sowie in Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg rund 200 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden müssen. Noch in diesem Kalenderjahr. Und aller Voraussicht nach wird dafür nicht bis Dezember Zeit bleiben. Denn die Zahlen wurden im Februar auf der Grundlage der damaligen Flüchtlingszahlen errechnet. Doch in der Zwischenzeit sind die Zahlen neu einreisender Flüchtlinge stark angestiegen. Allein im April reisten 2078 Flüchtlinge neu ein, sechsmal so viele wie im April 2012. Seitdem stagnieren die Zahlen auf hohem Niveau. Das ist untypisch für die Jahreszeit, denn normalerweise kommen vor allem zwischen September und Februar zahlreiche Asylsuchende nach Berlin. Somit ist ab Herbst von einem weiteren Anstieg auszugehen.
Auch der Bezirk Mitte ist in der Pflicht, denn die Verträge für seine 1200 Plätze laufen noch in diesem Jahr aus. In Treptow-Köpenick, wo ohnehin nur wenige Asylsuchende wohnen, laufen in diesem Jahr ebenfalls alle Heimverträge aus, eine Verlängerung ist unklar. Reinickendorf war vom Rat der Bürgermeister zur Schaffung von knapp 600 zusätzlichen Plätzen verpflichtet worden. Weil der Bezirk nicht kooperationswillig war, hat der Sozialsenat dort im April und Mai rund 600 Plätze akquiriert – gegen den erbitterten Widerstand des Bezirkes.
Prekär ist die Situation der Menschen, die teilweise seit Monaten in Notunterkünften, also ehemalige Schulen oder Verwaltungsgebäuden, schlafen müssen. Sanitäre Einrichtungen und Spielmöglichkeiten für Kinder sind Mangelware. Bauliche Veränderungen dürfen ob der eigentlich nur vorübergehenden Nutzung nicht vorgenommen werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/825124.fluechtlinge-in-prekaerer-lage.html