Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen von München

Freitag, 28. Juni um 17 Uhr
Ort: Bayerische Landesvertretung in Berlin, Behrenstraße 21, 10117 Berlin

Seit Samstag befinden sich in München ca. 55 Flüchtlinge auf dem Rindermarkt in einem Hunger- und seit Dienstag in einem Hunger- und Durststreik. Die Gruppe fordert die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge und den Stopp aller Abschiebungen. Ca. die Hälfte der Hungerstreikenden soll bereits kollabiert und in Krankenhäuser gebracht worden sein. Die herrschende Politik auf Landes und Bundesebene mit ihrer Abschreckungs- und Anti-Asylpolitik (De facto Aufhebung des Asylrechtes seit 1993, Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Gutscheine, Arbeitsverbot, Deportationen, Dublin II …), die seit jahrzehnten u.a. für die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, für Isolation, Deportationen, rassistische Gesetze und Repressionen verantwortlich ist, hat derweil nichts weiter zu tun, als mit sozial-rassistischer Polemik Stimmung gegen die Betroffenen zu machen. So deutet sie die seit Jahren berechtigt gestellten Forderungen nun zu einem „Erpressungsversuch“ der Flüchtlinge um und konstruiert eine angebliche „Vorzugsbehandlung“ für Menschen, die keinerlei Rechte und unter unmenschlichen Bedingungen in Deutschland zu leben haben.

Darüber hinaus versucht die CSU-Landesregierung alle Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten von sich abzuwälzen, als hätte sie keinerlei Mitverantwortung und Spielräume, als wären ihre CSU-Parteifunktionäre nicht an der Bundesregierung beteiligt. Dagegen fallen auch CSU-Politiker_innen immer wieder mit rassistischer und sozialchauvinistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Menschen mit einem zugeschriebenen „Migrationshintergurnd“, Roma sowie weiteren sozial ausgegrenzten Menschen auf.

Anstatt jetzt zu handeln, wird insbesondere von der Bayerischen Landesregierung der Tod der hungerstreikenden Flüchtlinge zumindest billigend in Kauf genommen und versucht, die Betroffenen als selbst Schuld an der Situation hinzustellen. Lösungsvorschläge-Fehlanzeige!

Das werden wir nicht hinnehmen. Kommt zahlreich!

Anschließend wird eine Demonstration zum Refugeecamp auf dem Oranienplatz stattfinden, wo das Theaterstück „République en fuite“ aufgeführt wird.