Archiv für Juli 2013

LAGeSo reichen 4m2 pro Person

Mail des LAGeSo an Lagerbetreiber in Berlin (30.07.2013)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie ab morgen sämtliche Gemeinschaftsräume in Ihren Unterkünften für eine Notbelegung inklusive der Versorgung mit Vollverpflegung für mindestens ca. 1 – 2 Wochen umzuwandeln. Bitte melden Sie uns darüber hinaus sämtliche potentiell freien oder kurzfristig aktivierbaren Plätze – auch über die derzeitigen Nutzungsgenehmigungen hinaus. Wir werden uns dann mit den entsprechenden Genehmigungsbehörden in Verbindung setzen und eine vorübergehende Freigabe erwirken. (mehr…)

31.07.2013 taz: Bezirk dementiert Amtsmaulwurf

31.07.2013 taz: Bezirk dementiert Amtsmaulwurf

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird immer schwieriger. Marzahn-Hellersdorf hält am Baustopp für neues Heim fest. Einen Maulwurf will man im Bezirksamt nicht haben. Jetzt will der Bezirk noch ein Lärmgutachten für die ehemalige Schule, die Flüchtlingsheim werden soll. (mehr…)

Festival gegen Rassismus: „Bürgerprotest“ als rassistische Mobilmachung?

17.08.2013, 11-13 Uhr, Workshop, Blücherplatz
Wie in den 90ern: „Bürgerprotest“ als rassistische Mobilmachung

Gegenstrategien und Erfahrungsaustausch zu rassistischen Nachbarschaftsinitiativen rund um Flüchtlingsunterkünfte. Von Hellersdorf bis Charlottenburg rotten sich „empörte“ AnwohnerInnen zu sog. Bürgerinitiativen zusammen um gegen zentrale Flüchtlingsunterkünfte in ihren Kiezen mobil zu machen. Wie kann hier antirassistisch interveniert werden? Welche Ansätze für Solidarisierungen mit den untergebrachten Flüchtlingen gibt es? Workshop auf dem Festival gegen Rassismus

Hellersdorf: Einzug verschoben und Spaziergang morgen

Wie taz heute berichtet können Flüchtlinge die Unterkunft in Hellersdorf doch nicht so schnell beziehen wie geplant. Durch die eingebauten Leichtbauwände soll es womöglich zu statischen Problemen gekommen sein, die jetzt über ein Gutachten geklärt werden.

Am Samstag, den 27. Juli 2013, ruft das Netzwerk für Solidarität in Marzahn-Hellersdorf unter dem Motto “Das Ende des Kreidezeitalters“zu einem Kiez-Spaziergang auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz. Hintergrund sind die Kreideschmierereien rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft in der nähe. Unbekannte hatten in den letzten Wochen mit Kreide meterhohe Schriftzüge auf der Straße gemalt, deren Inhalte teilweise rassistisch waren. Diese gilt es am Samstag zu entfernen. Eugen Traud, ein Aktivist des Netzwerks, sagte zu den geplanten Aktionen: “Im Rahmen des Spaziergangs wollen die Aktiven des Netzwerks gemeinsam mit anderen Menschen aus Hellersdorf die Kreideschriftzüge entfernen und das Zeitalter der Solidarität mit unseren neuen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern im Kiez einläuten“. Das Netzwerk für Solidarität ist ein Zusammenschluss von Anwohnerinnen und Anwohnern, antirassistischen Initiativen und Organisationen und Vertreterinnen und Vertreter verschiedener politischer Parteien.

Auch die Facebook-Seite “Hellersdorf hilft Asylbewerbern” setzt sich für die Flüchtlinge ein. Hier können aktuelle Informationen bezogen werden.

Aufruf des Netzwerks

Zukunft Erstaufnahme Containerlager Motardstraße

Nach den Gerüchten, dass die AWO Mitte plane den Standort Motardstraße zu kaufen und zu verstetigen, gibt es nun offizielle Fakten aus dem Sozialsenat. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken heißt es: „Die OSRAM GmbH, in deren Eigentum sich das betroffene Grundstück befindet, hat den Pachtvertrag mit Wirkung zum 31.12.2013 gekündigt und strebt den Verkauf des Areals an. Die OSRAM GmbH hat allerdings die Bereitschaft und die Absicht bekundet, mit dem Land Berlin vertreten durch den Bezirk Spandau von Berlin sowie das LAGeSo – und der AWO als Betreiberin der Einrichtung für die Zeit nach 2013 eine einvernehmliche Anschlusslösung zu finden und hat dazu Verhandlungen mit allen Beteiligten aufgenommen, welche derzeit noch andauern.“

Das heißt: Es ist noch nicht sicher, aber relativ wahrscheinlich dass die AWO mit Unterstützung des Landes die Motardstraße im Industriegebiet Spandau weiter ausbauen wird. Dass es seit Jahren Kritik an dem Standort und an der Zentralisierung der Erstaufnahme in Berlin gibt, scheint bei der AWO und dem Senat aufgrund der aktuellen Unterbringungsmisere vergessen. Diese wird dazu genutzt den ohnhin ungeeigneten Standort für immer fest zu schreiben.

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12127.pdf

Artikel in Randnotizen: „Arm und fremd“

Randnotizen Nr. 9 (Juli 2013): „Arm und fremd“
Der doppelte Ausschluss von Flüchtlingen am Berliner Wohnungsmarkt und die politischen Folgen der Lagerunterbringung

In den letzten Randnotizen (Januar 2013) wurde über den Flüchtlingsprotest am Kreuzberger Oranienplatz berichtet. Eine Forderung der Streikenden richtet sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften (der Begriff „Lager“ ist oft passender). Doch wie sieht es eigentlich mit der Unterbringungssituation von Flüchtlingen in der Hauptstadt aus? (mehr…)

Solidaritätserklärung zum Zeltlager Eisenhüttenstadt

Solidaritäts-Zeltlager gegen die Isolation in Eisenhüttenstadt vom 15.07. – 19.07.13. Lautstarke Demonstration gegen die Abschiebemaschinerie in Eisenhüttenstadt

Vom 15.07. bis zum 19.07. wurde in Eisenhüttenstadt ein Camp der Solidarität vor dem Eingang des Flüchtlingslagers durchgeführt. UnterstützerInnen im Netzwerk gegen Abschiebung in Eisenhüttenstadt, die meisten von ihnen aus Berlin, errichteten hier ein Infozelt und lieferten Material für den gegenseitigen Austausch mit den Flüchtlingen des Lagers. Mit dem Infozelt wurde der Kontakt zu den Geflüchteten vor Ort gesucht, sowohl im Flüchtlingslager von Eisenhüttenstadt mit seinen menschenunwürdigen Zuständen wie im angrenzenden Trakt des Abschiebegefängnisses. (mehr…)

200 demonstrieren in Eisenhüttenstadt

Mit einer Demonstration am 19. Juli zum Abschluss des solidarischen Zeltlagers forderten Unterstützer/innen in Eisenhüttenstadt, Flüchtlingsinitiativen und Aktivist/innen, den Stopp der Abschiebeandrohungen und die Schließung des Abschiebegefängnisses sowie ein Ende mit der Entrechtung von Geflüchteten hier am Ort, umfassende medizinische Versorgung und ein faires Asylverfahren für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt. (mehr…)

19.07.2013 nd: Wir fordern ein Sicherheitskonzept

19.07.2013 nd: Wir fordern ein Sicherheitskonzept
Georg Classen vom Flüchtlingsrat zur schwierigen Situation für Asylsuchende in Hellersdorf und Berlin

Angesichts der derzeitigen Situation fordert der Flüchtlingsrat vom Berliner Senat Sicherheit Wohnungen und Sicherheit für Flüchtlinge. Mit Classen sprach für »nd« Birgit von Criegern.

nd: Am 9. Juli fand in Hellersdorf die Bürgerversammlung zur Information über die geplante Flüchtlingsunterkunft statt – mit anwesenden Rechtsextremen. Wie ist Ihr Fazit nach der Versammlung?
Classen: Die Präsenz von NPD und nationalem Widerstand bei der Bürgerversammlung war massiv. Leider hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Rechtsradikalen weder ausgeschlossen noch ihre Zugehörigkeit gegenüber dem Publikum geoutet. Der Flüchtlingsrat hatte vorher zur Unterstützung aufgerufen – es kamen nur etwa 150 UnterstützerInnen. Deren Anwesenheit war wichtig. (mehr…)

Eisenwatch.. Eisenhüttenstadt in der Kritik

Der neue Blog Lagerwatcheisen (Netzwerk gegen Abhsciebungen und Abschiebeknast Eisenhüttenstadt) berichtet über die unmenschlichen Bedingungen, den Hungerstreik und die tägliche Entwicklung im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt. (mehr…)

17.07.2013 taz: „Für einiges fehlt mir das Verständnis“

17.07.2013 taz: „Für einiges fehlt mir das Verständnis“

Franz Allert ist zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin. So viel Hass wie jüngst in Hellersdorf hat er noch nicht erlebt.von A. Wierth & K. Litschko

taz: Herr Allert, macht Ihnen Ihr Job gerade noch Spaß?

Franz Allert: Ja, insgesamt macht er noch Spaß, weil man für viele Menschen etwas erreichen kann. Aber es gibt Einzelfälle, wo sich der Spaß sehr in Grenzen hält, so wie gerade in Hellersdorf. (mehr…)

13.07.2013 taz: Ein Heim in guter Nachbarschaft

13.07.2013 taz: Ein Heim in guter Nachbarschaft

FLÜCHTLINGE Auch in Grünau gab es zuerst schon Bedenken gegen eine Notunterkunft für Asylbewerber als neuen Nachbarn. Letztlich aber hat die Grünauer Bürgerschaft mehr auf tatkräftige Hilfe statt auf dumpfe Fremdenfeindlichkeit gesetzt (mehr…)

11.07.2013 Deutschlandradio Kultur: „Ich schäme mich für meine Mitbürger“

11.07.2013 Deutschlandradio Kultur: „Ich schäme mich für meine Mitbürger“
In Berlin machen NPD und Anwohner mobil gegen Flüchtlinge
Radiobeitrag zum Nachhören: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/reportage/2173437/

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf sollen 200 Flüchtlinge in einer leer stehenden Schule untergebracht werden. Nur wenige Nachbarn haben keine Vorbehalte gegenüber den Asylsuchenden. Die Ängste der Anwohner werden von Rechtsextremen zusätzlich geschürt. (mehr…)

Samstag: NPD Brandstiftertour

Wie auf Facebook zu erfahren ist, will die NPD an diesem Samstag um 9:45 Uhr am Flüchtlingscamp Oranienplatz auffahren.

Bei der diesjährigen Bundestagswahl will die NPD das Thema Asyl als Schwerpunkt nutzen, um rassistische Stimmung zu machen. Wir alle wissen, dass schon ohne die NPD der institutionelle und alltägliche Rassismus für viele Menschen eine immer wiederkehrende Bedrohung und Erniedrigung ist.
Dass sich nun die NPD direkt an den O-Platz stellen will, zeigt deren gestiegenes Selbstbewusstsein. Die NPD denkt, sie sei nach der rassistischen Versammlung in Hellersdorf am Dienstag in der Offensive und traut sich mit ihrem LKW direkt zu einer zentralen Anaufstelle des bundesdeutschen antirassistischen Protestes.
Noch ist unklar, ob die Polizei deren Kundgebung zulassen wird. Der Tagesspiegel meint, dass die Kundgebung am O-Platz wieder abgesagt sei. Allein die Ankündigung ist eine enorme Provokation, der mit einer deutlichen Antwort begegnet werden muss.

Im Anschluss möchten die Nazis an weiteren Orten in Berlin ihre Propaganda verbreiten. Auch hier wird Protest nötig sein:

9:30 – 10:30 Uhr Moritzplatz (Kreuzberg) > Ersatzkundgebung für Oranienplatz
11:30 – 12:30 Uhr Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf)
13:15 – 14:15 Uhr Wilhemsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf)
14:45 – 15:45 Uhr Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend)
16:15 – 17:15 Uhr Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienfelde)

Quelle: Stoerungsmelder

12.07.2013 taz: Ein Bezirk ringt um sein Image

12.07.2013 taz: Ein Bezirk ringt um sein Image

Nach der Eskalation eines Infoabends zu einem Flüchtlingsheim versucht der Bezirk Hellersdorf zu beruhigen. Die NPD mobilisiert für Samstag erneut.von Sebastian Heiser, Plutonia Plarre
Plattenbauten, so weit das Auge reicht. Keine Kneipen, kein Spätkauf, kaum Menschen auf der Straße an diesem Donnerstagmittag in Hellersdorf. Und die, die auf der Straße sind, fahren mit dem Auto. (mehr…)

Hellersdorfer Zustände: Rassistische Stimmungsmache auf „Bürgerversammlung“

Bei einer vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (MH) veranstalteten Bürgerversammlung waren gestern abend ca. 1000 „Bürger“. Das Bezirksamt hatte die Veranstaltung kurzfristig vom 100 Besucher fassenden Saal der ev. Kirchengemeinde auf einen Schulhof in der Nähe verlegt.

Ca 85 % der Anwesenden waren gegen Flüchtlinge, auch ein nicht unerheblicher Anteil offensichtlicher Neonazis (u.a. T-Shirts „Nein zum Heim“, „22.-26.08.1992“). Auf dem Podium saßen der örtliche Abschnittsleiter der Polizei, Bezirksbürgermeister Kosmoß (SPD), Sozialstadträtin Pohle (Linke), Herr Penz (Chef der Betreiberfirma PeWoBe) sowie Herr Allert (Lageso-Chef).
Herr Allert übernahm angesichts der mit der Situation offensichtlich überforderten Bezirkspolitiker souverän die Moderation und ließ das Publikum ausführlich zu Wort kommen, wobei jedoch 90 % der Beiträge rassistisch und flüchtlingsfeindlich waren, auch rechtsradikale Funktionäre kamen so ungehindert und unkommentiert zu Wort.


NPD-Vorsitzender Sebastian Schmidtke durfte auch reden. Viele Fotos bei Flickr und Ipernity

Auf Facebook mobilisiert seit Wochen die vom Marzahner NPD Kandidaten Thomas Crull initiierte angebliche „Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf“ gegen die Flüchtlinge. Der Berliner Verfassungsschutz warnt seit Tagen vor der „BI“.
Sehr viele Hellersdorfer ließen sich davon offenbar aber nicht abschrecken und trugen aktiv dazu bei, das eigentlich längst erledigte Bild vom hässlichen ausländerfeindlichen Marzahn-Hellersdorf in der Öffentlichkeit neu zu beleben.
Dabei ist auch aus Sicht des Flüchtlingsrats die zunächst für 200 Flüchtlinge als Notunterkunft, später für 400 Flüchtlinge als große Sammelunterkunft vorgesehen Schule angesichts der Größe der Klassenzimmer und zunächst fehlender dezentraler Küchen und Duschen problematisch. Nicht umsonst werden Wohnungen für Flüchtlinge statt ständig neuer Sammellager gefordert.
Dabei entdecken inzwischen auch die Nazis das Argument mit den humanitären Problemen der Massenunterbringung. Im Vordergrund standen heute contra Flüchtlingsaufnahme allerdings ganz klar drei Dinge: das Argument erwarteter Kriminalität, die fehlende Sicherheit für das eigene auf der Straße abgestellte Auto und die fehlenden soziale Angebote für die eigenen (deutschen) Kinder.
Auch zahlreiche Unterstützer der Flüchtlinge waren gestern vor Ort, allerdings klar in der Minderzahl. Ein lokales Netzwerk pro Flüchtlinge soll nun, wie schon in Grünau, Reinickendorf und Westend, initiiert werden.

Weitere Berichte auf Indymedia 1, 2, 3
Aktuelle Infos auch bei Scoop

10.07.2013 Berliner Zeitung: Aggressive Stimmung in Hellersdorf

10.07.2013 Berliner Zeitung: Aggressive Stimmung in Hellersdorf

Am Dienstag wurde über die geplante Flüchtlingsunterkunft informiert. Das rief Neonazis auf den Plan. Sprechchöre wie „Nein zum Heim“, „Volksverräter“ und „Lügen, Lügen“ begleiteten die Veranstaltung.

Hellersdorf hat am Dienstagabend wieder einmal sein hässliches Gesicht gezeigt. Sprechchöre wie „Nein zum Heim“, „Volksverräter“ und „Lügen, Lügen“ begleiteten eine Informationsveranstaltung zur Notunterkunft für Flüchtlinge, die dort nun entsteht. Zu den rund 800 Menschen, die nach Angaben der Polizei gekommen waren, gehörten etliche Neonazis, darunter der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmittke.
Sie heizten die ohnehin angespannte Stimmung sichtlich an. Aber auch die Antifa, der Bund der Verfolgten des Naziregimes sowie Vertreter von Flüchtlingsinitiativen und demokratischen Parteien nahmen an der rund anderthalbstündigen hitzigen Debatte teil. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und Stefan Ziller, Bundestagskandidat der Grünen, waren gekommen. Die Polizei war mit 60 Beamten im Einsatz. Später gab es eine Spontandemonstration mit mehr als 100 Teilnehmern. (mehr…)

09.07.2013 taz: Kein Platz für Flüchtlinge

09.07.2013 taz: Kein Platz für Flüchtlinge

Das neue Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg geht auf Abstand zu seinen ursprünglichen Zielsetzungen. Opposition und Flüchtlingsrat betrachten es als gescheitert.von Alke Wierth

Es war – nach mehrmonatiger Verlängerung der Beratungszeit – dringend erwartet worden: das neue Unterbringungskonzept Brandenburgs für Flüchtlinge. Auch in dem dünn besiedelten Land stellt eine wachsende Zahl Schutzsuchender die Kommunen bei der Wohnraumversorgung zunehmend vor Probleme. Das 65-seitige Konzept, das Sozialstaatssekretär Wolfgang Schröder vergangene Woche in Potsdam präsentierte, erntet allerdings vor allem heftige Kritik. (mehr…)

06.07.2013 DW: Willkommen in Wandlitz


06.07.2013 DW: Willkommen in Wandlitz. Wie sich eine Gemeinde in Solidarität übt. Von Marc Dickgreber, dw-tv

Brandenburgs „Unterbringungskonzept“

Nach Jahren der Verhandlungen ist das Unterbringungskonzept fertig (Konzept und Anlagen). Es umfasst wenige der Empfehlungen der ExpertInnen und enthällt vor allem Diskussionsstandpunkte. Wesentliche Ändrungen an Landesgesetzen o.ä. sind auf die nächste Legislatur verschoben. Das Konzept wird an der Lösung der drängenden Unterbringungsprobleme für Flüchtlinge in Brandenburg nichts beitragen. Durchgesetzt haben sich offensichtlich die Landkreise, die weiter Kosten einsparen wollen.

Die Landesregierung ist trotz frisch gefertigter Unterbringungskonzeption nach wie vor ohne lösungsorientierte konzeptionelle Vorstellungen darüber, wie sie Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen könnte. Sie verschiebt konkrete Schritte in Richtung einer verbesserten Flüchtlingsunterbringung auf das Jahr 2015, obwohl nicht erst seit gestern klar ist, dass die gesetzlichen Regelungen so angepasst werden müssen, als das die Kreise auch finanziell bei der Unterbringung in Wohnungen vom Land unterstützt werden.
Damit sitzt die Landesregierung die Probleme derweil auf dem Rücken derjenigen aus, die es in den überfüllten lagerähnlichen Sammelunterkünften aushalten müssen. Das Ergebnis ihrer Politik ist: mehr Sammelunterkünfte und zugleich keine konkreten Schritte in Richtung Wohnungsunterbringung. Von einem Konzept zur Wohnungsunterbringung zu sprechen wäre also weit verfehlt.

Für die Lösung der aktuellen Problem hat Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder einen Vorschlag, der an die Strategien des Bundesinnenministers erinnert: Schneller abschieben.

Pressespiegel zum Thema: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/presse/pressespiegel

5.7.2013 Berliner Zeitung: Anonyme Hetze gegen Asylbewerber

5.7.2013 Berliner Zeitung: Anonyme Hetze gegen Asylbewerber

In Hellersdorf hetzt eine angebliche Bürgerinitiative gegen ein geplantes Flüchtlingsheim, schürt aggressiv Ängste. Die Neonazi-Partei NPD will damit nichts zu tun haben – doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Sie bleibt lieber anonym, die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf. Seit einigen Tagen schürt sie aggressiv Ängste um eine Notunterkunft für Flüchtlinge, die noch in diesem Monat in einem leerstehenden Schulgebäude im Plattenbaugebiet an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf eingerichtet werden soll. „Nein zum Heim“ heißt die Aufschrift auf T-Shirts, die die Aktivisten schon mal auf Facebook abbildeten. Das soziale Netzwerk nutzen sie eifrig, um ihren Standpunkt deutlich zu machen: Kein Platz für Ausländer! Leute auf der Flucht vor Krieg, Krisen, Armut und Hunger sollen im Bezirk keine Aufnahme finden. (mehr…)

ARD in Eisenhüttenstadt: Richterin Gnadenlos gegen AsylbewerberInnen

Pressemitteilung: Justiz darf nicht kritisiert werden?!
Landgericht Frankfurt (Oder) schützt Entgleisungen am Amtsgericht
Eisenhüttenstadt (mehr…)

Notunterkunft in Hellersdorf: NPD hetzt

Nächste Woche Dienstag, 9. Juli 2013, findet eine Informationsveranstaltung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf zur Eröffnung einer neuen Notunterkunft für Flüchtlinge statt. Bei der Veranstaltung werden anwesend sein die Sozialstadträtin Dagmar Pohle (LINKE), der Bürgermeister Komoß (SPD) und Herr Djacenko vom LAGeSo.

Eine rassistische Initiative mobilisiert bereits zu der Veranstaltung und hat einen Hetzflyer veröffentlicht, in dem es heißt: „Wir wollen dass den Marzahner und Hellersdorfer Bürgern erspart bleibt, was in fast allen Asylbewerberheimen an der Tagesordnung ist, nämlich Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwerste Gewaltausbrüche“. Dem Vernehmen nach steckt die NPD dahinter.

Aktuelle Anfragen im Abgeordnetenhaus:

1. „Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin“

Wesentliche Ergebnisse: Zum Stichtag 31.01.2013 erhielten 10.194 Menschen Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (Asylsuchende, Geduldete in den ersten vier jahren, einige weitere Gruppen). 3.838 Menschen erhalten Leistungen nach § 2 AsylbLG also die „regulären Bedingungen“ nach Hartz4-Satz (nach 4 Jahren). 1.095 Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger erhalten Leistungen nach § 1a AsylbLG.
- Asylsuchende leben überwiegend in (vertragsgebundenen) Sammelunterkünften, nur etwa 20% in Wohnungen.
- Von den Geduldeten, die noch keine 4 Jahre hier sind, leben ca. 60% in einer Wohnung.
- Von den Geduldeten, die länger als 4 Jahre hier sind, leben 92% in einer Wohnung.
- In den vertragsfreien Einrichtungen leben kaum (asylsuchende oder geduldete) Flüchtlinge (206)
- zum 31.12.2012 lebten 5588 Leistungsberechtigte nach AsylbLG in einer Sammelunterkunft, 7081 in einer Wohnung.

2. „Umsetzungsstand des Kooperationsvertrags „Wohnungen für Flüchtlinge“

Wesentliche Ergebnisse
- Im 2. Halbjahr 2011 wurde der Kooperationsvertrag zu 33% (Angebote) bzw. zu 28% (Mietvertrag) erfüllt. Im Jahr 2012 wurde der Kooperationsvertrag zu 49% (Angebote) bzw. zu 42% (Mietvertrag) erfüllt (evtl. werden es etwas mehr). Ca. 20% der angebotenen Wohnungen werden also in jedem Jahr nicht vermietet. Vermutlich weil die angebotenen Wohnungen unzumutbar sind.
- Zum 18. April 2013 stehen 452 Familien (= 1.074 Personen) auf der Wohnungs-Warteliste des LaGeSo. Schätzungsweise 5.000 Personen könnten sich auf diese Liste setzen lassen. Offensichtlich arbeiten hier die Sozialberatungen der ZLA nicht richtig oder es gibt andere Hürden auf diese Liste zu kommen, bzw. Mechanismen wie mensch wieder runter fliegt.

Jahr 2012: „Hitliste der schlechtesten Wohnungsunternehmen“

(in Ergänzung der KA „Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen jetzt!“)
Welche städtischen Wohnungsunternehmen beteiligen sich mit besonders wenigen Angeboten und Mietabschlüssen an dem Mietkontingent für Flüchtlinge?

Wohnungsunternehmen/Quote/Angebote/Mietabschlüsse
degewo: 59 % / 50 / 41
GeSoBau: 40 % / 13 / 7
GEWOBAG-Verbund: 53 % / 27 / 26
HoWoGe: 57% / 34 / 29
Stadt u. Land/WOGEHE: 40% / 3 / 2
WBM: 25% / 8 / 8

Gesamt: 274 laut Vertrag zu erreichende Wohnungen / 135 Angebote wurden gemacht / 113 Mietabschlüsse kamen zu stande.

Die degewo kam 2012 als einziges Unternehmen in die Nähe des vertraglich zugesicherten Umfangs. Kein Unternehmen hat den Vertrag mit dem Lageso erfüllt. Stadt & Land hat mit 8% bzw. 5% Erfüllung des Vertrages in 2012 das schlechteste Ergebnis. WBM: 32%. Gesobau 33% bzw. 18% Stadt und Land bzw. WBM haben vom 1.1.2013 bis 18.4.2013 fünf bzw. 4 Wohnungen angeboten. Extrapoliert auf das ganze Jahr 2013 könnte das auf eine Erfüllung zu 50% hinaus laufen. Das Gegenteil lässt sich bei dere GeSoBau vermuten, die auch in 2012 schlecht da steht.