Aktuelle Anfragen im Abgeordnetenhaus:

1. „Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin“

Wesentliche Ergebnisse: Zum Stichtag 31.01.2013 erhielten 10.194 Menschen Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (Asylsuchende, Geduldete in den ersten vier jahren, einige weitere Gruppen). 3.838 Menschen erhalten Leistungen nach § 2 AsylbLG also die „regulären Bedingungen“ nach Hartz4-Satz (nach 4 Jahren). 1.095 Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger erhalten Leistungen nach § 1a AsylbLG.
- Asylsuchende leben überwiegend in (vertragsgebundenen) Sammelunterkünften, nur etwa 20% in Wohnungen.
- Von den Geduldeten, die noch keine 4 Jahre hier sind, leben ca. 60% in einer Wohnung.
- Von den Geduldeten, die länger als 4 Jahre hier sind, leben 92% in einer Wohnung.
- In den vertragsfreien Einrichtungen leben kaum (asylsuchende oder geduldete) Flüchtlinge (206)
- zum 31.12.2012 lebten 5588 Leistungsberechtigte nach AsylbLG in einer Sammelunterkunft, 7081 in einer Wohnung.

2. „Umsetzungsstand des Kooperationsvertrags „Wohnungen für Flüchtlinge“

Wesentliche Ergebnisse
- Im 2. Halbjahr 2011 wurde der Kooperationsvertrag zu 33% (Angebote) bzw. zu 28% (Mietvertrag) erfüllt. Im Jahr 2012 wurde der Kooperationsvertrag zu 49% (Angebote) bzw. zu 42% (Mietvertrag) erfüllt (evtl. werden es etwas mehr). Ca. 20% der angebotenen Wohnungen werden also in jedem Jahr nicht vermietet. Vermutlich weil die angebotenen Wohnungen unzumutbar sind.
- Zum 18. April 2013 stehen 452 Familien (= 1.074 Personen) auf der Wohnungs-Warteliste des LaGeSo. Schätzungsweise 5.000 Personen könnten sich auf diese Liste setzen lassen. Offensichtlich arbeiten hier die Sozialberatungen der ZLA nicht richtig oder es gibt andere Hürden auf diese Liste zu kommen, bzw. Mechanismen wie mensch wieder runter fliegt.

Jahr 2012: „Hitliste der schlechtesten Wohnungsunternehmen“

(in Ergänzung der KA „Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen jetzt!“)
Welche städtischen Wohnungsunternehmen beteiligen sich mit besonders wenigen Angeboten und Mietabschlüssen an dem Mietkontingent für Flüchtlinge?

Wohnungsunternehmen/Quote/Angebote/Mietabschlüsse
degewo: 59 % / 50 / 41
GeSoBau: 40 % / 13 / 7
GEWOBAG-Verbund: 53 % / 27 / 26
HoWoGe: 57% / 34 / 29
Stadt u. Land/WOGEHE: 40% / 3 / 2
WBM: 25% / 8 / 8

Gesamt: 274 laut Vertrag zu erreichende Wohnungen / 135 Angebote wurden gemacht / 113 Mietabschlüsse kamen zu stande.

Die degewo kam 2012 als einziges Unternehmen in die Nähe des vertraglich zugesicherten Umfangs. Kein Unternehmen hat den Vertrag mit dem Lageso erfüllt. Stadt & Land hat mit 8% bzw. 5% Erfüllung des Vertrages in 2012 das schlechteste Ergebnis. WBM: 32%. Gesobau 33% bzw. 18% Stadt und Land bzw. WBM haben vom 1.1.2013 bis 18.4.2013 fünf bzw. 4 Wohnungen angeboten. Extrapoliert auf das ganze Jahr 2013 könnte das auf eine Erfüllung zu 50% hinaus laufen. Das Gegenteil lässt sich bei dere GeSoBau vermuten, die auch in 2012 schlecht da steht.