ARD in Eisenhüttenstadt: Richterin Gnadenlos gegen AsylbewerberInnen

Pressemitteilung: Justiz darf nicht kritisiert werden?!
Landgericht Frankfurt (Oder) schützt Entgleisungen am Amtsgericht
Eisenhüttenstadt

[Frankfurt (Oder)/Berlin] Die Fernsehsendung „Report Mainz“ thematisierte am
02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgericht
Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt. Die Richterin hatte in mehreren Urteilen
gegen Asylsuchende – die von der Richterin als „Asyltouristen“ bezeichnet
werden – Freiheitsstrafen wegen illegaler Einreise verhängt und dies im
Wesentlichen damit begründet, dass der Zunahme des „Heeres der Illegalen“ in
Deutschland begegnet werden müsse. Schließlich kämen die Flüchtlinge nach
Deutschland, „um Straftaten zu begehen“, was dann dazu führe, dass in
Deutschland Spannungen entstünden, die sich „durch weitere Straftaten
entladen“ würden. Der Völkerrechtler, Prof. Dr. Andreas Fischer Lescano,
stufte diese Äußerungen der Richterin in der Sendung „Report Mainz“ als
strafrechtlich relevant ein.
Rechtsanwalt Volker Gerloff, der Betroffene dieser Urteile vertritt, schrieb
daraufhin in einer Berufungsbegründung: „Das angegriffene Urteil fühlt sich
hier berufen, in einer Art ‚richterlichem nationalen Widerstand‘ den
erkannten vermeintlichen Missständen auf dem Gebiet der Migrationspolitik
‚dringend‘ durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe“ begegnen zu
müssen. Der (ehemalige) Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder), Dirk
Ehlert, stellte daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung gegen den
Rechtsanwalt. In einem Berufungsverfahren gegen eines der besagten Urteile
konnte auch die Richterin am Landgericht, Frau Cottäus, die Empörung gegen
das Urteil nicht verstehen – die Verurteilung wurde bestätigt, das Strafmaß
jedoch auf eine geringe Geldstrafe reduziert. Die Revision dagegen ist
anhängig.
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die
Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)
kritisieren dieses Vorgehen der Justiz. Es kommt immer wieder vor, dass
versucht werde strafrechtlich gegen engagierte Rechtsanwälte vorzugehen. In
einem demokratischen Rechtsstaat müsse die Justiz Kritik ernst nehmen und
Missstände in den eigenen Reihen aufarbeiten, anstatt gegen die Kritiker
vorzugehen. „Das Vorgehen gegen Rechtsanwälte, die sich für ihre Mandanten
und gegen Menschenrechtsverletzungen engagieren, mit den Mitteln des
Strafrechts, ist den Betroffenen meist aus ihren Herkunftsländern bekannt.
Es muss aufhören, dass sie ähnliches nun auch in Deutschland erleben
müssen!“, sagt Rechtsanwalt Dieter Hummel, Vorsitzender der VDJ.
Die VDJ, der RAV und die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im
DAV verwahren sich entschieden gegen derartige Angriffe gegen
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Organisationen weisen aber auch
darauf hin, dass es vor allem darum gehen muss, den betroffenen Flüchtlingen
einen Zugang zum deutschen Asylverfahren zu garantieren und ihre Rechte in
diesem Verfahren effektiv zu schützen.

Weitere Informationen:
Rechtsanwalt Volker Gerloff, http://www.aufenthaltundsoziales.de/
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, http://www.lsf-kanzlei.de/anw_03.html
VDJ,
RAV,
AG Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein, RA Rolf Stahmann,

Der in der Mitteilung genannte Bericht in der Sendung ‚Report Mainz‘ vom 2.7. kann hier aufrufen werden.