5.7.2013 Berliner Zeitung: Anonyme Hetze gegen Asylbewerber

5.7.2013 Berliner Zeitung: Anonyme Hetze gegen Asylbewerber

In Hellersdorf hetzt eine angebliche Bürgerinitiative gegen ein geplantes Flüchtlingsheim, schürt aggressiv Ängste. Die Neonazi-Partei NPD will damit nichts zu tun haben – doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Sie bleibt lieber anonym, die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf. Seit einigen Tagen schürt sie aggressiv Ängste um eine Notunterkunft für Flüchtlinge, die noch in diesem Monat in einem leerstehenden Schulgebäude im Plattenbaugebiet an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf eingerichtet werden soll. „Nein zum Heim“ heißt die Aufschrift auf T-Shirts, die die Aktivisten schon mal auf Facebook abbildeten. Das soziale Netzwerk nutzen sie eifrig, um ihren Standpunkt deutlich zu machen: Kein Platz für Ausländer! Leute auf der Flucht vor Krieg, Krisen, Armut und Hunger sollen im Bezirk keine Aufnahme finden.

Von der NPD beeinflusst
„Touristen sind herzlich willkommen – kriminelle Ausländer und Asylbetrüger sind konsequent in ihre Heimat abzuschieben“, heißt es in einem Aufruf, der nicht nur im Netz, sondern auch per Flugblatt bekanntgemacht wurde. Wer dafür im Sinne des Pressegesetzes verantwortlich ist, steht fast unsichtbar am Rand: Thomas Crull, 2011 erfolglos Kandidat für die NPD in Marzahn-Hellersdorf. Bei Facebook gibt es keine Namen, eine Kontaktaufnahme ist nur über die Nachrichtenfunktion möglich.
Doch auf Anfrage gibt es auch keinen direkten Kontakt, – die Zeit sei kurz und bemessen, heißt es in der schriftlichen Antwort. Und weiter: Die NPD arbeite hier nicht mit. Doch genau an deren Vokabular erinnern die Verlautbarungen. So ist die Rede von „Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwersten Gewaltausbrüchen“, was fast in allen Asylbewerberheimen an der Tagesordnung sei. Nach Information des Landesamtes für Verfassungsschutz wird die Initiative „von mindestens einem Mitglied des NPD-Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf stark beeinflusst“.
Die Stimmung vor der geplanten Informationsveranstaltung des Bezirksamtes am kommenden Dienstag ist daher angespannt. Der Verfassungsschutz rechnet „mit einer rechtsextremistischen Beeinflussung“. Auch die Polizei beobachte die Lage, sagt ein Sprecher. Um 18 Uhr wollen Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) und Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Linke) im evangelischen Gemeindezentrum an der Glauchauer Straße die Anwohner von den konkreten Planungen für die Unterkunft informieren. Denn diese wird dringend gebraucht – schon seit Monaten steigen die Flüchtlingszahlen in Berlin.

Neue Notunterkunft auch in Neukölln
„Allein in den vergangenen zwei Monaten sind mehr als doppelt so viele Menschen hier angekommen wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt Regina Kneiding, Sprecherin des zuständigen Sozialsenators Mario Czaja (CDU). 461 Flüchtlinge kamen im Juni, im Mai waren es 464. Weil das Land Probleme hat, die Menschen unterzubringen, haben alle Bezirke zugesagt, zusätzliche Plätze für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen. Nach Hellersdorf, wo zunächst 200 Plätze in der Notunterkunft entstehen sollen, soll in diesem Jahr auch noch in Neukölln eine Notunterkunft geschaffen werden.
Dass Anwohner zunächst Sorgen und Ängste hätten, nehme er ernst, sagt Czaja. „Die Erfahrungen mit anderen Unterbringungen haben aber gezeigt, dass die im Vorfeld befürchteten Probleme sich nicht bewahrheiten. Keine unserer Einrichtungen hat sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt.“ Beim zuletzt in der Soorstraße in Westend eröffneten Flüchtlingsheim, wo es erst auch Ablehnung durch Anwohner gab, habe es danach viel Solidarität für die Familien gegeben, die häufig noch schwer traumatisiert von den Erfahrungen in den Krisengebieten ihrer Heimat seien. Czaja: „Ich bin davon überzeugt, dass auch die meisten Marzahner und Hellersdorfer Verständnis für die Menschen haben, die hier Hilfe suchen und nicht leichten Herzens ihre Heimat verlassen haben.