Brandenburgs „Unterbringungskonzept“

Nach Jahren der Verhandlungen ist das Unterbringungskonzept fertig (Konzept und Anlagen). Es umfasst wenige der Empfehlungen der ExpertInnen und enthällt vor allem Diskussionsstandpunkte. Wesentliche Ändrungen an Landesgesetzen o.ä. sind auf die nächste Legislatur verschoben. Das Konzept wird an der Lösung der drängenden Unterbringungsprobleme für Flüchtlinge in Brandenburg nichts beitragen. Durchgesetzt haben sich offensichtlich die Landkreise, die weiter Kosten einsparen wollen.

Die Landesregierung ist trotz frisch gefertigter Unterbringungskonzeption nach wie vor ohne lösungsorientierte konzeptionelle Vorstellungen darüber, wie sie Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen könnte. Sie verschiebt konkrete Schritte in Richtung einer verbesserten Flüchtlingsunterbringung auf das Jahr 2015, obwohl nicht erst seit gestern klar ist, dass die gesetzlichen Regelungen so angepasst werden müssen, als das die Kreise auch finanziell bei der Unterbringung in Wohnungen vom Land unterstützt werden.
Damit sitzt die Landesregierung die Probleme derweil auf dem Rücken derjenigen aus, die es in den überfüllten lagerähnlichen Sammelunterkünften aushalten müssen. Das Ergebnis ihrer Politik ist: mehr Sammelunterkünfte und zugleich keine konkreten Schritte in Richtung Wohnungsunterbringung. Von einem Konzept zur Wohnungsunterbringung zu sprechen wäre also weit verfehlt.

Für die Lösung der aktuellen Problem hat Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder einen Vorschlag, der an die Strategien des Bundesinnenministers erinnert: Schneller abschieben.

Pressespiegel zum Thema: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/presse/pressespiegel