19.07.2013 nd: Wir fordern ein Sicherheitskonzept

19.07.2013 nd: Wir fordern ein Sicherheitskonzept
Georg Classen vom Flüchtlingsrat zur schwierigen Situation für Asylsuchende in Hellersdorf und Berlin

Angesichts der derzeitigen Situation fordert der Flüchtlingsrat vom Berliner Senat Sicherheit Wohnungen und Sicherheit für Flüchtlinge. Mit Classen sprach für »nd« Birgit von Criegern.

nd: Am 9. Juli fand in Hellersdorf die Bürgerversammlung zur Information über die geplante Flüchtlingsunterkunft statt – mit anwesenden Rechtsextremen. Wie ist Ihr Fazit nach der Versammlung?
Classen: Die Präsenz von NPD und nationalem Widerstand bei der Bürgerversammlung war massiv. Leider hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Rechtsradikalen weder ausgeschlossen noch ihre Zugehörigkeit gegenüber dem Publikum geoutet. Der Flüchtlingsrat hatte vorher zur Unterstützung aufgerufen – es kamen nur etwa 150 UnterstützerInnen. Deren Anwesenheit war wichtig.

Wie bewerten Sie die Reaktion des Bezirks auf die aus dem Ruder gelaufene Versammlung?
Es stört uns sehr, dass der SPD-Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, daraus jetzt einen Rechts-Links-Konflikt konstruiert. Die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache hat dann viele AntirassistInnen alarmiert, so dass die Kundgebung am Sonnabend gegen die Nazi-Tour ein riesiger Erfolg wurde. Derzeit formiert sich in Hellersdorf ein Netzwerk von Flüchtlings-UnterstützerInnen. Und die Alice-Salomon-Hochschule will Veranstaltungen in die Flüchtlingsunterkunft verlagern.

Heute gibt es 30 Sammelunterkünfte in Berlin, vor drei Jahren waren es nur sechs. Wie ist der Standard in solchen Einrichtungen?
Etwa zehn der 30 Unterkünfte werden aktuell als Notunterkünfte betrieben, wo Mindeststandards unterschritten werden: es gibt kaum Duschen und Küchen, die Privatsphäre ist nicht gewährleistet, weil in Schulräumen Trennwände aus Spanplatten aufgestellt werden. Der Flüchtlingsrat fordert Appartements mit Küche und Bad. Zudem fordern wir von Senat und Bezirk ein Sicherheitskonzept für Hellersdorf, das mehr als nur polizeiliche Maßnahmen umfasst, zum Beispiel eine Vertrauensperson vor Ort als ständige Ansprechperson für die Flüchtlinge, die rassistische Beleidigungen und Übergriffe dokumentiert, und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber flüchtlingsfeindlichen Beleidigungen und Angriffen. Und wir fordern Wohnungen statt Lagern. Dazu haben wir einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, wie die Flüchtlinge konkret bei der Wohnungssuche unterstützt werden können – wofür es bisher so gut wie keine Unterstützung vom Senat gibt.

Der Sozialsenat äußerte wiederholt, dass Wohnungen in Berlin knapp seien und es keine Alternativen zu Sammelunterkünften gebe.
Wir fragen uns, ob es bei der Eröffnung immer neuer Sammelunterkünfte um Abschreckungspolitik geht. Eine gezielte Unterstützung bei der Wohnungssuche wäre nötig, um die Flüchtlinge am Wohnungsmarkt zu stärken. Konzepte hierzu legen wir seit mehr als zwei Jahren vor. Zwar gibt es eine Sozialberatung bei Landesamt für Soziales, bei der man aber viele Stunden warten muss. Nur 1000 der 6000 in Sammelunterkünften lebenden Flüchtlinge konnten dort einen Wohnungsantrag stellen. Und die Behörden müssten vom Amts wegen Mietkostenübernahmescheine für die Wohnungssuche ausstellen, und auch Wohnberechtigungsscheine wie in Potsdam. Der Senat hat vor über zehn Jahren den sozialen Wohnungsbau eingestellt. Die Mieten stiegen in den letzten acht Jahren um 35 Prozent, die von den Sozialämtern vorgegebenen Mietobergrenzen aber nur um fünf Prozent. Dabei lässt sich keine Wohnung mehr ergattern, schon gar nicht für Flüchtlinge. Der Senat hält es offenbar für ausreichend, statt einer Wohnungspolitik nur noch Not- und Obdachlosenunterkünfte zu schaffen.

Wiederholt wurde in Sozialausschüssen vom Senat darauf verwiesen, dass es ein Kontingent von 275 Wohnungen jährlich gebe, die laut Vertrag mit sechs Wohnungsbaugesellschaften an Flüchtlinge vermietet werden sollen. Ist das ein Anfang?
Ausgeschöpft wurde das Kontingent aber tatsächlich nur zur Hälfte, mit 100 Wohnungen jährlich, die diese städtischen Gesellschaften für Flüchtlinge anboten. Daher sind die Wohnungsbaugesellschaften verbindlich in die Pflicht zu nehmen. Und der Senat muss eine Politik für bezahlbaren Wohnraum machen – für Hartz IV-Berechtigte sowie für Flüchtlinge.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/827740.wir-fordern-ein-sicherheitskonzept.html?sstr=Hellersdorf|Fl%FCchtlingsunterkunft