200 demonstrieren in Eisenhüttenstadt

Mit einer Demonstration am 19. Juli zum Abschluss des solidarischen Zeltlagers forderten Unterstützer/innen in Eisenhüttenstadt, Flüchtlingsinitiativen und Aktivist/innen, den Stopp der Abschiebeandrohungen und die Schließung des Abschiebegefängnisses sowie ein Ende mit der Entrechtung von Geflüchteten hier am Ort, umfassende medizinische Versorgung und ein faires Asylverfahren für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt.

Etwa zweihundert Unterstützer/innen versammelten sich um 14 Uhr am Zeltlager beim Eingang des Flüchtlingslagers Eisenhüttenstadt. Anschließend an die Auftaktkundgebung zogen sie lautstark und friedlich Innenstadt. Es wurden Kundgebungen vor dem Amtsgericht sowie vor dem Krankenhaus durchgeführt. An diesen Punkten der Stadt wurde die Abschiebemaschinerie von Eisenhüttenstadt thematisiert, die einen rechtsfreien Raum errichtet hat und über die Geflüchteten Abschreckung verhängt und dabei mit dem Leben der Geflüchteten spielt. Die UnterstützerInnen, zum großen Teil aus Berlin angereist, kamen aus dem Netzwerk gegen Abschiebungen, von den Refugee-Camps in Hamburg und Berlin und von verschiedenen aktivistischen Gruppen.

Sie forderten ein Ende mit der rassistischen Willkürpraxis in Eisenhüttenstadt und die Schließung der „Abschiebeindustrie Eisenhüttenstadt“, in der Ausländerbehörde, Lagerleitung, Amtsarzt Amtsgericht und Polizei zusammenwirken, ohne als unabhängige Körperschaften zu funktionieren und rechtliche Verfahren für die Geflüchteten und ihre Beistände zuzulassen. Gefordert wurde, dass die Behörden den Forderungen der Hungerstreikenden endlich Gehör schenken. Darüberhinaus wurde die Schließung des Abschiebeknastes Eisenhüttenstadt und die Beendigung der politischen Abschreckung gegen Flüchtlinge in Deutschland gefordert.

Wiederholt werden Geflüchtete im Abschiebeknast wie im Lager Eisenhüttenstadt zum versuchten oder vollendete Selbstmord getrieben. Am 28. Mai hatte sich Djumaa Asu im Lager Eisenhüttenstadt das Leben genommen. Der 21-jährige Mann aus dem Tschad hatte noch wenige Tage zuvor die soziale Beratung aufgesucht.
Über den schwerkranken Usman Manir war im Juni die Abschiebung zurück nach Ungarn verhängt worden. Seit dem 12. Juli führt er in der Abschiebehaft einen Hungerstreik. Er hatte darauf bestanden, in Deutschland einen erneuten Asylantrag zu stellen, weil er im ungarischen Lager in Debrecen im Schlaf attackiert und am Kopf schwerverletzt worden war. Seitdem leidet Usman Manir an heftigen Kopfschmerzen, Panikattacken und Schlaflosigkeit. Die Behörde lehnte auch nach seiner verhinderten Abschiebung ab, ihm eine ausreichende medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen- bis heute beabsichtigt sie die Abschiebung.
Der Geflüchtete Gigi Grigalashvili verübte in der vorigen Woche einen Selbstmordversuch in der Abschiebehaft, indem er sich zahlreiche Schnitte über den Hand- und Fußgelenken wie am Hals zufügte. Er sagt, von politischer Verfolgung bedroht zu sein- dennoch lehnte die Behörde in Eisenhütenstadt seinen Asylantrag ab. Grigalashvili äußerte mehrmals, an Panikattacken zu leiden und die Abschiebehaft nicht zu ertragen. Die Leitung der Ausdländerbehörde spielte gegenüber der Presse seinen Selbstmordversuch zunächst als Selbstverletzung herunter.

Weitere Geflüchtete aus Georgien in Eisenhüttenstadt wurden Objekt einer kollektiven Kriminalisierung wegen vermeintlichen Diebstahls, Einbruchs u.ä., so dass ihnen ein faires Anhören ihres Asylantrags von vornherein versagt wurde. Insgesamt traten zwölf Geflüchtete im Abschiebeknast in den Hungerstreik. Am Freitag, zum Zeitpunkt der Demonstration, waren es noch fünf. Vier von ihnen hatte man inzwischen ins Krankenhaus überführt, während der Hungerstreikende Satman aus Indien weiterhin im Abschiebeknast verbleibt.

Mehrmals wurden vom Rand der Demo Nazi-Pöbeleien laut; jedoch zeigten sich auch etliche interessierte Personen unter den PassantInnen, und es wurde auch Zustimmung für die antirassistische Veranstaltung geäußert. Am Abend wurde die Theatervorstellung „Asyl-Monologe“ am Camp gegeben, bevor das Zeltlager ohne störende Zwischenfälle endete und abgebaut wurde. Allerdings wurden von heimkehrenden UnterstützerInnen, die den Weg zum Bahnhof antraten, drei Nazi-Autos am Straßenrand gesichtet und Pöbeleien oder Einschüchterungsversuche bemerkt.

Rassismus raus aus den Köpfen!
Eisenhüttenstadts Abschiebemaschinerie dichtmachen!
Rechtsfreie Zone von Eisenhüttenstadt schließen!
Das Recht auf Arbeit und Wohnungen für alle Flüchtlinge!