Solidaritätserklärung zum Zeltlager Eisenhüttenstadt

Solidaritäts-Zeltlager gegen die Isolation in Eisenhüttenstadt vom 15.07. – 19.07.13. Lautstarke Demonstration gegen die Abschiebemaschinerie in Eisenhüttenstadt

Vom 15.07. bis zum 19.07. wurde in Eisenhüttenstadt ein Camp der Solidarität vor dem Eingang des Flüchtlingslagers durchgeführt. UnterstützerInnen im Netzwerk gegen Abschiebung in Eisenhüttenstadt, die meisten von ihnen aus Berlin, errichteten hier ein Infozelt und lieferten Material für den gegenseitigen Austausch mit den Flüchtlingen des Lagers. Mit dem Infozelt wurde der Kontakt zu den Geflüchteten vor Ort gesucht, sowohl im Flüchtlingslager von Eisenhüttenstadt mit seinen menschenunwürdigen Zuständen wie im angrenzenden Trakt des Abschiebegefängnisses.
In diesem Gefängnis führen seit dem 12. Juli mehrere, zeitweise bis zu zwölf, Geflüchtete einen Hungerstreik durch, um sich gegen ihre Entrechtung durch die Abschiebeindustrie von Eisenhüttenstadt zur Wehr zu setzen. Abgeschottet von der Außenwelt wird in Eisenhüttenstadt eine rechtsfreie Zone zur schnellen Abschiebung hergestellt, in der Bundespolizei, Amtsgericht, Ausländerbehörde, das Personal der privaten Heimbetreiber-Firma BOSS und amtliches Ärztepersonal zusammenarbeiten. Regelmäßig ergehen rassistische Urteile des Gerichts, die mit den auf Abschreckung ausgerichteten und rassistischen Statements bei Ausländerbehörde und amtsärztlichem Personal sowie Polizei zusammenwirken. Mit den menschenverachtenden Praktiken wird seit Jahren gegen die Würde der Menschen, gegen den Rechtsschutz für Geflüchtete, ihr Recht auf medizinische Versorgung und auf ein faires Asylverfahren verstoßen.

Eine kurze Chronik der Umstände von Folter und Herbeiführung von Selbstverletzungen und Selbstmordversuchen in Eisenhüttenstadt:

Im Lager in Eisenhüttenstadt, der sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde Eisenhüttenstadt, nahm sich der 21-jährige Djamaa Isu am 28. Mai das Leben. Er hatte den Druck der Abschiebegefahr und die täglichen Lebensumstände im Lager und im flüchtlingsfeindlichen Umfeld nicht mehr ertragen. Zu Mutmaßen ist bis heute, ob er noch Tage vor seinem Tod durch eine unabhängige psychologische Hilfe vor Ort hätte stabilisiert werden können. Eine solche Hilfe wird den Flüchtlingen jedoch andauernd verweigert, und selbst die notwendige medizinische Versorgung wird ihnen hier seit langem nicht zugestanden.

Ebenfalls im Mai wurde der schwerkranke Geflüchtete Usman Manir trotz seiner schweren Kopfverletzungen und traumatischer Erkrankung ins Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt überführt- sein versuchter Widerspruch dagegen scheiterte an Behörde und Amtsgericht. Am 20. Juni wurde er zum Rückschiebungstermin nach Ungarn aus dem Gefängnis von Eisenhüttenstadt nach Berlin-Tegel gebracht. Die Abschiebung wurde jedoch von einem der Passagiere im Flugzeug während des Starts verhindert. Nach der Rückführung ins Abschiebegefängnis wurde Usman weiterhin eine medizinische Versorgung verweigert trotz seiner großen Schmerzen und seiner Panikattacken infolge der Traumatisierung. Der schließlich konsultierte Amtsarzt schrieb ihn ohne jede detaillierte medizinische Stellungnahme schlicht für „fähig“ zur Abschiebung und gab deutlich rassistisch motivierte Kommentare in seinem Gutachten. Anstatt sich auf seine berufliche Pflicht zu besinnen, lieferte der Amtsarzt gegenüber dem Amtsgericht nur eine politische Mutmaßung, in der er von „Asylmißbrauch“ sprach. Der Antrag des Anwalts auf eine Aussetzung der Abschiebehaft für Usman Manir beim Bundesamt für Migration am Verwaltungsgericht wurde indessen abgelehnt. Usman fordert für sich, aus der Haft entlassen zu werden, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu können, da er im Lager in Ungarn schwersten Mißhandlungen ausgesetzt war, und eine unabhängige medizinische Versorgung. Dafür trat er in den Hungerstreik.Mittlerweile wurde er ins Krankenhaus von Eisenhüttenstadt überführt. Sein Zustand ist sehr schlecht, dennoch verweigern ihm Ausländerbehörde und Bundespolizei weiterhin, auf seine Forderungen einzugehen.

Der 21-Jährige Gigi Grigalashvili verletzte sich mit einer Rasierklinge mit zahlreichen Schnitten an den Armen und am Bauch. Laut eigener Aussage wurde er danach bei dem Versuch, sich die Halschlagader aufzuschneiden, vom Wachpersonal überwältigt. Gigi schilderte, dass er unter anderem an Klaustrophobie leidet und traumatisiert ist. Während seines Aufenthalts im Abschiebegefängnis hatte er keinen Zugang zu psychotraumatischer Betreuung. Nachdem er zwei Nächte im Krankenhaus verbrachte, wurde Gigi am Freitag in das Abschiebegefängnis zurückgeführt. Laut anwesenden Zeug*Innen war er zu diesem Zeitpunkt immernoch suizidgefährdet und keineswegs hafttauglich. Durch dieses unverantwortliche und intransparente Verhalten spielen die Bundespolizei und die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt mit dem Leben nicht nur dieses suizidgefährdeten Flüchtlings.

Ab dem 12. Juli traten Geflüchtete im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt in den Hungerstreik.
Zu Ihnen zählten laut der Mitteilung der Unterstützer/innen von der Asylstrike-Bewegung Berlin www.asylstrikeberlin.wordpress.com :
Genadi Kokoladze – 33 Jahre alt, Giorgi Chechelashvili – 25 Jahre alt, Giorgie Machitidze – 24, Jahre alt, Wachtang Devdariani – 30 Jahre alt, Gotscha Kiknadze – 28 Jahre alt, Ismet Muraci – 20 Jahre alt, Satnam Singh Dhilion – 31 Jahre alt, Usman Manir – 27 Jahre alt, John Etto Adumekweche – 30 Jahre alt, Elina Imakaeva – 25 Jahre alt, Gigi Grigalashvili – 21 Jahre alt.

Die Unterstützer/innen berichten hier außerdem von einigen der Rechtsbrüche beim Asylverfahren für die Betreffenden: Gigi, in Georgien politisch aktiv, von Behörden verfolgt, Freund gefoltert von Polizei, September 2012. U.a. Giorgi Machitidze gehört zu vermeintlicher “Fallgruppe”, der generalisiert “illegale” Einreise, Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Fahren ohne Führerschein und Beleidigung mit Bezug auf die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Nr. 72.4.2. und § 95 unterstellt wird.
- Kriminalisierung wegen der Absicht in Deutschland Asyl zu beantragen, rassistische Sondergesetzte machen dies möglich, wie zum Beispiel § 95 des Aufthentaltsgesetzes. Sowohl bei der Einreise über andere EU-Länder ohne dortige Beantragung als auch, wenn sie dort Asyl beantragen, dient dies ausschliesslich zur Kriminalisierung und Begründung der Abschiebehaft.
Die Heimleitung von Eisenhüttenstadt wollte den Hungerstreik gegenüber der Presse herunterspielen und kleinreden. Hier sah man sich bis jetzt nicht genötigt, auf die Forderungen der Flüchtlinge einzugehen. In den Tagen vom 15. bis zum 17. Juli wurde der hungerstreikende Genadi Kokoladze dreimal zwischen dem Abschiebeknast und dem Krankenhaus hin- und hertransportiert.
Inzwischen wurden vier von fünf verbleibenden Hungerstreikenden ins Krankenhaus überführt.

Weil in der Zeit seit dem Selbstmord von Djumaa Asu die Aufmerksamkeit der Medien für die Praktiken von Eisenhüttenstadt erregt worden war und der folgende „Report Mainz“ der ARD den Rassismus der Amtsrichterin thematisierte, sah sich die Politik zu einer Stellungnahme genötigt.
Am 17.07. besuchte der Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb den Ort, ohne jedoch eine der Einrichtungen- Lager oder Abschiebeknast – zu betreten, geschweige mit den Geflüchteten oder Unterstützer/innen zu sprechen. Bei dieser „reinen Alibiveranstaltung zur Imagepflege“ (Unterstützer/innen-Netzwerk) wiederholte Zeeb nur die Ankündigung der Behörde vor Ort, die sozialarbeiterische Betreuung eventuell ein wenig auszuweiten. Der Hungerstreik wurde von ihm mit Ignoranz belegt, die Forderungen der Geflüchteten für eine menschenwürdige Behandlung und ein faires Asylverfahren völlig unbeantwortete gelassen. Auch die harsche Kritik von Rechtsbeiständen – wie von Usmans Anwältin – an versagtem Rechtsschutz und an der Abschiebehaft trotz schwerster Gesundheitsschäden Usmans- interessiert die Willkür-Herrschaft von Eisenhüttenstadt bis heute nicht. Schon vor Wochen hatte die Landesregierung die Annahme einer Petition für Usman Manir und für eine externe medizinische/psychotraumatische Versorgung als nicht zielführend abgelehnt und sich auf eine Nicht-Zuständigkeit zurückgezogen. Diese Petition hat derzeit 5130 Unterstützer_innen.

Bei der nächsten Amtsgerichtsverhandlung für Usman Manir am 18. Juli setzte sich seine Anwältin dafür ein, dass das Gericht seine nun schon mehr als zweimonatige Abschiebehaft endlich beendet. Ihre deutliche Kritik an den Praktiken des Gerichts erwirkte einen Eklat und zum Abbruch der Verhandlung durch Richter Müller.

Unterstützer/innen-Netzwerk vor Ort suchte ersten Austausch mit Lager- und Gefängnis-Inhaftierten:

Mit dem Aufbau des Zeltes zeigte das Unterstützer/innen-Netzwerk für die Geflüchteten in Eisenhüttenstadt vor Ort Präsenz, um die Aufmerksamkeit auf den rechtsfreien Raum zu lenken und die Menschen beim Hungerstreik sowie alle Geflüchteten in dieser Abschiebemaschinerie moralisch zu unterstützen. Es wurden Informationen zwischen drinnen und draußen übermittelt und weiterhin die Schikane gegen die Hungerstreikenden verfolgt und dokumentiert. Zugleich zeigte sich die Polizei bemüht, deutlich am Ort vertreten zu sein und frequentierte mit häufigem Ein-und-Ausfahren das Tor. Die Besuche von Unterstützer/innen, anfangs von pauschalen Gruppen-Hausverboten und von einem konstruierten „Angriff“ – wie es BOSS-Mitarbeiter formulierten- auf einen Polizei-Krankenwagen unterbunden, wurden dann am zweiten Tag doch zugelassen. Einzeln durften Personen in das Lager , um Flüchtlinge zu besuchen. Fortgeführt wurden außerdem die Besuche bei den Hungerstreikenden im Abschiebeknast. Zur gleichen Zeit wurden Gespräche mit den Lagerinsassen gesucht, und am Eingang des Lagers mehrere kleine Zelte zusätzlich errichtet und ein kleines Camp aufgebaut. Es wurde Essen gekocht, eine Feier vorbereitet und Spiele wurden gespielt mit den Familien, die interessiert zum Camp hinzutraten. Am 18.Juli wurde ein gemeinsames Essen zum Fastenbrechen mit den Lagerinsassen organisiert.

Das Bündnis gegen Lager erklärt gleichfalls, dass die menschenverachtenden Zustände in Eisenhüttenstadt dringend der Öffentlichkeit bedürfen, um endlich beendet zu werden. Hier ist Alltagsfaschismus am Werk, mit dem Geflüchtete abgeschreckt werden und mit dem rassistische Urteile sich in Formalitäten und Gutachten kleiden! Diese deutsche Ordentlichkeit in einer rassistsichen Willkür muss abgeschafft werden. Die Isolation der Geflüchteten in Eisenhüttenstadt muss durchbrochen werden! Weil die Bevölkerung in Eisenhüttenstadt bedauerlicherweise über kein brauchbares antirassistisches Zentrum verfügt, ist es offenbar wichtig, solche Strukturen dorthin zu schaffen, damit die Geflüchteten hier erleben, in ihrem täglichen Kampf unterstützt zu werden. Deshalb ist es u.a. auch gut, wenn sich Leute etwa aus Berlin den Unterstützungs-Bemühungen anschließen und den leider üblichen Denkgewohnheiten in Eisenhüttenstadt, die ziemlich rechtslastig sind, auf die Sprünge helfen.
Das Lager ist hier schon seit Jahren wegen der normalerweise unterbundenen medizinischen oder psychotraumatischen Versorgung in der Kritik von Flüchtlingsorganisationen. Ebenso ist die Abschiebehaft abzulehnen, die für traumatsierite Geflüchtete grundsätzlich nicht angeordnet werden
dürfte, und die in Eisenhüttenstadt meist im Schnellverfahren in 15-Minuten-Zeit am Amtsgericht, ohne Rechtsbeistand, herbeigeführt wird.

Lager Eisenhüttenstadt schließen!
Abschiebeknast Eisenhüttenstadt schließen!
Nationalismus raus aus den Köpfen!
Behörden von Eisenhüttenstadt schließen, und rassistische Praktiken beenden!

Abschiebungen stoppen! Wohnungen für Geflüchtete, Bleiberecht für alle!