Artikel in Randnotizen: „Arm und fremd“

Randnotizen Nr. 9 (Juli 2013): „Arm und fremd“
Der doppelte Ausschluss von Flüchtlingen am Berliner Wohnungsmarkt und die politischen Folgen der Lagerunterbringung

In den letzten Randnotizen (Januar 2013) wurde über den Flüchtlingsprotest am Kreuzberger Oranienplatz berichtet. Eine Forderung der Streikenden richtet sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften (der Begriff „Lager“ ist oft passender). Doch wie sieht es eigentlich mit der Unterbringungssituation von Flüchtlingen in der Hauptstadt aus?

Berlin hat seit 2003 den politischen Anspruch AsylbewerberInnen oder geduldete Flüchtlinge in Wohnungen und nicht in Lagern unterzubringen. Das gelingt immer seltener. Kein Geheimnis ist, dass es in Berlin schwieriger wird im unteren Marktsegment Wohnungen zu finden. Wer nicht verwertbar ist in der neoliberalen Wirtschaft, muss gehen. Die Verdrängung von Leuten, die nicht mit hohem Einkommen und Status trumpfen können, wurde in den letzten Jahren so deutlich, dass auch PolitikerInnen verschiedener Parteien zuweilen öffentlich darüber klagen.
Am stärksten bekommen diese (Armuts- und Status-)Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Geflüchtete, aber auch MigrantInnen mit relativ gesichertem Aufenthaltsstatus zu spüren. Denn auf sie wirken weitere Gemeinheiten. Ein als nicht deutsch erkannter Akzent, eine nicht weiße Hautfarbe oder auch nur das Buchstabieren des Namens sind offen genannte oder ursächliche Gründe für die Ablehnung bei der Wohnungssuche. Weitere Diskriminierungen sind im Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltstitels begründet. Etwa 12.000 BerlinerInnen (mit Flüchtlingsstatus, AsylbewerberInnen im laufenden Verfahren u.a.) bekommen meist eine auf wenige Monate beschränkte Aufenthaltsgenehmigung. Dass diese in der Regel über Jahre und Jahrzehnte verlängert wird, interessiert die VermieterInnen nicht. Sie weisen daraufhin, dass sie nicht befristet vermieten – Flüchtlinge werden mit diesem vordergründig vernünftigen Argument sofort und legal aus der Liste der Interessierten gestrichen.
Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat 2011 deshalb den Kooperationsvertrag „Wohnen für Flüchtlinge“ als Selbstverpflichtung der städtischen Wohnungsbauunternehmen initiiert. Ein Pool von 275 Wohnungen sollte jährlich zuerst Flüchtlingen angeboten werden, bevor sie auf den freien Markt gebracht würden. Die Folge ist, dass sich die (immerhin städtischen!) Unternehmen damit begnügen und anfragende Flüchtlinge vertrösten, sie hätten bereits ihren Beitrag im Rahmen dieser Kooperation geleistet. Ähnliche Erfahrungen haben andere soziale Gruppen gemacht, für die ein geschützte Marktsegment gilt: Die Kontingente reichten nicht aus; die im Pool enthaltenen Wohnungen sind die schlechtesten im Portfolio der Unternehmen und das Marktsegment dient als „social washing“-Legitimation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Flüchtlinge sind also nicht die einzige Gruppe, die auf der Suche nach billigem Wohnraum ist. Vielmehr reihen sie sich in der langen Kette der LeistungsbezieherInnen (in Berlin rund 600.000) ganz hinten ein. Denn neben den Mietobergrenzen, für die das Amt (mittlerweile) Mietübernahmebescheinigungen ausstellt, sind Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus und ohne Arbeitserlaubnis mehrfach auf dem Mietmarkt diskriminiert.
Die Alternative zur eigenen Wohnung besteht für Flüchtlingen nur in der Unterbringung in Sammelunterkünften, die von privaten Betreibern und Wohlfahrtsverbänden im Auftrag des LaGeSo bereitgestellt werden.

Berliner Lagerland
Nach den ersten drei Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung, sollen Flüchtlinge möglichst eine eigene Wohnung anmieten. Seit Dienstantritt des CDU/SPD-Senats, aber vor allem seit Herbst 2012, ist davon nichts mehr übrig. Seit Monaten werden faktisch keine Flüchtlinge mehr in Wohnungen untergebracht. Statt dessen entstehen in der ganzen Stadt immer mehr Lager. Ende Mai waren es 31 Unterkünfte, in denen insgesamt rund 6.000 Personen untergebracht sind – doppelt so viele als noch vor zwei Jahren. CDU-Sozialsenator Czaja argumentiert mit gestiegenen Flüchtlingszahlen (tatsächlich sind diese gestiegen, aber haben gerade mal den Stand von 2003). Das Problem liegt vielmehr nicht bei den Neuankömmlingen, sondern bei denen, die aufgrund des Berliner Wohnungsmarktes nicht aus den Sammelunterkünften ausziehen können. Statt sich dem Problem anzunehmen, Flüchtlinge gezielter bei der Wohnungssuche zu unterstützen, das geschützte Marktsegment für Flüchtlinge auszuweiten und die Mietobergrenzen der Sozialämter generell anzuheben, betreibt das LaGeSo Symptombekämpfung. Das Amt beschränkt sich mit der Einrichtung großer Notlager und der Verstetigung noch größerer (regulärer) Sammelunterkünfte auf die Verhinderung von Obdachlosigkeit. Diese Einrichtungen bürgen aber wiederum viel Konfliktpotential. Derzeit wird so die öffentliche Aufmerksamkeit weg von der Wohnungsfrage auf die Bezirksämter gelenkt, die Lager in ihrem Einzugsbereich ablehnen.
Die panische Einrichtung von Notunterkünften durch das LaGeSo, erfolgt nur noch ohne Einbeziehung der Bezirksämter, mit entsprechend überdrehten Gegenreaktionen der Provinzbosse. Die Baustadträte (u.a. in Reinickendorf und Mitte) verhindern dann nötige Umbauten in den Gebäuden, lassen Teile aus Brandschutzgründen sperren, drohen mit Räumungen usw. Die Folgen dieses Machtkampfes zwischen Bezirken und Land müssen die Flüchtlinge tragen. Denn neben der miserablen Ausstattung der Lager, provoziert der Diskurs zudem rechtspopulistische Stimmungen unter den deutschen AnwohnerInnen. So veranstaltete die CDU in Rudow im Oktober 2012 einen „Bürgerdialog“, um eine Notunterkunft am Teltowkanal zu verhindern. Die NPD zog nach. Mit Erfolg. Das LaGeSo befand den Ort doch nicht mehr als so ideal (bis heute gibt es übrigens keine weitere Sammelunterkunft in Neukölln). In Reinickendorf und in Charlottenburg gründeten sich vor kurzem sogar „Bürgerinitiativen“, die nach Stimmungsmache der Bezirksämter (bisher nur) zu Unterschriftensammlungen greifen um die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Da wird der „Bürgerprotest“ plötzlich zur Drohung, nicht gegen die gescheiterte Politik, sondern gegen Menschen, die ohnehin durch ihre Flucht traumatisiert sind und hier Schutz suchen. Wie Anfang der 90er werden dafür die dümmsten rassistischen Vorurteile ausgepackt: Kriminalität, Krach, Unfug und Geschäftsschädigung. Eine politische Stimmung wie sie damals zu Pogromen führte und offensichtlich immer noch zum Eskalierungsrepertoire hiesiger Politik gehört. Denn die Verantwortung für 1. den Wohnungsmangel, 2. für die spontane Einrichtung von (Not-)Lagern und 3. die Instrumentalisierung der Flüchtlinge als „Blitzableiter“ für die vernachlässigte deutsche Mittelschicht, trägt der Senat und sicherlich auch die Bezirksregierungen.

Der massenhafte Ausbau der Sammellager für Flüchtlinge ist auch ein Hinweis darauf wie diese Stadt mit drohender Obdachlosigkeit auch anderer, ähnlich marktunförmiger Klientel, umgehen wird. Der Trend geht zu Feldbetten, zu Turnhallen und Containerdörfern. Der neoliberale Mietmarkt wird zur faktischen (Natur-)Katastrophe, ohne dass Formen gesellschaftlicher Steuerung überhaupt noch diskutierbar sind.

Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg