31.07.2013 taz: Bezirk dementiert Amtsmaulwurf

31.07.2013 taz: Bezirk dementiert Amtsmaulwurf

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird immer schwieriger. Marzahn-Hellersdorf hält am Baustopp für neues Heim fest. Einen Maulwurf will man im Bezirksamt nicht haben. Jetzt will der Bezirk noch ein Lärmgutachten für die ehemalige Schule, die Flüchtlingsheim werden soll.

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird immer schwieriger. Derzeit müssen sich 6.341 Menschen 6.159 Wohnheimplätze teilen. Knapp 200 Menschen müssen auf Gängen schlafen. Auch Aufenthalts- und Fernsehräume sollen nun belegt werden.
Grund der Überfüllung ist laut Silvia Kostner vom zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales neben einem starken Zuzug von Flüchtlingen aus Tschetschenien der nach wie vor bestehende Baustopp für ein neues Heim in Hellersdorf, den das Bezirksamt verfügt hat. Dabei liege das vom Bezirk geforderte Statikgutachten vor und habe die Bedenken ausgeräumt, so Kostner: „Der Bezirk fordert aber nun Gutachten zum Brand- und Lärmschutz.“
Intern hält man das für Schikane. In dem Gebäude war früher eine Schule, die weit mehr Lärm als die vorgesehenen Wohnräume produzierte. Kostner: „Wir empfinden das Verhalten des Bezirkes als unsolidarisch gegenüber den Flüchtlingen, die Berlin versorgen muss.“
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) muss jetzt entscheiden, ob er die Gutachten abwartet oder die ehemalige Schule beschlagnahmt. Letzteres wäre ein Affront gegen seinen Jugendfreund Christian Gräff (CDU), Baustadtrat des Bezirkes. Nach taz-Recherchen gehen die Blockaden allerdings nicht von Gräff aus, der im Urlaub ist, sondern von einer Mitarbeiterin, die auch im Verdacht steht, die Bürgerinitiative gegen das Heim mit internen Informationen zu versorgen. Bezirksstadtrat Stephan Richter (SPD) dementiert das. „Wir können uns nicht vorstellen, dass eine Mitarbeiterin Kontakte mit der rechten Szene pflegt. Wir glauben auch nicht, dass im Amt Bestrebungen vorherrschen, die Inbetriebnahme des Heimes zu verhindern oder zu verlangsamen.“