LAGeSo reichen 4m2 pro Person

Mail des LAGeSo an Lagerbetreiber in Berlin (30.07.2013)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie ab morgen sämtliche Gemeinschaftsräume in Ihren Unterkünften für eine Notbelegung inklusive der Versorgung mit Vollverpflegung für mindestens ca. 1 – 2 Wochen umzuwandeln. Bitte melden Sie uns darüber hinaus sämtliche potentiell freien oder kurzfristig aktivierbaren Plätze – auch über die derzeitigen Nutzungsgenehmigungen hinaus. Wir werden uns dann mit den entsprechenden Genehmigungsbehörden in Verbindung setzen und eine vorübergehende Freigabe erwirken.

Hintergrund ist, dass Berlin gestern keine freien Bettenplätze mehr hatte und am späten Nachmittag in der ersten Unterkunft die Gemeinschaftsräume kurzfristig in ein Notquartier umgewandelt musste.

Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, wollten wir in Marzahn-Hellersdorf am 23.07.2013 eine Unterkunft mit 60 Plätzen eröffnen und die Kapazität innerhalb weniger Tage/Wochen auf ca. 200 Betten erhöhen. Die Arbeiten dort mussten wir unvorhergesehener Weise aufgrund eines Baustops einstellen. Seinen Sie versichert, dass fieberhaft an der Lösung des Problems gearbeitet wird.

Bitte melden Sie die Plätze (Anzahl der Räume, Größe in m² und Betten pro Raum) per Mail an meine Kollegin Petra Toro und Cc auch an Frau Hein, deren Mailanschrift Sie dieser Mail unter Cc entnehmen können. Die Mindestfläche von 6 m² ist für diese Notunterbringung aufgehoben, bitten sehen Sie ca. 4 m² vor.
Ich bitte um Verständnis für diese Maßnahme zu der Sie gesetzlich verpflichtet sind, da Sie über den Unterbringungsvertrag hinaus auch allgemein zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gemäß ASOG herangezogen werden können. Ich hoffe jedoch diesen formellen Weg nicht beschreiten zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berliner Unterbringungsleitstelle – BUL

Der Berliner Flüchtlingsrat hat dazu eine Presemitteilung mit vielen Hintergrundinformationen verschickt: Überbelegung der Berliner Flüchtlingsunterkünfte / LAGeSo sabotiert ehrenamtliches Engagement.