Archiv für August 2013

Reader: Flüchtlinge in Berlin: Lager, Heime Unterbringung?

Ein kompakter Reader fasst alle relevanten Texte der letzten Wochen zum Thema Unterbringung und Hellersdorf zusammen.

„Es heißt die politisch Verantwortlichen seien „überfordert“, „machtlos“ und stünden „am Anfang“ einer Bearbeitung rassistischer Einstellungsmuster von AnwohnerInnen Berliner Flüchtlingslager. Auch viele PolitaktivistInnen, JournalistInnen und FlüchtlingsunterstützerInnen sind „schockiert“ und wissen nicht was tun. Wir haben ein paar Texte der letzten Monate zusammengetragen, die die politische Inszenierung des Unterbringungsnotstands aufdecken, umsetzbare Forderungen aufstellen, Fallstricke der Unterstützungsarbeit diskutieren, aufklären und Alternativen zur Lagerunterbringung vorstellen.“ /Antifa Friedrichshain (August 2013)

>>> Download als PDF, gedruckt im Infoladen Daneben (Liebigstr. 34) oder postalisch über den Infoladen bestellen.

27.08.2013 taz: Fragen schafft Vertrauen, oder nicht?

27.08.2013 taz: Fragen schafft Vertrauen, oder nicht?
Der Streit geht weiter. Doch die Einrichtung von Flüchtlingsheimen ist Landessache. Sollten Bürger dennoch vorher gefragt werden?

„Wir wurden nicht gefragt“, lautet eine häufige Kritik von Anwohnern, wenn eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Umgebung eröffnet. Ein Recht, gefragt zu werden, ob Flüchtlinge in der Nähe wohnen dürfen, haben Bürger allerdings nicht. (mehr…)

Klares Statement aus Treptow-Köpenick

Treptow-Köpenick sagt:
Willkommen! – Refugees Welcome!

Der Bezirk Treptow-Köpenick bekennt sich in Unterstützung des Senats und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchende Menschen zu bieten und sagt Willkommen.
Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein.
Flüchtlinge und Asylsuchende sind in Treptow-Köpenick herzlich willkommen.
Das Land Berlin muss in allen Bezirken derzeit Plätze für Flüchtlinge und Asylbewerber/Innen in Gemeinschaftsunterkünften schaffen.
Das wird auch weiterhin in unserem Bezirk der Fall sein. Damit leistet der Bezirk seinen Beitrag zur Bewältigung dieser gesamtstädtischen Aufgabe und hilft den notleidenden Menschen.
Das Bezirksamt und die demokratischen Parteien werden nach Bekanntwerden der Einrichtung einer Asylunterkunft schnellstmöglich Informationsveranstaltungen durchführen und die Situation und Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort der Nachbarschaft erläutern. In diesem Rahmen soll dann ein breites Netzwerk mit Anwohnern, der Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik und der Polizei eingerichtet werden, um die Ansiedlung und Verwurzelung der Neubürgerinnen und Neubürger zu erleichtern.

Unterzeichnen sie diesen Aufruf: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/beauftragte/integration.php#aufruf

5-Seiter zu den häufig gestellten Fragen: http://www.zentrum-für-demokratie.de/images/downloads/Asylbegehrende_TK_FAQ_InteraXion.pdf

23.08.2013 Tagesspiegel: Berlin schafft 1000 neue Plätze für Asylsuchende

23.08.2013 Tagesspiegel: Berlin schafft 1000 neue Plätze für Asylsuchende
Bis Ende des Jahres sollen in Berlin 1000 neue Plätze in Unterkünften für Asylsuchende geschaffen werden. Die meisten werden wohl nach Steglitz-Zehlendorf kommen. Nicht überall wurden die Bürger bereits informiert.
Berlin braucht bis Ende des Jahres Unterkünfte für etwa 1000 weitere Flüchtlinge. Dies berichtet die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und bestätigte damit ein Interview der „Berliner Morgenpost“ mit Sozialsenator Mario Czaja. Demnach sollen die zusätzlichen Heime in Neukölln, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf entstehen. (mehr…)

Gesobau hilft?

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GesoBau hat ihre Pankower MieterInnen angeschrieben, um sich solidarisch mit den BewohnerInnen eines neuen Flüchtlingsheims in dem Bezirk zu zeigen. In dem 2seitigen Schreiben steht allerdings nur, dass sich die GesoBau bemühen wird Konflikte zwischen ihren MieterInnen und Flüchtlingen zu mindern. Kein Wort zum Programm „Wohnungen für Flüchtlinge“, das auch die GesoBau nicht in erfüllt. So wichtig öffentliche Positionierungen auch sind, dringender ist der Ausbau des geschützten Marktsegments auf dem Berliner Wohnungsmarkt, das nur Flüchtlingen zur Verfügung steht. Denn Menschen gehören nicht ins Lager, sondern in eigene Wohnungen!

> Pressemitteilung der GesoBau
> „>Brief an die MieterInnen

22.08.2013 taz: „Es ist ein verstörender Ort“

22.08.2013 taz: „Es ist ein verstörender Ort“
Der Palästinenser Karim H. war unter den ersten, die die von Rechten bekämpfte Notunterkunft in Hellersdorf bezogen – und sofort wieder verließen.

taz: Herr H., was denken Sie, wenn Sie „Hellersdorf“ hören?
Karim H.: Bis vor drei Tagen war es mir unbekannt. Heute würde ich sagen, es ist ein verstörender Ort.

Sie gehörten zu den ersten 42 Flüchtlingen, die am Montag die neue Notunterkunft in einer Hellersdorfer Schule beziehen sollten. Anwohner und Neonazis machen Stimmung dagegen. Wurden Sie über diese Situation informiert?
Nein. Ich war vorher im Heim in Spandau, in der Motardstraße. Dort bekamen wir nur gesagt, wir kämen in ein neues Heim, in einer sehr ruhigen Gegend. (mehr…)

21.08.2013 Kurier: Nazi-Randale in Hellersdorf

21.08.2013 Kurier: Nazi-Randale in Hellersdorf
Hier greift der Hass die KURIER-Reporterin an


Ein Fotograf hielt den Moment fest: Nazi Mike T., nachdem er die KURIER-Reporterin zu Boden geworfen hatte. Foto: Jesko Wrede

Keine 24 Stunden nachdem die ersten Flüchtlinge ihre neue Unterkunft in Hellersdorf bezogen hatten, rief die rechtsradikale NPD am Dienstagabend zur Demo gegen das Flüchtlingsheim auf. 600 Gegen-Demonstranten standen schließlich 30 Nazis gegenüber. Zahlreiche Journalisten waren da. So auch eine KURIER-Reporterin, die über die Vorgänge berichten wollte. Doch Nazi Mike T. (30) riss sie brutal zu Boden, weil sie angeblich einen Stecker ziehen wollte. (mehr…)

22.08.2013 nd: Zuhause in Hellersdorf

22.08.2013 nd: Zuhause in Hellersdorf
Während Rechte weiter hetzen, ist die Debatte zur Sicherheit von Flüchtlingen voll entbrannt

»Lassen Sie sich nicht provozieren«, tönt es aus den Lautsprechern der Polizeieinsatzwagen. Sie stehen am Mittwochmorgen in der Hellersdorfer Straße und trennen etwa 120 Rassismusgegner von ihren Kontrahenten auf der anderen Straßenseite: der Bürgerbewegung Pro Deutschland, die gerade mal zu zehnt erschienen ist. Es ist ein heikler Ort, den sich Pro Deutschland zum Wahlkampf ausgewählt hat: Wochenlang schon gibt es Streit zwischen den Anwohnern um ein neues Flüchtlingsheim, nur einige Blocks entfernt. Seit Montag ziehen dort die ersten Asylbewerber ein. (mehr…)

Fakten gegen Vorurteile

Ein kurzer aber sehr prägnater Flyer macht gerade in Berlin die Runde. Er soll den klassischen Vorurteilen von AnwohnerInnen begegnen.

Fakten gegen Vorurteile

Asylsuchende? Aber doch nicht bei uns!

„In Deutschland gibt es schon zu viele Ausländer“
Knapp acht Prozent der in Deutschland lebenden Menschen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Von diesen sind etwa 4,5 Prozent Asylsuchende wie Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Sie bilden also nur eine sehr kleine Gruppe. Den größten Anteil nehmen mit 80 Prozent Menschen ein, die aus dem europäischen Ausland kommen. Quelle: Statistisches Bundesamt

„Deutschland nimmt zu viele Ausländer auf“
Im Gegenteil. Unterm Strich ist Deutschland ein Abwanderungsland. Es wandern mehr Menschen aus Deutschland aus als einwandern. Deutschland nimmt auch nicht viele Flüchtlinge auf. Asylsuchende werden in der Regel in das Land zurückgeschickt, in dem sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Das regelt die „Dublin-II“-Verordnung. Da Deutschland keine EU-Außengrenzen hat, werden Asylsuchende in andere EU-Länder zurückgeschickt. Sie können in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen. Gemessen an der Bevölkerungszahl nehmen andere Europäische Länder wie die Schweiz und Schweden mehr als viermal so viele Asylsuchende auf wie Deutschland. (mehr…)

21.08.2013 FR: Streit um Flüchtlingsheim wird Wahlkampf-Thema

21.08.2013 FR: Streit um Flüchtlingsheim wird Wahlkampf-Thema

Die Proteste um ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf schrecken auch die Politik auf. CDU-Innenpolitiker Bosbach will einen Krisengipfel, die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Die Berliner Integrationsbeauftragte fordert derweil eine Bannmeile rund um Asylbewerberunterkünfte.
Der Streit um das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf beschäftigt nun auch die Bundespolitik. Für seine Forderung nach einem Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erntete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Mittwoch allerdings nur Kritik. Bosbach hatte in der Saarbrücker Zeitung ein solches Treffen vorgeschlagen, um das Thema nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. (mehr…)

Potsdam wächst! Auch die Toleranz gegenüber Flüchtlingen?

So lautet das Thema des nächsten Sofagesprächs im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Das tolerante Sofa“.
Die Gesprächsrunde findet in Kooperation mit primaDonna Frauen Kultur & Bildung am Dienstag, den 27. August im Autonomen Frauenzentrum an der Schiffbauergasse 4h statt. Beginn ist um 19 Uhr. Im Anschluss an das Sofagespräch besteht die Möglichkeit bei Fingerfood und Getränken das Gespräch fortzuführen.

Unsere Gäste auf dem Sofa sind:
- Hala Kindelberger (Vorsitzende des Migrantenbeirats),
- Monique Tinney (Ausländerseelsorge ev. Kirche Potsdam),
- Jörn-Michael Westphal (Geschäftsführer ProPotsdam).
Moderiert wird das Gespräch von: Prof. Dr. Angela Mickley (FH Potsdam) (mehr…)

21.08.2013 taz: Hellersdorfer Zustände

21.08.2013 taz: Hellersdorfer Zustände
30 Nazis demonstrierten in Hellersdorf gegen das Asylbewerberheim – 800 Linke hielten dagegen. Die Politik fordert zur Solidarität auf.

Am Ende ist die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ wieder am besten informiert: Die NPD demonstriert am Dienstagabend nicht wie angekündigt um 18 Uhr direkt vor dem Hellersdorfer Flüchtlingsheim, sondern auf dem nahegelegenen Alice-Salomon-Platz. Die Initiative gegen das Heim hat das auf ihrer Facebookseite gepostet, noch bevor die Polizei davon spricht. (mehr…)

Workshop-Bericht: „Bürgerprotest“ als rassistische Mobilmachung

Workshop-Bericht: „Bürgerprotest“ als rassistische Mobilmachung
17.08.2013 Festival gegen Rassismus

Im Kontext der Eröffnung von Notunterkünften für Flüchtlinge haben sich in den letzten Monaten Initiativen gegründet, die Flüchtlinge unterstützen und einer rassistischen Mobilmachung in der jeweiligen Anwohner_innenschaft entgegentreten wollen. Diese haben sich auf dem Festival gegen Rassismus zu einem Workshop getroffen und ihre Erfahrungen ausgetauscht.

Die Vorkommnisse in Hellersdorf waren für viele schockierend. Allerdings nur eine der sog. Anwohner_innenversammlungen die aus dem Runder gelaufen sind. Ähnliche Versammlungen in anderen Bezirken haben schon vorher gezeigt, wie notwendig antirassistische Interventionen sind. Auch die konkrete Unterstützungsarbeit in den neuen Unterkünften macht eine Vernetzung notwendig, da sich bestimmte Probleme überall stellen. An dem Erfahrungsaustausch nehmen daher Hellersdorfer_innen, Reinickendorfer_innen, Charlottenburger_innen, Grünauer_innen und Spandauer_innen teil. (mehr…)

ZAG Nr. 64: Keine Wohnungenfür Flüchtlinge. Hintergründe aus Berlin

ZAG Nr. 64: Keine Wohnungenfür Flüchtlinge. Hintergründe aus Berlin
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, August 2013

Seit Ende 2012 wird bundesweit ein Anstieg von Asylanträgen verzeichnet. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, die Kommunen sind überfordert und viele Flüchtlinge müssen zeitweise in Notlagern, Turnhallen, Wohncontainern oder gar Zelten leben. Hektische Betriebsamkeit wird in die Einrichtung immer neuer Lager gesteckt, wobei die Wohnungsunterbringung vollends aus dem Fokus gerät. Auch in Regionen, die seit langer Zeit den Anspruch hatten nach der Erstaufnahme Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, wird Abstand von menschenwürdiger Unterbringung genommen.
Neben der bewussten politischen Inszenierung angeblicher Notlagen und deren Instrumentalisierung zur Durchsetzung europapolitischer Ziele, sind die Gründe auch im provinziellen Verantwortungs-Pingpong zu suchen. In dem Beitrag wollen wir die Berliner Situation erörtern und dazu aufrufen genauer auf die Sozialpolitik in den Ländern und Kommunen zu schauen, statt sich ausschließlich auf das Asylbewerberleistungsgesetz zu stürzen. (mehr…)

20.08.2013 Berliner Zeitung: Auch Pankow nimmt Flüchtlinge auf

20.08.2013 Berliner Zeitung: Auch Pankow nimmt Flüchtlinge auf
In der Mühlenstraße soll die nächste Flüchtlingsunterkunft entstehen. 220 Menschen sollen dort Platz finden.

Pankows Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) hat am Dienstag mitgeteilt, dass in der Mühlenstraße eine neue Flüchtlingsunterkunft für 220 Menschen eingerichtet wird. Es sind Asylbewerber, die aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Iran und Irak geflüchtet sind. „Alle diese Menschen haben schlimme Erfahrungen und schmerzhafte Erlebnisse hinter sich“, sagt Zürn-Kasztantowicz. „Diese Menschen brauchen einen Raum, wo sie auf ihrer langen Reise etwas zur Ruhe kommen können.“ (mehr…)

23.8. Workshop: Selbstorganisation und Solidarität mit Flüchtlingen

*Willkommen in Berlin?! Selbstorganisation und Solidarität mit Flüchtlingen*
Freitag, 23. August 2013, 18-20 Uhr in den Laskerhöfen, Laskerstraße 6-8, 19245 Berlin, S-Bhf. Ostkreuz:

Ein Workshop im Rahmen der Kochparty, die einen Tag vor dem Politfest Suppe&Mucke stattfindet, in Kooperation mit dem NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation

Flüchtlinge organisieren sich und treten zunehmend unübersehbar für ihre Rechte ein. Neben denen, die in Camps und bei Aktionen sichtbar werden, leben viele im Verborgenen in Lagern, vor allem Frauen und Kinder, ältere, traumatisierte und erkrankte Flüchtlinge. Illegalisierte versuchen irgendwo und irgendwie über die Runden zu kommen. In alternativen und politischen Bewegungen gibt es seit den 1970er Jahren Erfahrungen von Selbstorganisation und eine Reihe von Projekten, die jedoch großteils weiß und mittelschichtig sind. Denn die Möglichkeiten, sich selbst zu organisieren und sich gemeinsam mit anderen stabile Strukturen zum Wohnen, Arbeiten, Essen, Lernen und für ein gutes Leben zu schaffen, sind sehr ungleich verteilt. Es gibt auch viel Solidarität mit Flüchtlingen, aber noch lange nicht genug, denn die Flüchtlingszahlen nehmen zu und es leben immer mehr Menschen unter uns, die viel mehr Unterstützung brauchen, als sie derzeit bekommen können. (mehr…)

Hellersdorf wird bezogen

In der vielfach attackierten Unterkunft in Hellersdorf in der Carola-Neher-Straße sollen heute die ersten Geflüchteten einziehen. Die Stimmung in ihrem Kiez wurde durch die inzwischen offen neonazistisch agierende „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ aufgeheizt und wir befürchten Aktionen der Neonazis und einigen rassistischen Anwohner_innen, die diese Ankunft stören wollen.
Deswegen rufen wir zur Solidarität auf: unter dem Motto „Raven für Refugees“ werden wir den ganzen Tag einen angmeldeten Anlaufpunkt für Aktivist_innen bieten, um schnell auf rassistische Aktionen der BMH reagieren zu können und uns im Kiez positionieren. Kundgebungsort ist der Vorplatz am Ausgang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz in Richtung Carola-Neher-Straße.
Den Tag über werden DJs die Veranstaltung musikalisch begleiten, es wird geflyert und verschiedene Gruppen werden Redebeiträge halten. Euer Kreativität sind aber keine Grenzen gesetzt!

Bringt Transparente, Schilder, Tröten, eigene Redebeiträge, alles was euch einfällt mit. Seid kreativ und engagiert!

Zeit: Montag, 19.8, 12 bis 22 Uhr
Ort: U-Bhf Cottbusser Platz, Ausgang Richtung Carola-Neher-Str., Vorplatz.

17.08.2013 Bild: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

17.08.2013 Bild: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Auf ein Übergangswohnheim für Flüchtlinge und Asylbewerber in Luckenwalde (Teltow-Fläming) haben unbekannte Täter in der Nacht zum Freitag einen Brandanschlag verübt. Nach Polizeiangaben warfen sie einen Brandsatz über die Torzufahrt, der daraufhin etwa 20 Meter von der Unterkunft entfernt zerbarst. Die Flammen seien von selbst erloschen. Verletzt wurde niemand. Auch habe keine Gefahr bestanden, dass das Feuer auf das Gebäude übergreift. Eine sofort eingeleitete Fahndung mit mehreren Streifenwagen und einem Fährtenhund blieb erfolglos. Mittlerweile ermittelt das zuständige Staatsschutzkommissariat.

http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/brandanschlag-auf-fluechtlingsheim-31865436.bild.html

16.08.2013 Berliner Zeitung: Knapp sechs Prozent der Flüchtlingskinder besuchen Kita

16.08.2013 Berliner Zeitung: Knapp sechs Prozent der Flüchtlingskinder besuchen Kita

Weniger als sechs Prozent der Kinder von Flüchtlingen in Berlin besuchen eine Kita oder Tagespflege. Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Anfrage der Piratenfraktion hervor. Von den 861 Unter-6-Jährigen in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge sind demnach nur 50 zur Betreuung angemeldet. Dabei sei der frühzeitige Kitabesuch sehr wichtig für ihre Integration, kritisierte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt am Freitag. (mehr…)

15.08.2013 nd: Mitarbeiter kapitulieren vor Arbeitsbelastung

15.08.2013 nd: Mitarbeiter kapitulieren vor Arbeitsbelastung
Das für die Asylbewerber zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales ist offenbar völlig überstrapaziert. Ver.di hat in einem Brandbrief an den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus die Überlastung der Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) beklagt. Knapp 90 Mitarbeiter seien beim LaGeSo für die Versorgung von Asylbewerbern zuständig. Angesichts der steigender Asylbewerberzahlen sind sie zurzeit völlig überlastet. (mehr…)

Potsam spart sich unabhängige Beratung

Die Stadt Potsdam hat zum 31.12. 2013 dem Diakonischen Werk den Vertrag gekündigt, durch den die Beratung und Betreuung der in Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge seit mehr als 11 Jahren durch die Flüchtlingsberatungsstelle sichergestellt wird.
Die Kündigung wurde ohne Begründung ausgesprochen. Es gab vorher weder Anzeichen für diesen Schritt, noch wurde der Träger auf fachliche Mängel oder einen offenen Beratungsbedarf hingewiesen.
Brisant ist, dass die Stadtverordneten erst im Mai dieses Jahres eine Evaluierung für die Arbeit der Träger der sozialen Arbeit im Flüchtlingsbereich beschlossen haben. Diese wurde bisher weder begonnen noch ausgewertet. Diese Evaluierung sollte dazu dienen, zu analysieren, ob die vorhandenen Beratungsangebote quantitativ, strukturell und qualitativ geeignet sind, die vorhandenen Beratungsbedarfe zu decken.
Die ausgesprochene Vertragskündigung greift dem Ergebnis der Evaluierung vor und zerstört gut funktionierende Beratungsstrukturen. Sie führt zu einer erheblichen Verunsicherung bei den betroffenen Flüchtlingen und bei den MitarbeiterInnen des Beratungsfachdienstes für MigrantInnen.
Zurzeit werden durch die von der Stadt finanzierten SozialarbeiterInnen 238 Flüchtlinge in 106 Bedarfsgemeinschaften in Wohnungen beraten und begleitet.

> Erklärung der Beratungsstelle

Workshops beim Festival gegen Rassismus: Kommt vorbei!

Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg ist mit mehreren Workshops auf dem diesjährigen Festival gegen Rassismus vertreten.

Am Samstag 11-13 Uhr im Zelt II fragt die Antifa Friedrichshain nach antirassistischen Strategien rund um Flüchtlingsunterkünfte in Ballungszentren. Anlass sind die rassistischen Mobilmachungen in Berlin Grünau, Westend und Hellersdorf, aber auch die Schwierigkeiten, die sich bei der Solidaritätsarbeit ergeben.

Am Sonntag Vormittag wollen wir im Zirkuszelt über selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten aus Wien, Hamburg (Lampedusa), Berlin und Brandenburg diskutieren und die unterschiedlichen Herangehensweisen beleuchten.

Am Sonntag Nachmittag will die Initiative gegen Abschiebehaft die Möglichkeiten im Kampf gegen Abschiebungen diskutieren. Anlass sind die erfolgreichen Blockaden der letzten Wochen.

AK 585: Nur Mob, noch keine Elite

AK 585: Nur Mob, noch keine Elite
Proteste gegen Flüchtlingsheime häufen sich, in Berlin-Hellersdorf mischt die NPD an vorderster Front mit. Von Antifa AG Avanti Berlin

Die Stimmung bei der Bürgerversammlung am 9. Juli 2013 in Berlin-Hellersdorf werden anwesende AntifaschistInnen nicht so schnell vergessen. Vom »braunen Dienstag« ist danach die Rede, von »Pogromstimmung« und von »Hellersdorf-Lichtenhagen«. (mehr…)

Hellersdorf: Nach NPD will nun auch Pro-Deutschland aufmarschieren

Für den Mittwoch, 21. August, Morgens 9.30 Uhr hat die rechtspopulistische Partei Pro-Deutschland eine Kundgebung in Hellersdorf am Spreecenter angemeldet. Es sind schon Gegendemos geplant.

Letzten Freitag hatte schon die NPD-nahe Bürgerinitiative (Hintergründe auf Indymedia) mit rund 60 TeilnehmerInnen versucht vor dem künftigen Flüchtlingsheim zu demonstrieren. Die Polizei genehmigte es eine Ecke weiter. 12 Personen wurden wegen des Zeigens des Hitler-Grußes festgenommen. Die NPD nutzte den Aufzug auch zum Hängen von Wahlplakaten. Tagesspiegel-Artikel

Derweil versucht die Bürgerinitiative sich mit TOP-News in die Öffentlichkeit zu schummeln. So berichtet sie auf Facebook von einer zweiten geplanten Flüchtlingsunterkunft in Mahlsdorf und hat jetzt, wie die Reinickendorfer Heim-GegnerInnen (die übrigens von den Republikanern unterstützt werden), den Anwalt Jens-Georg Morgenstern beauftragt mit allen juristischen Mitteln gegen das Heim vorzugehen.
Die antirassistischen Initiativen vor Ort versuchen es weiter mit Gegenöffentlichkeit und informieren die AnwohnerInnen.

Auf dem Festival gegen Rassismus am Samstag, 17.08. werden bei einem Workshop Aktive aus Hellersdorf, Grünau und Reinickendorf von ihrer Arbeit berichten und gemeinsame Strategien erarbeiten.

12.08.2013 BNR: Aufmarsch „besorgter Bürger“ (mehr…)

12.08.2013 Kardinal Woelki: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

Vor 20 Jahren sei die Zahl der Asylsuchenden allein in Westdeutschland bis zu zehn Mal höher gewesen als heute. «Auch damals ist unsere Gesellschaft nicht auseinandergebrochen», so Woelki.
12.08.2013 Kardinal Woelki: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

Berlin (kath.net/KNA) Kardinal Rainer Maria Woelki (Foto) hat sich für eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. «Wir sollten stolz sein, dass wir ihnen diesen Schutz bieten können, und unsere Türen wieder weiter öffnen», sagte der Berliner Erzbischof am Samstag im RBB-Hörfunk. Das entspreche dem christlichen Menschenbild. (mehr…)

11.08.2013 Morgenpost: „Wir haben die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen“

11.08.2013 Morgenpost: „Wir haben die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen“

Allein 250 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen in den nächsten Monaten nach Berlin. Georg Classen vom Flüchtlingsrat fordert für alle das Recht auf Arbeit, Mietwohnungen und Sprchkurse.

Berliner Morgenpost: Herr Classen, in Berlin leben Menschen aus 180 Nationen. Jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund. Gute Voraussetzungen, um neue Flüchtlinge aufzunehmen?
Georg Classen: Ja, in den 90er-Jahren hat Berlin noch weitaus mehr aufgenommen. Während der Jugoslawien-Kriege kamen hier 35.000 Bosnier an, plus Kriegsflüchtlinge aus Kroatien und dem Kosovo. In anderen deutschen Städten gab es Übergriffe, doch in Berlin hat es immer funktioniert. Von daher ist es erschreckend, dass sich die Stimmung gerade wandelt. (mehr…)

Samstag: Antirassistischer Badetag in Reinickendorf

Samstag, 10.08. – 1. Berlinweiter antirassistischer Spiel- und Badetag: „Für öffentliche Spielplätze! Für alle und überall! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!“ 10.00 bis 19.00 Uhr, Reinickendorf: Auf dem Eichborndamm 124, vor dem Marie-Schlei-Haus

Mit Hüpfburgen, Wasserrutschen, Plantschbecken, Mal- und Schminkstraße, Schokokuss-Wurfmaschine, Spielmobil etc. … eigene Ideen sind willkommen!

ACHTUNG: Der Bezirk Reinickendorf hat das Aufstellen von Spielgeräten u.ä. nicht genehmigt. Deshalb muss der „Badetag“ am Oranienplatz stattfinden.

Pressemiteilung (mehr…)

Postkartenkampagne gegen Containerlager Potsdam

Topaktuelle 4 Postkartenmotive gegen die Wohncontainer, die Potsdam zur Unterbringung von Flüchtlingen einrichten will!

Kommt alle zur Mietenstopp-Demo in Potsdam am Samstag, 17. August, 16 Uhr, Platz der Einheit. Auch die Containerlager werden dort mitthematisiert.

Die Stadt Potsdam plant ab Anfang 2014 Flüchtlinge in einem Industriegebiet im Stadtteil Drewitz unterzubringen. Dort sollen sie in provisorisch eingerichteten Containern leben. Die Stadt will sich durch den Billigbau der Verantwortung für bezahlbaren Wohnungraum entledigen und sozial schlechter gestellte Bevölkerungsteile aus der Stadt verbannen. Statt für Wohnungsbau zu sorgen, werden Stadtschloss, Garnisonskirche und hochpreisige Wohnungen gebaut. (mehr…)

Berliner Bürger protestieren gegen Asylbewerberheime


ZDF-Morgenmagazin, 2.8.2013.

02.08.2013 nd: Hellersdorf hetzt – und hilft

02.08.2013 nd: Hellersdorf hetzt – und hilft

Im Streit um ein Flüchtlingsheim wird nicht nur das rechte Potenzial des Berliner Stadtteils deutlich
Gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf macht eine Bürgerinitiative mit allen Mitteln mobil. So einseitig, wie die Initiative es darstellt, ist die Stimmung im Stadtteil aber nicht.

Es ist ruhig in Hellersdorf. Die Balkone an den Plattenbauten sind bunt gestrichen oder mit Holzgittern verkleidet, an denen sich Pflanzen hochranken sollen. Auf den Straßen sind kaum Menschen unterwegs, Mittagsstille. Trotzdem: Die Stimmung ist gerade alles andere als friedlich. Seit vor einigen Wochen bekannt wurde, dass hier eine Notunterkunft für Asylsuchende entsteht, kommt so einiges zum Vorschein in Hellersdorf, und zwar mit Wucht: Sorgen und Wut, Rassismus und Angst. Die einen machen gegen das Heim mobil, hetzen gegen die Befürworter und gegen die Flüchtlinge. Andere bieten ihre Hilfe an, zeigen sich solidarisch, schämen sich fast für den Hass in ihrem Kiez. Noch ist die Unterkunft nicht fertig, kürzlich wurde ein Baustopp verhängt, weil noch Gutachten fehlen. Lange soll es aber nicht mehr dauern, bis hier die ersten 60 von 200 Flüchtlingen einziehen. (mehr…)

Samstag: NPD weiter auf Brandstiftertour

Proteste gegen rassistische NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde geplant

Am kommenden Samstag, den 03. August, plant die NPD Kundgebungen vor den Lagern in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde, um Anschluss an vorhandene rassistische Ressentiments in Teilen der örtlichen Bevölkerung zu suchen. Diese Provokation werden wir nicht unbeantwortet lassen! Ab 09:30 Uhr sind Gegenproteste in Eisenhüttenstadt geplant. Treffpunkt für gemeinsame Busanreise aus Berlin ist um 07:00 Uhr am Refugee-Camp am Oranienplatz.

http://lagerwatcheisen.blogsport.eu/

2.8.13 taz: Kein Asyl im Nazi-Kiez

2.8.13 taz: Kein Asyl im Nazi-Kiez
Treptow-Köpenick wehrt sich gegen ein Flüchtlingsheim in der Neonazihochburg Schöneweide. „Für die Flüchtlinge wäre das der blanke Horror“, sagt der Bürgermeister.

Wo viele Neonazis sind, sollen keine Flüchtlinge wohnen. Dieser Ansicht ist der Bezirk Treptow-Köpenick und will deswegen in Schöneweide kein Asylbewerberheim einrichten.
Der Bezirk muss neue Heimplätze schaffen, da er die zwischen den Bezirken vereinbarte Quote nicht erfüllt. Im Gespräch war dabei auch ein Standort in Schöneweide. Doch dagegen wehrte sich der Bezirk erfolgreich, wie nun bekannt wurde. Begründung: Wegen der vielen Neonazis könne man aus Sicherheitsgründen keine Flüchtlinge dorthin schicken. Die Landesbehörden wollen dazu keine Stellung beziehen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das für die Asylbewerberheime zuständig ist, leitete eine taz-Anfrage an die Senatsverwaltung für Soziales weiter. Deren Sprecherin teilte lediglich mit, dass bei der Auswahl der Standorte „sowohl die gegebene Infrastruktur als auch die Sicherheit der Asylbewerber von Bedeutung“ sei. (mehr…)

Festival gegen Rassismus: Workshop „Widerstand von Flüchtlingen“


5 sprachiger Flyer als PDF

Workshop: Widerstand von Flüchtlingen
Seit Jahrzehnten gibt es selbstorganisierten Widerstand von Flüchtlingen gegen ihre Behandlung in Deutschland. Wie organisieren und mobilisieren? Welche Probleme gibt und gab es? Was können wir aus vergangenen Kämpfen lernen?
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandeburg
Kommt zum Workshop auf dem Festival gegen Rassismus am Sonntag, 18.8., Blücherplatz, Berlin-Kreuzberg, U1 (Hallesches Tor)

Workshop: Resistance of refugees
For decades, there has been self-organized resistance of refugees
against their treatment in Germany. How to organize and mobilize?
What problems are and were there? What can we learn from past struggles?
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandeburg
Come to the workshop at the festival against racism on Sunday, 18.8., 11
o‘clock. Blücherplatz, Berlin-Kreuzberg, U1 (Hallesches Tor)

Workshop: La résistance des réfugiés
Pendant des décennies, il y a une résistance auto-organisé des réfugiés
contre leur traitement en Allemagne. Comment organiser et mobiliser?
Quels sont et étaient les problèmes là? Qu‘est-ce que nous pouvons apprendre de luttes passées?
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandeburg
Venez à le Workshop au festival contre le racisme, le dimanche, 18.8., 11 heures Blücherplatz Berlin-Kreuzberg, U1 (Hallesches Tor)

Workshop: La resistencia de los refugiados

Hace decadas hay resistencia auto-organizada refugiados
contra el trato que reciben en Alemania. Cómo organizar y movilizar?
¿Qué problemas hubo y hay? ¿Que se puede aprender de luchas pasadas?
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandeburg
Ven al Workshop en el festival contra el racismo el domingo, 18.8., 11 horas
Blücherplatz, Berlin-Kreuzberg, U1 (Hallesches Tor)

Воркшоп: Сопротивление беженцев
Самоорганизованное сопротивление беженцев против репрессий существует в Германии десятки лет.
Как организваться и мобилизовать сторонников?
Какие проблемы были в прошлом и существуют сегодня?
Чему нас учит опыт борьбы в прошлом?
Альянс против лагерей Берлин / Бранденбург
Приходите на воркшоп на фестивале против расизма
в воскресенье, 18 августа на Блюхер Плац (Blücher Platz) ,
Берлин-Кройцберг, метро: U1 (Hallesches Tor)