2.8.13 taz: Kein Asyl im Nazi-Kiez

2.8.13 taz: Kein Asyl im Nazi-Kiez
Treptow-Köpenick wehrt sich gegen ein Flüchtlingsheim in der Neonazihochburg Schöneweide. „Für die Flüchtlinge wäre das der blanke Horror“, sagt der Bürgermeister.

Wo viele Neonazis sind, sollen keine Flüchtlinge wohnen. Dieser Ansicht ist der Bezirk Treptow-Köpenick und will deswegen in Schöneweide kein Asylbewerberheim einrichten.
Der Bezirk muss neue Heimplätze schaffen, da er die zwischen den Bezirken vereinbarte Quote nicht erfüllt. Im Gespräch war dabei auch ein Standort in Schöneweide. Doch dagegen wehrte sich der Bezirk erfolgreich, wie nun bekannt wurde. Begründung: Wegen der vielen Neonazis könne man aus Sicherheitsgründen keine Flüchtlinge dorthin schicken. Die Landesbehörden wollen dazu keine Stellung beziehen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das für die Asylbewerberheime zuständig ist, leitete eine taz-Anfrage an die Senatsverwaltung für Soziales weiter. Deren Sprecherin teilte lediglich mit, dass bei der Auswahl der Standorte „sowohl die gegebene Infrastruktur als auch die Sicherheit der Asylbewerber von Bedeutung“ sei.

Die Entscheidung gegen Schöneweide dürfte noch für Diskussionen sorgen. Denn in jüngster Zeit wird in Berlin heftig darüber gestritten, wo Flüchtlinge untergebracht werden. Fast überall, wo ein Asylbewerberheim eröffnet werden soll, protestiert zumindest ein Teil der künftigen Nachbarn. Besonders heftig ist die Situation derzeit in Hellersdorf, wo eine Bürgerinitiative gegen eine Unterkunft mit 400 Plätzen mobil macht, die in Kürze bezogen werden soll. Auf einer Informationsveranstaltung des Bezirks vor drei Wochen konnten rechtsextreme RednerInnen ungestört ihre Hetze verbreiten. Und viele aus der Mitte der Gesellschaft stimmten mit ein in die Rufe „Nein zum Heim“.
Als möglicher Standort für ein Asylbewerberheim in Treptow-Köpenick wurde laut Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) vor einigen Monaten ein Gebäude in der Steffelbauerstraße in Oberschöneweide diskutiert. Der Bezirk muss auch deshalb handeln, weil eine Notunterkunft mit 138 Plätzen nur vorübergehend betrieben wird.
Für Igel ist die Sache jedoch klar: „Schöneweide ist durch rechtsextreme Kreise belastet“, sagte er der taz. Unabhängig vom genauen Standort hält er es für unverantwortlich, Asylbewerber in Schöneweide unterzubringen. Es sei nicht weit hergeholt, dass Menschen, die ein bisschen anders aussehen, dort „angepöbelt und körperlich angegriffen“ werden. Für Flüchtlinge, die oft traumatisiert sind, wäre es „der blanke Horror“, wenn sie dort leben müssten. „Die Verantwortung, dass es zu Übergriffen kommen könnte, kann ich nicht auf mich nehmen.“ Mit der Eröffnung eines Heimes würde man einen Konflikt schaffen, „der möglicherweise explodiert“.
Schöneweide ist seit Langem als Neonazihochburg bekannt. Mehrere Treffpunkte der rechtsextremen Szene befinden sich dort. In der Brückenstraße in Niederschöneweide gehen die Neonazis in der Kneipe „Zum Henker“ ein und aus. Im Angebot: Der „Himla“-Coctail, der auf den NS-Verbecher Heinrich Himmler anspielt. Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke führt ein paar Meter weiter den Szeneladen „Hexogen“. In einem Büro der Linkspartei in der Brückenstraße werden regelmäßig die Scheiben eingeworfen, auch das Büro der Jusos wurde schon Ziel von Anschlägen. Am 1. Mai haben in Schöneweide 400 Rechtextreme demonstriert.
Die Neonazis in Schöneweide bildeten „aufgrund der Masse ihrer Aktivisten (…) einen Schwerpunkt des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Sie seien bestrebt, den eigenen Kiez gegen Ausländer und Linke zu „verteidigen“. Das zivilgesellschaftliche „Register Treptow-Köpenick“ hat für das vergangene Jahr allein in Niederschöneweide 68 rassistische, antisemitische und rechtsextrem motivierte Vorfälle dokumentiert.
Sind die Nazis nun ihrem Ziel einer „national befreiten Zone“ näher gekommen, wenn in Schöneweide keine Asylbewerber untergebracht werden?
Bezirksbürgermeister Igel sagt, er sehe das nicht so. Er glaube auch nicht, dass die Neonazis es als Erfolg ausschlachten können. Man gebe den Kampf gegen die Nazis ja nicht auf. Auch wohnten dort nach wie vor Menschen mit Migrationshintergrund. Von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) war keine Stellungnahme zu bekommen. Seine Sprecherin richtete aus, er sei im Urlaub und könne sich deswegen nicht zu der Sache äußern.

http://taz.de/Standortfrage/!121086/

Kein Fußbreit den Faschisten

Von Sebastian Heiser

Die Entscheidung, keine Flüchtlingsunterkunft in einem Neonazi-Kiez zu eröffnen, ist eine Kapitulation vor den Rechtsextremisten. Es belohnt sie dafür, dass sie sich an einem Ort zusammengerottet haben, dort öffentlich aufgetreten sind, Szenekneipen eröffnet, Hass verbreitet haben. Es ist schlimm genug, dass die Neonazis in Schöneweide eine „national befreite Zone“ schaffen wollen, die der „arischen Herrenrasse“ vorbehalten ist. Die Gesellschaft darf sie bei diesem Vorhaben aber nicht auch noch unterstützen. In Berlin gibt es zu Recht das politische Ziel, die Flüchtlinge gleichmäßig über die Stadt zu verteilen. Natürlich kann man es dabei nicht hinnehmen, dass sie in einem Kiez wohnen müssen, in dem sie von Neonazis bedroht werden. Aber um dieses Problem zu lösen, muss man doch nicht bei den Flüchtlingen ansetzen, sondern bei den Neonazis. Mit konsequenter Polizeipräsenz im Kiez müssen sie davon abgehalten werden, anderen Menschen Gewalt anzutun.
Das ist vielleicht aufwendig und teuer – aber wer stattdessen vor den Neonazis kapituliert, der setzt völlig falsche Anreize. Der sorgt dafür, dass die Rechtsextremisten auch andernorts mit dem Aufbau „national befreiter Zonen“ beginnen. Der sendet ein fatales Signal an alle Menschenfeinde und Ausländerhasser: dass sie gewinnen können.
Stattdessen wäre es richtig, diesen Menschen zu vermitteln, dass man ihnen keinen Fußbreit entgegenkommt. Und dass dieser Staat von dem in der Verfassung festgeschriebenen Ideal der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, nicht abzurücken bereit ist.

Leider nicht zu blöd zum Morden

Von Alke Wierth

Natürlich dürfen wir dem Druck von Nazis nicht nachgeben, ihnen keinen Millimeter weit entgegenkommen. Wir BerlinerInnen müssen uns den rechten Narren entgegenstellen, geschlossen und mit Selbstverständlichkeit.
Doch wir dürfen dabei keine Menschen missbrauchen, die hier Schutz vor Verfolgung suchen. Deshalb ist die Entscheidung von Bezirksbürgermeister Oliver Igel, in der Nazi-Hochburg Schöneweide kein Flüchtlingsheim zu bauen, verantwortungsvoll und richtig. Der Sozialdemokrat und jüngster Bezirksbürgermeister Berlins ist – notgedrungen und aus Überzeugung – ein erfahrener Kämpfer gegen Rechtsextremismus geworden. Er kennt die organisierte rechte Szene in Schöneweide, er weiß, welche Gewaltbereitschaft und welche Gefahren damit für Leib und Leben der Flüchtlingsfamilien drohen.
Und zwar ganz real. Denn es wird zwar gern verdrängt, aber es wurden und werden Menschen nichtdeutscher Herkunft von Neonazis getötet. Erschossen, totgeschlagen oder in ihren eigenen Häusern angezündet.
Klar schützt der Verzicht auf ein Heim in Schöneweide nicht vor solchen Taten. Nazis sind blöd, aber leider nicht zu blöd, um mordend durchs Land zu ziehen. Dennoch geht es um das Leben der Flüchtlinge, um ihren Alltag: Sollen sie und ihre Kinder in einem Umfeld leben, in dem die Angst, die ein Fluchtgrund war, nicht endet? In der sie weiter gehasst und verfolgt werden?
Menschen, die sich vor Fremden fürchten, kann die Begegnung mit solchen diese Furcht nehmen. Man darf aber Flüchtlinge nicht zwangsweise als Umerziehungsmaterial für Nazis missbrauchen.

http://taz.de/Debatte/!121087/