11.08.2013 Morgenpost: „Wir haben die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen“

11.08.2013 Morgenpost: „Wir haben die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen“

Allein 250 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen in den nächsten Monaten nach Berlin. Georg Classen vom Flüchtlingsrat fordert für alle das Recht auf Arbeit, Mietwohnungen und Sprchkurse.

Berliner Morgenpost: Herr Classen, in Berlin leben Menschen aus 180 Nationen. Jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund. Gute Voraussetzungen, um neue Flüchtlinge aufzunehmen?
Georg Classen: Ja, in den 90er-Jahren hat Berlin noch weitaus mehr aufgenommen. Während der Jugoslawien-Kriege kamen hier 35.000 Bosnier an, plus Kriegsflüchtlinge aus Kroatien und dem Kosovo. In anderen deutschen Städten gab es Übergriffe, doch in Berlin hat es immer funktioniert. Von daher ist es erschreckend, dass sich die Stimmung gerade wandelt.

In Hellersdorf hetzt eine Bürgerinitiative gegen eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge. Woher rührt der Hass?

Das sind organisierte Rechtsradikale, die als Bürgerinitiative auftreten. Es ist aber keine Bürgerinitiative. Die hat normalerweise nämlich eine Adresse und eine Telefonnummer. Diese Leute treten aber anonym auf. Nach deutschem Recht geht so etwas nicht. Aber offensichtlich ermöglicht Facebook solche Aktivitäten und schreitet auch nicht dagegen ein.

Können Sie die Ängste und Vorbehalte der Nachbarn nachvollziehen, wenn, wie es in Grünau geschah, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) über Nacht Kriegsflüchtlinge in einem ehemaligen Einwohnermeldeamt einquartiert, ohne vorher die Bevölkerung zu informieren?
Aus meiner Sicht gibt es keinen Informationsanspruch der Bevölkerung. Wenn irgendwo ein Flughafen oder eine Autobahn gebaut werden, dann gibt es ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Das ist bei Flüchtlingsheimen überhaupt nicht vorgesehen. Von daher hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales legitim gehandelt.

Aber besonders sensibel war das nicht.
Aber die Flüchtlingszahlen waren plötzlich im Herbst 2012 gestiegen, und alle Bezirke hatten sich geweigert, die verfügbaren Objekte zur Verfügung zu stellen. Das Landesamt musste einfach handeln und hat Objekte bezogen, übrigens nicht nur in Grünau, sondern in gleicher Weise auch am Prenzlauer Berg, in Moabit oder in Spandau. Auch an diesen drei Standorten gab es überhaupt keine Bürgerbeteiligung – und es läuft.

Eine Aufgabe des Flüchtlingsrates ist es, Ehrenamtliche zu mobilisieren, die den Menschen helfen sollen anzukommen. Eine schwere Aufgabe?
Nicht ganz. Es gibt dort durchaus diverse Leute, die bereit sind, sich zu engagieren. Ganz großartig ist die Bereitschaft der Alice-Salomon-Hochschule, zum einen seitens der Studierenden, zum anderen seitens der Rektorin. Die würden gerne Beratungsangebote in der Unterkunft machen. Zum anderen gibt es viele Leute aus Parteien, die aktiv sind.

Wie können sich Bürger denn einbringen?
Dringender als Kleidung brauchen wir Kinderwagen oder Kinderspielzeug. Gebraucht werden fremdsprachige Bücher, Wörterbücher, Atlanten, Lexika. In Charlottenburg hat sich ein Klavierlehrer angeboten, einen Chor zu organisieren mit den Flüchtlingen. Man brauchte im Grunde auch eine Koordination des Ehrenamts. Wichtig sind auch Deutschkurse, für die Kinder kann man schon in den Ferien etwas tun.

Im Westend hat das funktioniert. Dort sind gleich 70 Anwohner Ihrer Einladung zu einem ersten Treffen gefolgt. Von welchen Faktoren hängt der Erfolg Ihrer Arbeit ab?

Die Frage ist, wie viel Widerstand man hat. Im Westend gab es Widerstand von Eigentumswohnungsbesitzern, die um Wertverlust gefürchtet haben. Aber das Bezirksamt und die Parteien haben die Unterbringung unterstützt. In Reinickendorf ist es viel schwieriger, weil das Bezirksamt selber versucht, die Unterbringung zu sabotieren, indem sie Bauauflagen machen oder vermutlich auch Informationen an die Anwohner durchstellen oder indem die Bürgerinitiative gegen das Heim von CDU-Leuten unterstützt wird. Da agieren CDU-Leute im Grunde gegen das Grundgesetz, denn wir haben nun mal die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Da kann man nicht lokal das Asylrecht sabotieren.

Allein im Herbst werden 5000 syrische Kriegsflüchtlinge erwartet, davon 250 in Berlin. Wie soll es der Stadt gelingen, die alle menschenwürdig unterzubringen?

Das LaGeSo ist erfahren darin. Das Problem ist, dass die Immobilien in Berlin nicht mehr von der öffentlichen Hand, sondern von der Berliner Immobilienwirtschaft verwaltet werden. Die sagt: Dann können wir doch im Prenzlberg Eigentumswohnungen daraus machen. Solche Konflikte hatten wir in den 90er-Jahren noch nicht.

Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schon für Normalverdiener schwer geworden. Warum plädieren Sie trotzdem für eine private Unterbringung der Flüchtlinge?

Weil Flüchtlinge natürlich die Chance zur gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft haben müssen. Sie müssen die Möglichkeit haben, normale Kontakte aufzubauen. Das Lagerleben, wie wir es nennen, macht auf Dauer psychisch und physisch krank. Wir erleben Leute, die fünf Jahre dort gelebt haben, nicht arbeiten durften und kaum eine Privatsphäre hatten. Die sind fertig. Und wenn sie dann Asyl kriegen, häufig aus Krankheitsgründen übrigens, dann sind sie zu Sozialfällen geworden. Umgekehrt haben viele Neuankömmlinge eine hohe Motivation, sich zu integrieren und die Sprache zu lernen. Von daher sagen wir: So früh wie möglich in eine Wohnung!

Flüchtlinge rangieren ganz unten in der Hierarchie der Wohnungssuchenden. Was könnte der Senat tun, um den Markt für diese Menschen zu öffnen?

Zum einen gibt es landeseigene Wohnungsgesellschaften wie die Degewo oder Stadt und Land. Da sind Kontingente vereinbart. Die sollen jedes Jahr 275 Wohnungen zur Verfügung stellen. Sie stellen nur hundert Wohnungen zur Verfügung.

Neben einer Unterkunft brauchen die Menschen auch Arbeit. Vor welche Aufgabe stellt das die Jobcenter?
Vor gar keine. Weil sie nur dann arbeiten dürfen, wenn es keinen arbeitslosen Deutschen oder bevorrechtigten Ausländer gibt, und da gibt es immer einen. Außerdem müssen sie als Flüchtlinge anerkannt sein. Das kann dauern. Manche werden nach sechs Monaten anerkannt, manche auch erst nach sechs Jahren. Was wir daher fordern, ist: für alle, egal, ob sie anerkannt sind oder nicht, eine Arbeitserlaubnis spätestens nach sechs Monaten. Viele Flüchtlinge sind dankbar, dass Deutschland sie aufgenommen hat. Aber sie finden es entwürdigend, von der Fürsorge leben zu müssen.

Wie sieht es mit Deutschkursen aus?
Wenn sie anerkannt sind, haben sie ein Anrecht darauf. Ansonsten haben wir den Senat aufgefordert, für die übrigen den Deutschunterricht zu finanzieren. Momentan machen wir das mit ehrenamtlichen Initiativen.

Bewohner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz sagen, sie würden lieber auf der Straße übernachten, statt in die Heime zurückzugehen. Sie wollen sich innerhalb von Deutschland frei bewegen und fordern ein Abschiebeverbot. Wie steht der Flüchtlingsrat zu diesen Forderungen?
Wir können das verstehen. Denn dass man den Wohnort frei wählen darf, ist total wichtig, denn wenn man flieht, dann meistens dorthin, wo man Angehörige hat. Die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz kommen vielfach aus Thüringen oder aus Bayern, wo sie ins letzte Dorf verteilt wurden, dort der Residenzpflicht unterliegen und überhaupt keinen Kontakt zu ihren Angehörigen in Hamburg oder Berlin halten können. Die Heime liegen in ländlicher Lage, total isoliert, das macht die Leute krank. Von daher ist es ein Stück Selbstschutz zu sagen, man nimmt sein Schicksal in die eigene Hand.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118901624/Wir-haben-die-Pflicht-Fluechtlinge-aufzunehmen.html