21.08.2013 FR: Streit um Flüchtlingsheim wird Wahlkampf-Thema

21.08.2013 FR: Streit um Flüchtlingsheim wird Wahlkampf-Thema

Die Proteste um ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf schrecken auch die Politik auf. CDU-Innenpolitiker Bosbach will einen Krisengipfel, die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Die Berliner Integrationsbeauftragte fordert derweil eine Bannmeile rund um Asylbewerberunterkünfte.
Der Streit um das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf beschäftigt nun auch die Bundespolitik. Für seine Forderung nach einem Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erntete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Mittwoch allerdings nur Kritik. Bosbach hatte in der Saarbrücker Zeitung ein solches Treffen vorgeschlagen, um das Thema nicht den Rechtspopulisten zu überlassen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, erklärte, die SPD fordere schon seit Langem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik nicht allein lasse. Jetzt ein Treffen vorzuschlagen, komme ein bisschen spät.

SPD: „Dem Affen nicht noch Zucker geben“
„Ich frage mich sowieso, wo ist eigentlich die Bundesregierung bei dem Thema, was macht der Innenminister?“, sagte Hartmann dieser Zeitung. Die Töne, die man vom Innenminister Friedrich höre, bestätigten eher Ressentiments gegen Flüchtlinge. Es sei richtig, die Sorgen und Ängste von Anwohnern ernst zu nehmen, betonte der SPD-Politiker. Aber ebenso klar müsse man sich gegen jede rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge stellen, „und nicht dem Affen noch Zucker geben“, so Hartmann.
Um die Unterbringung der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in einer seit Jahren leerstehenden Schule wird seit Wochen heftig gestritten. Am Montag zogen die ersten 50 Asylbewerber ein, seitdem gehen Unterstützer und Gegner der Notunterkunft auf die Straße. Auch am Mittwochvormittag versammelten sich mehrere Hundert Menschen, zumeist aus der linken Szene, um gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen Bürgerbewegung pro Deutschland zu protestieren. Die Polizei war mit rund 300 Einsatzkräften vor Ort.

Grüne: „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge“
Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte davor, aus der „Pogromstimmung politisches Kapital schlagen zu wollen“. Bosbachs Haltung verkehre das Problem, sagte Beck. „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rassistische Stimmung gegen sie. Grund sind auch hier die Defizite in der Koalition im Kampf gegen Rechts.“ Die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge teilte der Grünen-Politiker dagegen. Wer das wolle, müsse aber auch endlich auf die Residenzpflicht verzichten. Dagegen sträube sich die CDU jedoch seit Jahren.

CDU: „Sorgen der Anwohner ernst nehmen“
Bosbach hatte die Unterbringung in dem früheren Schulgebäude indirekt kritisiert. Die Städte sollten Asylbewerber nicht in leer stehenden Großobjekten wie Krankenhäusern und Schulen einquartieren, um so möglichst viele Flüchtlinge auf einen Schlag unterzubringen, sagte er und hatte verlangt: „Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen.“
Allerdings müsse den Kommunen bei der Unterbringung auch geholfen werden. Außerdem müssten die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal beschleunigt werden. Damit verkehre der CDU-Politiker das Problem, kritisierte Beck. Demokratische Politiker müssten sich um eine menschenwürdige und sichere Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. „Und wir müssen die Gründe für die Flucht der Menschen erklären. Das bedeutet aber auch, den rechten Populisten unmissverständlich zu widersprechen“, so Beck.

Linke: CDU mitverantwortlich für rechte Kampagnen
Heftige Kritik kam auch von Linken. „Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Gerade die CDU übe sich beständig darin, Asylanträge von schutzsuchenden Flüchtlingen mit Stichwörtern wie Missbrauch und Kriminalität zu verbinden. „Damit reproduziert die Union bestehende Ressentiments und ist mitverantwortlich für solche Kampagnen, wie sie von rechtstextremen Kräften in Berlin-Hellersdorf betrieben werden“, kritisierte die Linken-Politikerin.

Monika Lüke: Kundgebungen rund um Heime unterbinden
Die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke sprach sich für eine Bannmeile um Asylbewerberunterkünfte aus. So sollten Kundgebungen gegen Bewohner der Heime unterbunden werden, erklärte sie am Mittwoch. Demonstrationsfreiheit dürfe nicht auf Kosten von Menschen gehen, „die erneut um Leib und Leben fürchten müssen, wenn zu Hass gegen sie aufgestachelt wird“. Dabei gehe es nicht darum, „Sorgen und Kritik von Anwohnern abzuwürgen“, sagte Lüke. Es müssten allerdings „einige Koordinaten ganz klar sein und auch öffentlich vermittelt werden: Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht.“ Auch die Berliner Bezirke seien verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen. Dies dürfe nicht infrage gestellt werden, Hasskampagnen gegen Flüchtlinge können nicht toleriert werden, betonte Lüke. Auch der Flüchtlingsrat Berlin nannte die gegenwärtige Lage für die Menschen in der Notunterkunft unzumutbar.

http://www.fr-online.de/politik/berlin-hellersdorf-streit-um-fluechtlingsheim-wird-wahlkampf-thema,1472596,24072570.html