Workshop-Bericht: „Bürgerprotest“ als rassistische Mobilmachung

Workshop-Bericht: „Bürgerprotest“ als rassistische Mobilmachung
17.08.2013 Festival gegen Rassismus

Im Kontext der Eröffnung von Notunterkünften für Flüchtlinge haben sich in den letzten Monaten Initiativen gegründet, die Flüchtlinge unterstützen und einer rassistischen Mobilmachung in der jeweiligen Anwohner_innenschaft entgegentreten wollen. Diese haben sich auf dem Festival gegen Rassismus zu einem Workshop getroffen und ihre Erfahrungen ausgetauscht.

Die Vorkommnisse in Hellersdorf waren für viele schockierend. Allerdings nur eine der sog. Anwohner_innenversammlungen die aus dem Runder gelaufen sind. Ähnliche Versammlungen in anderen Bezirken haben schon vorher gezeigt, wie notwendig antirassistische Interventionen sind. Auch die konkrete Unterstützungsarbeit in den neuen Unterkünften macht eine Vernetzung notwendig, da sich bestimmte Probleme überall stellen. An dem Erfahrungsaustausch nehmen daher Hellersdorfer_innen, Reinickendorfer_innen, Charlottenburger_innen, Grünauer_innen und Spandauer_innen teil.

1. Aus den Bezirken
In Treptow/Köpenick ist damit zu rechen, dass neben der Notunterkunft in Grünau weitere Unterkünfte im Bezirk eröffnen. Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert. Im Zentrum für Demokratie gibt es seit April eine neue Stelle, die sich als Anlaufstelle für Migrant_innen und Antirassistische Bildung versteht und sich auch um Netzwerkarbeit kümmert. Diese ist sehr hilfreich für die Entwicklung von Soliarbeit für Flüchtlinge.
Bei der Versammlung in Grünau wurde, anders als in Hellersdorf, nicht suggeriert, dass die Notunterkunft verhinderbar wäre. Das Motto „Grünau hilft“ fokussierte die Unterstützung. Die Moderation durch einen Bürgerverein und das Setting in einer Kirche sorgten für ein anders Klima. Dennoch gab es viele rassistische Stimmen.
Die Aktivitäten des Bezirksamts, Heimleitung, aber auch der organisierten Zivilgesellschaft ist darauf ausgelegt die Anwohner_innen nicht zu provozieren und die Bewohner_innen der Unterkunft „wegzusperren“. Das gilt für die mangelnde Einschulung, Begegnungsinitiativen und den Möglichkeiten Unterstützung der z.T. willigen Anwohner_innen zu organisieren. Aktuell gibt es einen kleinen Runden Tisch, der aber nicht dazu dient wirkliche Verbesserungen in der Unterbringung zu erzielen, sondern eher das Bestehende zu legitimieren.
Die zivilgesellschaftlichen Kräfte die gut gegen Rechts zusammenarbeiten sind sich in Sachen Rassismus nicht einig und oft überfordert. Die Unterstützung artet schnell in Paternalismus aus und es wird „Hilfe“ geleistet, die gar nicht erwünscht ist. Das dürfte auch daran liegen, dass der Kontakt zur Unterkunft immer nur über die Heimleitung erfolgt.
In Hellersdorf wird der Einzug in diesen Tagen erfolgen. Verschiedene rechte Gruppierungen haben sich schon angemeldet. Es gibt wohl auch Bürger_innenwehren, die das Haus überwachen. Die größte Problematik ist, dass die Gegner_innen der Unterkunft direkt dort wohnen (z.B. der NPD Kandidat in der gleichen Straße) und die Unterstützer_innen eher weiter weg sind oder sich in der direkten Umgebung nicht zu Erkennen geben wollen. Die Gegner_innen neigen zu spontanen Versammlungen und sind durch Kontakte in das Bezirksamt besser informiert als die Öffentlichkeit. Die Polizei und das Bezirksamt sind darauf nicht vorbereitet. Die Ereignisse passen nicht in das politisch proklamierte Selbstbild des Bezirks als „antirassistischer Bezirk“ und werden deshalb kleingeredet. Das LaGeSo lehnt jede Verantwortung für die Sicherheit der Flüchtlinge ab.
In Hellersdorf haben sich zwei Gruppen gebildet, die unterschiedliche Dinge organisieren. Das Netzwerk Solidarität beschäftigt sich eher mit der öffentlichen Meinungsbildung, während sich Hellersdorf-Hilft vor allem Hilfsangebote sammelt und koordiniert. Es gibt auch in Hellersdorf einen Runden Tisch, der sich aber „Netzwerk für Menschen in Not“ nennt, da bemängelt wurde, dass nicht alle Beteiligten (u.a. die NPD-Initiative) mit am Tisch sitzt.
In Reinickendorf kam es nicht zu so einer großen rassistischen Versammlung wie in Hellersdorf. Allerdings waren ähnliche Ansätze auch rund um das Marie-Schlei-Haus und Bonhoeffer-Standort zu spüren. Das Bezirksamt hat dazu beigetragen die Unsicherheiten bei den Anwohner_innen weiter anzutreiben und für ein polizeiliches Wegsperren der Flüchtlinge gesorgt. Der Betreiber AWO hat mit einem Begegnungsfest und mit guter Gegenöffentlichkeit zu einer Normalisierung beigetragen.
Die regionale Unterstützer-Initiative ist zunächst auf wenig Rückhalt gestoßen. Dieser baut sich aber nun langsam über persönliche Kontakte auf. Ziel ist, dass Unterstützungsarbeit im zwischenmenschlichen Alltag möglich gemacht wird.
Im Westend hat es mit rassistischen Plakaten angefangen. Daraufhin hat sich „Willkommen im Westend“ gegründet. Einmal im Monat findet ein offener Infoabend für Unterstützer_innen in der Unterkunft statt. Es gibt mittlerweile sehr viele Sachspenden und ehrenamtliche Hilfe aus der Gegend.
In Wandlitz wurde bei der ersten Anwohner_innenversammlung die Position pro-Flüchtlinge gezielt stark gemacht. So ist die Veranstaltung gekippt und es hat sich auch ein Netzwerk gegründet, dass nicht nur Sachspenden koordiniert, sondern auch schon gegen Abschiebungen und gegen die NPD protestiert hat.
In Neukölln wurde bisher durch unterschiedliche Mittel verhindert, dass eine Unterkunft eröffnen kann. Demnächst soll es dennoch soweit sein. Die lokalen Initiativen sind darauf vorbereitet.
In Spandau werden gerade Ersatzobjekte für die Motardstraße gesucht, da diese temporär schließen soll. Bei der Auswahl neuer Standorte kommen auch rassistische Gegenstimmung aus migrantischen Zusammenhängen.
Der Flüchtlingsrat hat einen detaillierten Überblick über fast alle Standorte. Seinen Erfahrungen nach mangelt es in allen Unterkünften an Sozialarbeiter_innen. Die meisten Betreiber haben ein klares Profitinteresse, halten sich nicht an Absprachen und müssen über das LaGeSo gezwungen werden. Initiativen wie Multitude engagieren sich nicht lokal, sondern sind berlinweit in den Heimen mit Sprachkursen präsent. Die niedrigschwelligen Sprachkurse eröffnen den oft problematischen direkten Zugang zu den Bewohner_innen der Unterkünfte.
Das große Problem in Hellersdorf ist, dass die vielen Gegner_innen nicht auf genügend Gegenwehr treffen. Die Unterstützung der Anwohner_innen ist im Moment noch schwach. Es braucht mehr Institutionen, die sich einklinken und sich politisch klar positionieren.

2. Anwohner_innenversammlungen
Eigentlich gibt keinen Anlass zu Bürger_innenbeteiligung, wenn eine Unterkunft für Flüchtlinge eröffnet. Dennoch wird dieses Mittel oft gewählt, um (willentlich?) dazu aufzufordern dem Unmut darüber Luft zu machen. In manchen Bezirken hat es keine Versammlungen gegeben, und es hat sich auch kein Anwohner_innenprotest entwickelt. Die Suggestion durch massenhaftes Erscheinen das Heim verhindern zu können ist falsch und gefährlich, weil es die Gegner_innen ermutigt. Im Umgang mit Anwohner_innen dürfen Bezirke keinen Zweifel daran lassen, dass die Unterkunft kommt und dass es den politischen Willen gibt die Bewohner_innen zu unterstützen. Bei künftigen Versammlungen sollte vorher darauf Einfluss genommen werden in welchem Setting, unter welchem Motto und mit welchen Referenten_innen die Versammlungen stattfinden. Auch macht es Sinn sich vorher damit auseinanderzusetzen was man selbst sagen will. Bei den letzten Versammlungen haben sich die Flüchtlingsunterstützer_innen immer erst sehr spät zu Wort gemeldet. Die Erfahrungen sind, dass sich aktive Gegner_innen nicht überzeugen lassen, egal mit welchen Argumenten diskutiert wird.

3. Vertiefung Unterstützungsarbeit
Die Isolation der Flüchtlinge in ihrer Unterkunft ist ein wesentlicher Grund für deren gesellschaftliche Isolierung. Deshalb sollten Angebote auch außerhalb der Unterkünfte organisiert werden. Die letzten Monate zeigen, dass Hilfsangebote oft nicht sinnvoll oder nicht umsetzbar waren. Am besten ist zunächst Kontakt zu den Bewohner_innen der Unterkünfte herzustellen und genau nachzufragen was gebracht wird. Die Heimleitung ist nur bedingt Ansprechpartner, weil die auch oft Eigeninteressen hat. Bewährt hat sich die Anwohner_innen in ihrem Alltag mit Flüchtlingen zu konfrontieren und von ihnen Unterstützung in ihrem persönlichen Rahmen zu erwarten. Als Beispiele wurden Sport- und Kulturvereine genannt. Diese könnten besser als einmalige Feste für Begegnung sorgen. So nimmt man dem Thema auch die Wahrnehmung als temporäres außeralltägliches „Problem“.
Drängend ist auch das knappe Geld um Projekte außerhalb der Unterkunft zu entwickeln. Aber auch um bestimmte offensichtlich überforderte Berufsgruppen (z.B. Lehrer_innen, Erzieher_innen) besser sensibilisieren zu können. Hier könnten Fachveranstaltungen und Fortbildungen weiterhelfen, die aber auch von irgendwem entwickelt und durchgeführt werden müssen. Die Berufsverbände sind hie gefragt.
Die Unterkunft im Westend hat sich durch die vielen Hilfsangebote zu einer Musterunterkunft entwickelt. Die ehrenamtliche Hilfe kann also auch schnell dazu beitragen das Modell „Massenunterkunft“ wieder erträglich und populär zu machen. Durch eine Kritik am Lagersystem, aber auch durch die Entkopplung der Unterstützung von der Heimleitung, ist es dennoch möglich solidarisch zu sein. Aus Bremen wurde von solchen Diskussionen berichtet. So verstellt die Selbstwahrnehmung als Helfer_innen/Unterstützer_innen oft die Position als Komplize, die ja eingenommen werden sollte um den Untergebrachten auf gleicher Augenhöhe zu begegnen und nicht paternalistisch zu werden.
Die meisten Flüchtlinge könnten nach der Erstaufnahme durchaus in eigenen Wohnungen unterkommen, wenn denn dafür ein politischer Wille vorhanden wäre. Deshalb ist es dringlich nicht nur „Lagerpolitik“ sondern auch „Wohnungspolitik“ zu betreiben. Das zuständige Lageso begnügt sich mit Obdachlosenpolitik und lässt alles andere liegen. Erinnert wurde daran, dass es fast in allen Bezirken wohnungspolitische Netzwerke gibt, die auch für die Kämpfe von Flüchtlingen aktivierbar seien.
Für die lokalen Initiativen ist es wichtig eigene Schwerpunkte zu setzen um sich nicht zu verzetteln und alles bzw. gar nichts zu machen. Richtig ist die zuständigen Akteure (z.B. Schulamt, Wohnungsbaugesellschaften, Kleingartenvereine, Bündnisse gegen Rechts usw.) in die Pflicht zu nehmen, aber eben auch eigene Akzente zu setzen.