Fakten gegen Vorurteile

Ein kurzer aber sehr prägnater Flyer macht gerade in Berlin die Runde. Er soll den klassischen Vorurteilen von AnwohnerInnen begegnen.

Fakten gegen Vorurteile

Asylsuchende? Aber doch nicht bei uns!

„In Deutschland gibt es schon zu viele Ausländer“
Knapp acht Prozent der in Deutschland lebenden Menschen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Von diesen sind etwa 4,5 Prozent Asylsuchende wie Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Sie bilden also nur eine sehr kleine Gruppe. Den größten Anteil nehmen mit 80 Prozent Menschen ein, die aus dem europäischen Ausland kommen. Quelle: Statistisches Bundesamt

„Deutschland nimmt zu viele Ausländer auf“
Im Gegenteil. Unterm Strich ist Deutschland ein Abwanderungsland. Es wandern mehr Menschen aus Deutschland aus als einwandern. Deutschland nimmt auch nicht viele Flüchtlinge auf. Asylsuchende werden in der Regel in das Land zurückgeschickt, in dem sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Das regelt die „Dublin-II“-Verordnung. Da Deutschland keine EU-Außengrenzen hat, werden Asylsuchende in andere EU-Länder zurückgeschickt. Sie können in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen. Gemessen an der Bevölkerungszahl nehmen andere Europäische Länder wie die Schweiz und Schweden mehr als viermal so viele Asylsuchende auf wie Deutschland.
Weltweit nehmen sogenannte Dritte-Welt-Länder die meisten Flüchtlinge auf. Von allen 42,5 Millionen Flüchtlingen auf der Welt beantragen gerade mal 0,2% Asyl in Deutschland. Wie die Statsitik zeigt stellen immer weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Ungefähr ein Drittel der Asylsuchenden erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit als Flüchtlinge an (sog. „Gesamtschutzquote“). Gegen die Ablehnung des Asylantrags ist eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich. Im Ergebnis erhält etwa die Hälfte der Asylantragsteller ein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht. Quelle: UNHCR, Statistisches Bundesamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

„Asylsuchende sind nur Wirtschaftsflüchtlinge…“
In den meisten Ländern der Welt kommen Folterungen und Misshandlungen von Menschen durch Polizei- und Sicherheitskräfte vor. Das trifft auch auf die Länder zu, aus denen die meisten Asylsuchenden nach Deutschland kommen. Das sind zum Beispiel die Russische Föderation, Syrien, Afghanistan, der Iran oder Kosovo. Die Menschenrechtslage in den genannten Staaten ist miserabel. Zur Normalität der dort lebenden Menschen gehören staatliche Folter, politische Verfolgung, Krieg oder kriegsähnliche Zustände. Deswegen suchen sie Schutz, z.B. in Deutschland.
In Deutschland hat nur Anspruch auf Asyl, wer aufgrund seiner Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung verfolgt wird. Seit 2005 gilt auch geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund. Allerdings werden Asylsuchende in vielen Fällen nicht ausreichend über ihre Rechte im Asylverfahren informiert, wie zum Beispiel über den Anspruch auf eine Übersetzung in ihre Muttersprache. Dadurch werden falsche Informationen in die Unterlagen aufgenommen, die sich negativ auf das Verfahren auswirken. Die hohen bürokratischen Hürden des Verfahrens sorgen schließlich dafür, dass eine Anerkennung als asylberechtigte Person fast aussichtslos ist. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

„…und wollen hier die soziale Hängematte ausnutzen“
Für Asylsuchende gilt in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz. Die dort gesetzlich festgelegten Sozialleistungen lagen 2012 bei 224,- Euro und damit um 47 Prozent unter den als Existenzminimum geltenden Hartz-IV-Regelsätzen. Die Leistungen waren seit der Verabschiedung des Gesetzes 1993 nicht mehr erhöht worden, trotz Preissteigerungen von 34 Prozent. Asylsuchende unterliegen im ersten Jahr einem völligem Arbeitsverbot, danach gilt ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Das heißt, es wird geprüft, ob nicht ein Mensch mit deutscher oder EU Staatsbürgerschaft für den Job infrage kommt. Faktisch können Asylsuchende nicht arbeiten. Für geduldete Flüchtlinge kann unter Umständen dauerhaft ein völliges Arbeitsverbot verhängt werden. Die Menschen werden also zwangsweise zu Fürsorgeempfangenden gemacht. Das Gesetz schränkt die medizinische Grundversorgung stark ein. In vielen Fällen wird die angemessene Behandlung von Erkrankungen vorenthalten. Diese Praxis war bereits die Ursache einiger Todesfälle. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht auch die Unterbringung der Asylsuchenden in Heimen vor.
Dort leben teilweise hunderte Menschen auf engstem Raum – pro Person sind in Berlin beispielsweise gerade mal 6m² Platz vorgesehen. Die Gebäude liegen oft abgelegen in Industriegebieten und sind häufig marode und unzureichend ausgestattet. Die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 geurteilt und bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die sofortige Angleichung an die Hartz-IV-Sätze angeordnet.
Neben Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchenorganisationen kritisierte auch Amnesty International die Bundesrepublik scharf für das immer noch geltende Asylbewerberleistungsgesetz. Eine „soziale Hängematte“ stellt es definitiv nicht dar. Quelle: Flüchtlingsrat Berlin, Amnesty International

„Ausländer sind krimineller als Deutsche. Das zeigt sogar die Polizeistatistik.“
Unter „Nichtdeutsche“ fallen in der Polizeistatistik etwa 20% der ermittelten Tatverdächtigen, obwohl nur acht bis neun Prozent der in Deutschland lebenden Menschen keinen deutschen Pass besitzen. Die Schlussfolgerung, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft seien krimineller als Deutsche, ist jedoch falsch. Zum einen erfasst die Kriminalstatistik nur Angezeigte und keine Verurteilten. Zum anderen wurden über Jahre hinweg deutsche Tatverdächtige, die keine Angabe zu ihrer Nationalität machten, als „Nichtdeutsche“ erfasst. Außerdem zeigt die deutsche Bevölkerung eher Personen an, die als „ausländisch“ wahrgenommen werden. Angebliche Verstöße gegen das Ausländer- und Asylrecht machen den größten Teil der Ermittlungsverfahren gegen „Nichtdeutsche“ aus. Deutsche können diese Straftaten nicht begehen. Ein Beispiel ist die sogenannte Residenzpflicht. Diese regelt, dass Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Meldelandkreis nicht verlassen dürfen. Gesetzesverstöße haben vorrangig wirtschaftliche und soziale Gründe. Der Geburtsort spielt dabei keine Rolle. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die schon lange in Deutschland leben, sind sogar weniger kriminell als Deutsche mit gleichem sozialem Status. Quelle: Bundesamt für politische Bildung

Asylrecht ist Menschenrecht
Nach wie vor existieren die genannten Vorurteile gegenüber als fremd wahrgenommenen Personen, unter anderem auch Asylsuchenden. Diese sind – wie gezeigt – nicht haltbar. Doch schon in den 90ern waren solche und ähnliche Argumente der Grund für gewalttätige Pogrome. Unter diesem Eindruck wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Seither schottet sich Europa immer mehr ab, wovon die ständigen Toten an den EU-Außengrenzen ein bitteres Zeugnis sind. Das Grundrecht auf Asyl war dazu gedacht, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Davon ist die BRD heute weit entfernt.

Druckvorlage als PDF

Schon im Oktober 2012 hat der „Initiativkreis: Menschen.Würdig“ aus Sachsen einen ähnlichen Flyer herausgegeben. Donwload unter http://www.menschen-wuerdig.org/wp-content/uploads/2012/06/10Argumente.pdf