02.09.2013 nd: Kein Heim im Industriegebiet

02.09.2013 nd: Kein Heim im Industriegebiet
Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße soll schließen

Berlins Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße wird zum Jahresende schließen – höchstwahrscheinlich endgültig. Das erklärte Silvia Kostner, Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Zurzeit wohnen dort rund 500 Menschen. Das Lager öffnete 1989 als Provisorium, 1995 wurde das Areal die Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber. Von Anfang an war es in der Kritik von Flüchtlingsinitiativen sowie der Grünen und der Linkspartei: Die maroden Wohncontainer ließen kein menschenwürdiges Wohnen zu. Es fehlten Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Schulen und Kitas in der Nähe.

2011 stellte Rot-Rot die Weichen auf Schließung der abrissreifen Erstaufnahmestelle. Die damalige Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) ließ in Lichtenberg einen weit menschenwürdigeren Nachfolgebau errichten. Doch Bluhm hatte sich verkalkuliert: Die Flüchtlingszahlen stiegen stark, beide Einrichtungen wurden als Heime benötigt. Allerdings stößt eine Weiternutzung der Container an technische Grenzen. Und zum Jahresende läuft der Mietvertrag mit dem Grundstückseigner, der Firma Osram aus. Das bestätigt Snezana Prvulović-Hummel von der AWO, die das Areal betreibt. »Unsere Bewohner müssen dort am 31. Dezember ausgezogen sein. Danach werden die Container abgerissen.« Osram will das Grundstück verkaufen. Vor allem die CDU im Bezirk Spandau ist daran interessiert, dass Flüchtlinge nicht an anderen Orten in ihrem Bezirk wohnen sollen. Im Industriegebiet seien sie am wenigsten sichtbar. Ein zweites Asylbewerberheim am Rande des Nobelwohngebietes Hakenfelde wird vom Bezirk lediglich zeitlich befristet als Notunterkunft geduldet.

Noch vor zwei Monaten war das Land Berlin darum willens, das Grundstück in der Motardstraße zu erwerben. Das geht aus der Antwort von Sozialsenator Mario Czaja auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN hervor. Der Standort sei interessant, »weil dort eine bewährte Infrastruktur gewachsen ist. Hinzu kommt eine hohe Akzeptanz der Einrichtung durch die lokal ansässige Bevölkerung.« Das klingt zynisch, denn außer den Flüchtlingen wohnt niemand im Industriegebiet. »Infrastruktur« kann man nur nach einem weiten Fußweg und mehreren U-Bahn-Stationen erreichen. Czaja antwortete damals allerdings auch, dass juristisch noch nicht geklärt sei, ob man auf dem Grundstück wieder Wohninfrastruktur bauen kann. Inzwischen ist der Senat weiter. »Weil die Motardstraße Industriegebiet ist, wäre nach heutigem Recht dort kein Asylheim mehr zulässig«, sagt Silvia Kostner, Sprecherin des LAGeSo.

Der Abgeordnete Hakan Taş (LINKE) freut sich über das Aus für das Heim an diesem unwirtlichen Ort: »Der Senat muss mit dem Bezirk Tacheles reden und umgehend Alternativen finden.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/831936.kein-heim-im-industriegebiet.html

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