Aussitzen und vertagen: Flüchtlingsunterkünfte im Sozialausschuss am 2.9.2013

Die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am 2.9. vor allem mit der Unterbrinugnspolitik des Landes.

Im ersten Antrag der Fraktion B90/Die Grünen “Unterbringung von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe verstehen und finanzieren” wird eine zeitnahe, gesamtstädtische Lösung für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlinge unter Einbeziehung der Bezirke gefordert. Hierzu soll der Senat ein Konzept vorlegen, dass die Bezirke finanziell in die Lage versetzt, notwendige personelle und sachliche Voraussetzungen für Kita, Schule und Jugendfreizeiteinrichtungen bereitzustellen. Der Antrag stammt aus Oktober 2012 und wurde seit dem immer wieder vertagt.
Im folgenden Antrag fordert die Fraktion Die Linke “Endlich ausreichend Wohnungen im Geschützten Marktsegment und für Flüchtlinge bereitstellen” vom Senat die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge im Rahmen der bestehenden Kooperationsverträge mit der Wohnungswirtschaft sicherzustellen und zu erweitern. Zur Kontrolle der Erfüllung der Kooperationsvereinbarung soll ein Controlling bei der verantwortlichen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eingerichtet werden und geprüft werden, in wie weit bei Nichterfüllung Sanktionen möglich sind.
Im einem weiteren Tagesordnungspunkt wird seitens der Fraktion Die Linke gefordert, die Flüchtlingsunterkunft in der Straßburger Straße im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg dauerhaft als Erstaufnahmeeinrichtung zu sichern. Der Antrag aus dem Frühjahr diesen Jahres wurde wortgleich mehrheitlich in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Die Linke, SPD, Piraten und B90/Die Grünen am 06.03.2013 angenommen. Die Einrichtung ist zentral gelegen, so dass Wege zu Behörden, Freunden, Familien und Interessenvertretern kurz sind. Weiterhin ist diese Einrichtung in der Nachbarschaft gut aufgenommen worden, hier wird Toleranz und Aufgeschlossenheit gegenüber Flüchtlingen gezeigt, die Versorgung mit Kita- und Schulplätzen im Umfeld ist gesichert. Sowohl der Betreiber als auch die Asylsuchenden selbst, die sich in der Einrichtung befinden, sind an einer Weiterführung der Einrichtung interessiert.
Der letzte Tagesordnungspunkt beinhaltet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion “Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen“, der aus dem letzten Oktober stammt. Im Antrag wird der Senat aufgefordert, Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer zu unterstützen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, so dass Asylsuchende Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII haben. Diese Forderung wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, dass das Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt, gestellt.


In der Ausschusssitzung wurden die ersten beiden Anträge mit den Stimmen der Koalition (Fraktion SPD / Fraktion CDU) abgelehnt. Die beiden weiteren Anträge zur Erstaufnahmeeinrichtung in Pankow und zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden vertagt.