07.09.2013 moz: Hennigsdorf – Landrat verschärft Gutscheinpraxis

Landrat verschärft Gutscheinpraxis

Oberhavel (MZV) Mit einer in dieser Woche eingeführten Maßnahme erschwert das Landratsamt Asylbewerbern, Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen. Umgehend hat sich ein breiter Protest formiert.

Oberhaveler, die sich seit drei Monaten in der Bürgerinititative (BI) „Willkommen in Oberhavel“ engagieren, sehen in der neuen Maßnahme eine weitere Restriktion, die den Asylbewerbern das Leben erschweren soll. Außerdem liegt für sie die Vermutung nahe, dass Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) damit darauf reagiert, dass immer mehr Oberhaveler Gutscheine gegen Bargeld tauschen.
Die für September ausgegebenen Wertbons tragen auf der Vorderseite den Aufdruck „Gültig nur mit Gutscheinkarte“. Bislang, so BI-Mitglied Dr. Harmut Wilstutz, habe es einen solchen Hinweis nur in kleinerer Form auf der Rückseite gegeben. Für Landrats-Sprecher Ronny Wappler hat sich an der Gutscheinpraxis nichts geändert. Nur „zur besseren Lesbarkeit“ befinde sich besagter Hinweis nun auf der Vorderseite des Wertbons.
Bündnisgrüne und Die Linke reagierten mit einem sofortigen Protest auf die Verschärfung der Regelung. Oberhavels Grünen-Chef Thomas von Gizycki spricht von „einer diskriminierenden Vorgehensweise der Kreisbehörde“ und ruft dazu auf, jetzt erst recht Mitglied der BI zu werden, der bereits mehrere Dutzend Oberhaveler angehören.
Vonseiten der Linken wird Schröters „neue Stufe der Diskriminierung“ ebenfalls scharf verurteilt. Mit Verweis auf Wahlplakate von NPD und Republikaner heißt es seitens des Kreisvorstandes, dass des Landrats Aktion „fatal an widerwärtige Wahlplakate erinnert“. Die Linke nutzt Schröters neuen Schritt auch für den Wahlkampf: „Die SPD muss sich an ihrer Haltung zu diesem Landrat messen lassen, wenn die Bürger einen neuen Bundestag wählen.“ Schröters Asylpolitik wird seit Jahren – auch von vielen seiner Genossen – wegen seiner restriktiven Asylpolitik kritisiert. Oberhavel zählt zu den letzten Kreisen im Land, in denen Flüchtlinge mit Gutscheinen einkaufen müssen.