11.09.2013 3sat: Neonazis stiften Proteste gegen Flüchtlinge an

11.09.2013 3sat: Neonazis stiften Proteste gegen Flüchtlinge an

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind Neonazis eindeutig die Anstifter der Proteste gegen das neue Flüchtlingsheim im Berliner Stadtteil Hellersdorf. Normalerweise beobachte der Verfassungsschutz keine Bürgerinitiative, aber in Hellersdorf hätten die Neonazis die Grundstimmung nicht aufgegriffen, sondern erst geschaffen, sagte der Leiter der Berliner Behörde, Bernd Palenda, der „Berliner Zeitung“.
Nach wie vor habe er den Verdacht, dass es sich bei der „Bürgerinitiative“ um ein reines rechtsextremistisches Projekt handele, das auf verwerfliche Weise die Ängste der Bevölkerung schüre, sagte der Verfassungsschützer. In der Folge seien viele im Umgang mit dem Flüchtlingsheim unsichere Bürger durch die Diskussion „in eine rechte Ecke gestellt“ worden. Jedoch lägen keine Hinweise auf die Planung von militanten Anschlägen vor.

In den vergangenen Wochen war es in Hellersdorf zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern einer neuen Flüchtlingsunterkunft gekommen. Den Auftakt dazu bildete eine turbulente Informationsversammlung Anfang Juli 2013, auf der stadtbekannte Neonazis Stimmung gegen das Flüchtlingsheim machten. Vor etwa drei Wochen zogen rund 150 Flüchtlinge in das neue Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf ein.

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