23.09.2013 Berliner Zeitung: Rechte Parolen haben gewirkt

23.09.2013 Berliner Zeitung: Rechte Parolen haben gewirkt

Berlinweit erhält die NPD noch nicht einmal zwei Prozent der Wählerstimmen, aber im Viertel rund um das Flüchtlingsheim in Marzahn-Hellersdorf mehr als zehn Prozent – und im ganzen Bezirk mehr als die Grünen.
Die Bestürzung in Marzahn-Hellersdorf ist groß. Denn dort erzielte die rechtsextremistische NPD mit 3,9 Prozent der Stimmen nicht nur ihr bestes Ergebnis in Berlin, sondern auch traurige Rekorde in einzelnen Wahllokalen. Im Wahlbezirk 601 kam sie bei den Zweitstimmen auf 10,4 Prozent, bei zwei weiteren auf 9,1 und 7,1 Prozent. Zwar waren die Ergebnisse für die Linke, die CDU und die SPD dort noch weitaus höher – die Grünen wurden aber deutlich überholt.

Die Stimmbezirke haben eine Gemeinsamkeit: Alle liegen sie rund um das im August eröffnete Flüchtlingsheim an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf. Dagegen hatte die NPD bereits seit Ende Juni Stimmung gemacht, nicht nur durch eine von ihr initiierte vorgebliche Bürgerinitiative auf Facebook, sondern auch durch mehrere Aufmärsche. Noch am Sonnabendnachmittag hetzte NPD-Prominenz an der Riesaer/Mark-Twain-Straße, nur etwa 500 Meter vom Heim entfernt. Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bezirksparlament, spricht von sieben NPD-Kundgebungen allein in Marzahn-Hellersdorf seit Ende Juli.
Tielebein sagt, dass bei etlichen Anwohnern die rechten Parolen verfangen haben: „Es gibt Rassismus, das ist nicht zu leugnen.“ Da müsse man gegenhalten, die Menschen gewinnen, auch durch gemeinsame Aktionen im Viertel. Stefan Ziller, der als Direktkandidat für die Grünen im Wahlkreis antrat, sagt, er glaube nicht, dass die meisten, die dort NPD gewählt haben, militante Rechtsextremisten seien. „Es ist auch ein Protest gegen die bisherige Politik, der sich an der Ablehnung des Heims festgemacht hat.“ Denn im Kiez gebe es viel Hoffnungslosigkeit – die zahllosen leerstehenden Geschäfte im Boulevard Kastanienallee zeugten davon. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, der 2011 sein Direktmandat im Wahlkreis Kaulsdorf/Hellersdorf errang, sagt, dass künftig Diskussionen über Flüchtlingsheime offener und frühzeitiger geführt werden müssten, unter Einbeziehung der Anwohner. „Dabei müssen alle demokratischen Parteien Stellung beziehen.“ Rassismus dürfe man keine Chance lassen. Die SPD wolle eine Kreisdelegiertenkonferenz zur Flüchtlingsproblematik organisieren.
Sozialsenator Mario Czaja, CDU-Kreisvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf, hebt hervor, dass die demokratischen Parteien im Bezirk die Mehrzahl der Stimmen geholt hätten. „Doch der signifikante Anstieg für die NPD in einigen Wahllokalen muss uns aufmerksam machen.“ Gerade zur Flüchtlingsproblematik sei noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Dazu solle auch ein „Tag der offenen Tür“ im Hellersdorfer Heim beitragen, der jetzt organisiert werde. Dagmar Pohle (Linke), die amtierende Bezirksbürgermeisterin, fordert, auch angesichts der massiven Hetze der NPD in Hellersdorf, ein Verbot der Partei. Und für das Viertel rund um die Carola-Neher-Straße und den Boulevard Kastanienallee wünsche sie sich schon lange ein Quartiersmanagement. Bisher sei das vom Senat aber abgelehnt worden, sagt sie.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/protestwahl-in-hellersdorf-rechte-parolen-haben-gewirkt,10809148,24409546.html