Archiv für November 2013

Pankow hilft: 14.12.2013 Info- und – Aktionstag

Wintermarkt : JUP, Florastraße 84
14.00 Uhr – 17.00 Uhr: Glühwein, Crepes, Siebdruck, Infos und Interaktives

VideoKino & Kundgebung: S/U-Bhf. Pankow,
16.00 Uhr: Videos, Redebeiträge zur Situation von Flüchtlingen

Ende November und Dezember ziehen Flüchtlinge – vor allem Familien aus dem Irak, Syrien und Afghanistan – in eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße.
Wir möchten darum die willkommen heißen, die zu uns flüchten, da sie in ihren Ländern keine Perspektive mehr haben. Das Netzwerk “Pankow hilft – Initiative Solidarität mit Flüchtlingen” sammelt darum seit Oktober Sachspenden um die Familien zu unterstützen, bisher mit sehr großem Zuspruch. Allerdings ist dies nicht überall so. Vielerorts in Deutschland schlägt den Geflüchteten auch der blanke Hass entgegen. Im Dezember wollen wir uns darum über Fluchtursachen, die Lage von Flüchtlingen in Deutschland und Möglichkeiten der Unterstützung austauschen. Hiermit möchten wir alle Interessierten Menschen zu unserem Weihnachtsbasar, samt Openair-Video-Kino am 14. Dezember und zu den Soli-Partys am 7. und 20. Dezember einladen.

pankowhilft.blogsport.de

Berliner Parlament will nicht über Betreiber diskutieren

Im Berliner Abgeordnetenhauses am 21.11.2013 versuchten Piraten und Linke die mangelhaften oder fehlenden Verträge mit den Betreibern von Notunterkünften auf die Tagesordnung zu setzen. Vorangegangen waren Medienberichte über ein „unkontrolliertes Geschäft“ mit Flüchtlingsunterkünften, da es zwischen LaGeSo und Betreiber lediglich mündliche Vereinbarungen gäbe. Die Initiative „Neue Nachbarschaft“ hatte die Zustände in einem Heim in Moabit auf die mangelnde Kontrolle durch die Fachaufsicht (LaGeSo) zurückgeführt und aufgrund fehlender Verträge eine Anfrage an den Landesrechnungshof gestellt. Doch dem Thema wollte sich der amtierende Sozialsenator Czaja nicht stellen. Beide Anträge zur Beratung wurden abgelehnt.

Dennoch hat Fabio Reinhardt in seinem Antrag ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt, die wir hier dokumentieren. (mehr…)

taz, 21.11.13 Duschen nur vormittags

Duschen nur vormittags

Das Parlament soll sich heute mit der schwierigen Lage in den Flüchtlingsunterkünften befassen, fordern die Piraten. Bis zu 750 Plätze fehlen bis Jahresende.

Die Piraten wollen die Situation in Berliner Flüchtlingsheimen am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen. „Der Konflikt zwischen den Betreibern mehrerer Flüchtlingsunterkünfte und ehrenamtlichen Initiativen ist misslich“, sagte der Abgeordnete Fabio Reinhardt mit Blick auf Initiativen in Grünau und Moabit. Sie hatten wegen ihrer Kritik am Heimbetreiber Hausverbot erhalten. „Diese ehrenamtliche Arbeit ist wichtig für die Unterstützung der Bewohner“, betont der Piraten-Politiker. Die Notunterkünfte in Moabit und Grünau waren kritisiert worden, weil es unter anderem zu wenig Platz für die Bewohner, zu wenig Sanitäranlagen und Waschmaschinen gegeben hätte. (mehr…)

Neue Wege bei der Bettensuche

18.11.13 taz: Neue Wege bei der Bettensuche
Überbelegung allerorten: Es gibt zu wenig Unterkünfte für Asylsuchende. Bis Jahresende fehlen über 700 Plätze. Jetzt sollen sogar Hostelbetten angemietet werden.

Im Köpenicker Allende-Viertel ist am Donnerstag Berlins jüngstes Flüchtlingsheim bezogen worden. 150 Menschen finden in einem früheren Seniorenheim ein vorübergehendes Zuhause. Das Gebäude, das wegen des schlechten Bauzustands aufgegeben worden war, soll für ein Jahr Asylsuchende beherbergen, danach sind der Abriss und der Neubau einer Wohnanlage fest geplant. (mehr…)

Hintergründe zu den privaten Betreibern Gierso und PeWoBe

Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist unter den gesetzlichen und lokalen Bedingungen immer auch ein Geschäft. In Zeiten überteuerter Wohnungen, chronischer Unfähigkeit der Behörden und einer Oligopolstellung der beteiligten Unternehmen, ist der Betrieb von Sammelunterkünften im staatlichen Auftrag durchaus lukrativ. Im folgenden findet ihr Hintergründe zur Firma Gierso und deren Geschäftsführer Wilhelm Pleß. Dieser hatte letzte Woche die Moabiter Initiative „Neue Nachbarschaft“ als LügnerInnen bezeichnet, weil sie Missstände im Gierso-Lager Levetzowstraße öffentlich machten. Gierso betreibt in Berlin 3 Sammelunterkünfte mit insgesamt 700 BewohnerInnen. Tendenz steigend. (mehr…)

RBB: Das unkontrollierte Geschäft mit den Flüchtlingen

Das unkontrollierte Geschäft mit den Flüchtlingen
Fernsehbeitrag 15.11.2013 RBB

32 Asylbewerberunterkünfte gibt es in Berlin, aber sie reichen angesichts steigender Flüchtlingszahlen längst nicht mehr aus. Das Land sucht deshalb neue Unterkünfte privater Immobilienbetreiber. Doch nach Informationen des rbb kontrolliert es dabei bisher kaum, ob diese die zugesicherten Wohnbedingungen auch erfüllen. An einer Notunterkunft in Grünau hat es deswegen Kritik gegeben. Von Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer (mehr…)

NPD-Aufmarsch gegen Asylheim in Zepernick

14.11.13 PNN: NPD-Aufmarsch gegen Asylheim in Zepernick

In Brandenburg hetzen Rechtsextremisten verstärkt gegen Flüchtlinge. 50 Neonazis waren es am Mittwochabend in Zepernick. Es gibt auch immer mehr braune Tarn-Bürgerinitiativen. In Friesack zeigten Jugendliche am Rande einer Bürgerversammlung die Reichskriegsflagge. In Bad Belzig befürchten die Behörden Aufmärsche. (mehr…)

Reader: Wohnen für Flüchtlinge in Berlin

Wohnen für Flüchtlinge in Berlin – Sammelunterkuünfte oder Mietwohnungen? Als PDF unter www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Reader_Wohnen_Asyl_2013.pdf
Themen
Asylaufnahme und Statistiken
LAGeSo Berlin: Verfahrensablauf Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber ZAA
Zahlen: Aufenthaltstitel, Flüchtlinge, Wohnungen + Sammelunterkünfte in Berlin
BAMF – Statistiken Herkunftsländer und Asylentscheidungen

Sammelunterkünfte
LAGeSo Berlin: Prognose Bedarf für Sammelunterkünfte Berlin
LAGeSo Berlin: Liste Sammelunterkünfte Berlin
LAGeSo Berlin: Mustervertrag Gemeinschaftsunterkünfte Asylbewerber
LAGeSo Berlin: Anlage zum Vertrag – Mindeststandards Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber
Was darf die Heimleitung? (mehrsprachig > www.fluechtlingsrat-brandenburg.de)
Antwort Senat Berlin zu Personalschlüssel, Tagessätzen, Kontrollen der Gemeinschaftsunterkünfte
Heimbetreiber PeWoBe verbietet Deutschkurs in Notunterkunft für Asylsuchende (mehr…)

13.11.13 Zeit.de: Flüchtlingsheime in Brandenburg: Vorsorge gegen rechte Umtriebe

13.11.13 Zeit.de: Flüchtlingsheime in Brandenburg: Vorsorge gegen rechte Umtriebe

SPD und Linke wollen Konflikte um Asylheime mit Landesgeld entschärfen und in einzelen Kommunen Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen – aus Sorge vor Neonazis und “gesellschaftlichen Sprengstoff”. Das Ziel: Bilder wie aus dem sächsischen Schneeberg vermeiden. Neonazis haben weitere Tarn-Initiativen gegründet und planen Aufmärsche. (mehr…)

RBB: Millionenpaket für Flüchtlinge in Brandenburg

12.11.13 RBB: Millionenpaket für Flüchtlinge in Brandenburg

Brandenburg will den neu erwarteten Flüchtlingen gut vorbereitet entgegen gehen. Die rot-rote Regierung hat sich darauf geeinigt, im kommenden Jahr für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden mehr Geld bereitzustellen. Insgesamt sollen es 12,7 Millionen Euro sein – das meiste davon ist für Eisenhüttenstadt bestimmt. (mehr…)

11.11.2013 Berliner Zeitung: Helfer in Flüchtlingsheimen ausgebremst

11.11.2013 Berliner Zeitung: Helfer in Flüchtlingsheimen ausgebremst

Gegen zwei Betreiber von Notunterkünften für Flüchtlinge in Moabit und Grünau werden harsche Vorwürfe erhoben. Ehrenämtler kritisieren die Kinderbetreuung in den Heimen – und werden vor die Tür gesetzt.


Am Sonnabend demonstrierte die Initiative in Moabit gegen den Heimbetreiber.

Kein Kindertanz mehr am Freitag, kein Kinderkino am Sonnabend und kein Deutschunterricht für die Eltern: Die Initiative Neue Nachbarschaft in Moabit hat ihre ehrenamtliche Hilfe für die Flüchtlinge in der Notunterkunft an der Levetzowstraße vorerst eingestellt. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Heimbetreiber Gierso Boardinghaus Berlin GmbH. Die Initiative wirft der Gierso Untätigkeit und Schikanen gegen Flüchtlinge vor. Als Reaktion setzte der Betreiber die Helfer jetzt vor die Tür. (mehr…)

Morgen: Solidarität mit den Geflüchteten in Britz und überall!

Voraussichtlich im Februar/März 2014 werden 400 Geflüchtete in eine provisorische Containunterkunft an der Britzer Späthstraße ziehen. Für kommenden Mittwoch hat das Bezirksamt an mehrere hundert Anwohner_innen Einladungen zu einem Bürger_innengespräch verschickt. Stattfinden soll die Veranstaltung im OSZ Informations-und Medizintechnik an der Haarlemer Straße. Die Erfahrungen aus Hellersdorf haben gezeigt, dass derartige Veranstaltungen schnell zu einer Plattform für rassistische Hetze werden können. Ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dies in Britz zu verhindern, ist unklar. Soweit bisher bekannt ist, soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert werden. Eine Teilnahme von antirassistische Initiativen, die sich bereits im September mit einer eigenen Veranstaltung um eine Willkommenskultur für die Geflüchteten bemühten, ist bisher ebenso wenig vorgesehen wie die einer_s Vertreter_in des künftigen Betreibers „PeWoBe.“

Fest steht, dass die NPD seit Ende letzten Jahres in Neukölln wie auch in anderen Bezirken eine Kampagne gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte betreibt. Die damit verbundene Hoffnung der Neonazis auf die lang ersehnte Anschlussfähigkeit scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen. Im Gebiet rund um den künftigen Standort der Unterkunft entfielen 4 % der Zweitstimmen und sogar 4,3% der Erststimmen auf die NPD. Zudem kam die nationalchauvinistische „Alternative für Deutschland (AfD)“ hier auf 5,2 % bzw. 4,8%.

Um Neonazis der NPD und anderen Rassist_innen mit eigener Präsenz von vornerein den Raum zu nehmen und ein klares Zeichen der Solidarität mit den Refugees zu setzen, rufen wir zur Teilnahme an einer Kundgebung zivilgesellschaftlicher Gruppen vor dem Veranstaltungsort auf.

Rassistische Mobilmachungen verhindern, bevor sie entstehen! Refugees welcome!

Antirassistische Kundgebung:
13.11.2013 I 16.00 Uhr I Haarlemer Straße 23-27 (U-Bhf Grenzallee)

„Welcome to Berlin?“ – Redebeitrag auf der Gedenk-Demonstration zur Pogromnacht in Berlin Moabit

Der folgende Redebeitrag wurde heute, 9.11.2013, auf einer Demonstration in Berlin-Moabit im Gedenken an die antisemitischen Pogrome vor 75 Jahren gehalten.

Wie in Berlin mit Asylsuchenden umgegangen wird, ist ein politischer Skandal und gleichzeitig eine humanitäre Katastrophe!

Gleich hier neben dem Mahnmal in der Levetzowstraße, müssen 280 Flüchtlinge in der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule leben. Unter den widrigsten Umständen, ohne Privatsphäre und ohne ausreichend Unterstützung werden sie für die Dauer ihres Asylverfahrens hier „verwahrt“. Lagerunterbringung ist unmenschlich, macht krank und gehört abgeschafft! (mehr…)

Grünau: Offener Brief an PeWoBe und andere

an Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales
an Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales
an Helmuth Penz, PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH
an Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick

an die Vorsitzenden und integrationspolitischen Sprecher_innen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis’90/ Die Grünen, DIE LINKE und Die Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin sowie in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow- Köpenick

Als Netzwerk Refugees Welcome in Treptow-Köpenick wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die Öffentlichkeit, an Senat und Bezirksamt, an Parteien und Zivilgesellschaft, um über Missstände bei der Notunterkunft Wassersportallee in Berlin-Grünau zu informieren. Damit möchten wir einen Beitrag leisten für die Verbesserung der Lebensbedingungen der geflüchteten und Asyl beantragenden Menschen.

>>> Ganzer Brief
>>> Zusammenstellung des Flüchtlingsrates zum Thema

Tagungsbericht: „Welcome to Berlin?!“

Kurz-Bericht von der eintägigen Konferenz am 2.11.2013: „Welcome to Berlin?! Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen“. Reader im Vorfeld vom Flüchtlingsrat. Eine Dokumentation wurde von den Veranstaltern erstellt (Download).

Die Konferenz war mit ca. 150 Personen ausgebucht, es waren sehr viele engagierte Inis vertreten, sowie auch wichtige Personen der Lager-Betreiberfirmen AWO, Prisod und Gierso.

Auf dem Podium:

- Petra Pöggel, LaGeSo, ZLA
- Hannelore Thoelldte, LaGeSo, ZLA, Sozialdienst
- Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
- Prof. Dr. Theda Borde, Rektorin der ASH in Hellersdorf

Inputs:

1. Georg Classen beschrieb anfangs die Unterbringungs-Situation und anschließend die flüchtlingsfeindlichen oder kontraproduktiven BürgerInneninitativen, wer jeweils der Motor war und welche positiven Beispiele es für nachbarschaftliche Initiativen gab und gibt. (mehr…)