Tagungsbericht: „Welcome to Berlin?!“

Kurz-Bericht von der eintägigen Konferenz am 2.11.2013: „Welcome to Berlin?! Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen“. Reader im Vorfeld vom Flüchtlingsrat. Eine Dokumentation wurde von den Veranstaltern erstellt (Download).

Die Konferenz war mit ca. 150 Personen ausgebucht, es waren sehr viele engagierte Inis vertreten, sowie auch wichtige Personen der Lager-Betreiberfirmen AWO, Prisod und Gierso.

Auf dem Podium:

- Petra Pöggel, LaGeSo, ZLA
- Hannelore Thoelldte, LaGeSo, ZLA, Sozialdienst
- Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
- Prof. Dr. Theda Borde, Rektorin der ASH in Hellersdorf

Inputs:

1. Georg Classen beschrieb anfangs die Unterbringungs-Situation und anschließend die flüchtlingsfeindlichen oder kontraproduktiven BürgerInneninitativen, wer jeweils der Motor war und welche positiven Beispiele es für nachbarschaftliche Initiativen gab und gibt.

Der Begriff Lager wurde begründet, u.a. mit CDU-Zitaten aus den 80ern. Baden Württemberg betrieb eine offene Abschreckungspolitik (Lager, Sachleistungen, weitere Erschwernisse bei Familienzuzug und Arbeitserlaubnis) und freute sich darüber, dass die Migration sich eher in
anderen Bundesländern konzentrierte. Argumentation und Maßnahmen machten Schule. Folgen sind die bundesweite restriktive Gesetzgebung aber auch die Stärkung offen rassistischer Bewegungen. Mittlerweile sei die Medienberichterstattung viel besser, als vor 20 oder 30 Jahren. Aber aggressive rassistische Bewegungen gegen Flüchtlingsunterkünfte hätte es bspw. im Berlin der 90er nicht gegeben. Nun gibt es sie aber, auch als Folge von Politik und Medienberichterstattung, so wie früher.

Mitte 2010 waren 85% der Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht, es gab 6 Sammelunterkünfte.
Ende 2013 sind nur noch 50% der Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht, es gibt 33 Sammelunterkünfte.

Bestandsaufnahme Negativbeispiele:
- Rudow: CDU zusammen mit der NPD gegen die unterschiedlichen Standorte.
- Neukölln: CDU und SPD tun auf Bezirksebene alles um ein Heim in ihrem Gebiet zu verhindern, kümmern sich aber auch nicht um Wohnungsunterbringung
- Lichtenrade: CDU zusammen mit Stadträtin Dr. Sibyll Klotz (Bündnis `90/Grüne)
- Kreuzberg: CDU hetzt vor allem gegen O-Platz-Camp, am Anfang aber auch gegen ein Heim am Moritzplatz
- Reinickendorf: CDU/SPD Koalition gegen das Heim Marie-Schlei-Haus (insbesondere Quarantäne-Skandal)
- Mitte: CDU Stadtrat Spalleck hat sich besonders gegen Heime hervorgetan.
Hellersdorf: NPD hat hier eine Bürgerinitiative aufgebaut, die z.T. auch als Ansprechpartner akzeptiert wird.

Positivbeispiele:
Wandlitz: Willkommensinitiative tief in Lokalpolitik verankert. Konnte einiges bewegen, was über die „normale“ Hilfsarbeit hinausgeht.
Ähnliche Ansätze in Berlin-Westend und anderen Bezirke. insgesamt schon 9 Willkommensinitiativen, die sich unterschiedlich intensiv um Lager in ihren Bezirken kümmern.

2. Petra Pöggel beschrieb die Arbeit der ZLA (Zentrale Leitungsstelle für Asylbewerber) als sehr stressig, tlw. auch frustrierend. Sie würden jeden Tag versuchen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Seit letzter Woche gäbe es keinen einzigen freien Platz in den Unterkünften. Sie gäben Kostenübernahmescheine für Hostels und Pensionen über 50 € heraus und eine Liste mit ihren Adressen. Verpflegungsgeld sei zusätzlich.
In den kommenden Wochen würden drei neue Unterkünfte in Betrieb genommen werden: Salvador-Allende-Straße, Mühlenstraße, Kaiserdamm.

3. Hannelore Theolldte beschrieb anhand des Vertrages über das geschützte Marktsegment für Flüchtlinge (275 Wohnungen jährlich) die „Politik der kleinen Schritte“ des LaGeSo. Sie nannte den Vertrag eher ein „Projekt“. Anfang November lägen von den beteiligten städtischen Wohnungsbaugesellschaften 212 Mietangebote vor. 2013 sei es also möglich, dass dieser seit 1.7.2011 in Kraft getretene Vertrag zum ersten Mal erfüllt würde. Manche Gesellschaften hätten ihr vereinbartes Kontingent bereits erfüllt, andere nicht..
Besonders große Vermittlungsschwierigkeiten gäbe es bei Einzelpersonen (Ein-Zimmerwohnungen) und bei großen Wohnungen. Die Warteliste sei bei Einzelpersonen lang, bei 3-5-Zimmerwohnungen kürzer. Menschen mit besonderen Notlagen würden etwas vorgezogen. Kautionen würden zu 99,9% übernommen fügte Pöggel hinzu.

4. Theda Borde sprach über die Verantwortung der Hochschule für Flüchtlinge und über den globalen Kontext. Konkret zur ASH:
Der beginnende Betrieb des Heims in der Carola-Neher-Straße fiel in die Semesterferien, was aber generell eine gute Zeit sei, um Netzwerke aufzubauen. Die ASH wolle das tun, was sie sowieso als Hochschule mache und die Hochschule für Flüchtlinge öffnen (Mensa, Studi-Cafe, Computerzentrum, ASH hätte arabische, russische und andere Tastaturen gekauft).
Die Unterkunft selbst wurde ihrerseits für Lehrveranstaltungen geöffnet. Die Anfrage an LaGeSo-Präsident Allert über einen Raum beantwortete dieser umgehend positiv. Es steht ein heller 50m² großer Raum zur Verfügung, der von Montag bis Freitag von 9-13 Uhr benutzt wird. Hier wird ein breites Spektrum an Themen, wie Migration, Sozialarbeit, aber auch Fotographie und einiges mehr und vor allem englischsprachige Veranstaltungen angeboten. An allen Veranstaltungen dürfen BewohnerInnen teilnehmen, einige Flüchtlinge nehmen auch teil. Zwei ASH-PraktikantInnen sind dauerhaft vor Ort. Außerdem seien Forschungsprojekte in Beantragung zu „erweitertem Lehren und Lernen“, die durch die anschließenden Diskussionsbeiträge noch „angereichert“ wurden.

Diskussion:

- Anfang der 90er seien 35.000 Bosnier in Berlin untergebracht worden. Warum gibt es heute massive Probleme? LaGeSo-Antwort: Damals teilweise 10 Menschen in einem Zimmer untergebracht worden, tlw. unhaltbare Zustände.
- Wie viele Personen/Familien sind auf der Warteliste? LaGeSo: 250 Alleinstehende, für größere Wohnungen 20-30 Familien.
- Welche ergriffenen Maßnahmen / Strategien hätte das LaGeSo? Nichts
- Der Sozialdienst macht praktisch nur noch Wohnungssuche. Die Informationszettel, die nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben werden (u.a. mit Infos zur Wohnungsnahme) seien öffentlich. Diese bekämen alle.

Workshopphase

AG 1: Aktuelle Erfahrungen und Probleme der Heimunterbringung von Flüchtlingen

Input: Augsburg/Grandhotel Cosmopolis (Standortsuche, Notunterkünfte, Mindeststandards, Personalschlüssel, Konzeptionen)

In der Zusammenfassung wurde die charmante Forderung geäußert, dass die Mindeststandards für den Betrieb in allen Heimen in allen relevanten Sprachen ausliegen sollen. Das LaGeSo solle
alle drei Monate unangemeldet inspizieren. Zugang von zivilgesellschaftlichen Gruppen müsse möglich sein. U.v.a.m.

AG 2: Gesellschaftliche und kulturelle Initiativen in der Nachbarschaft

Input: Göteborg/Flyktingguide und Teltow jeweils von kommunalen Initiativen (Anwohnerinitiativen, Vertretung der Flüchtlinge, Projekte von Initiativen und Vernetzung)

Teltow: Es referierte die Gleichstellungs- und Integrationsbeauftagte Arens. Teltow sei relativ reich, es gäbe keine aktive NPD-Gruppe im Landkreis, zwei neue Heime seien in Betrieb genommen worden, zentral gelegen, Grundschule, Einkaufsmöglichkeiten, Polizei, Feuerwehr und Ämter sind in der direkten Nähe:
Nr.1: 72 Wohneinheiten für 160 Personen. Überwiegend Familien, 2 Sozialarbeiterinnen, 1 Koordinator.
Nr.2: baugleich gegenüber, 2 Etagen in Betrieb. 72 Plätze, Gemeinschaftbereiche (Küche, Bad), nur Männer, 2 SozialarbeiterInnen. Die weiteren drei Etagen seien vom Betreiber für Montagearbeiter vorgesehen, das findet die Stadt nicht ideal.
Die Betreuung wurde an Vereine ausgelagert. Bargeld statt Gutscheine (schon seit vielen Jahren).
Freiwilliger Basis-Deutschkurs 6 Monate (derzeit nicht für alle möglich). Steuerungsgruppe (Sozialamt, GM, Jobcenter, Ausländerbehörde).
Willkommen in Teltow: Haben ein Willkommensfrühstück initiiert. Einbindung: Frühjahrsputz, Stadtfest. Sozialraumkonferenz. DaZ-Lehrkraft an Grundschule.
Zivilgesellschaft: hohe Spendenbereitschaft, Teltower Tisch „Beratung“. Einbindung der Flüchtlinge in Projekte. Z.B. „Kultur macht stark“. Bürgerschaftliches Engagement: Z.B. Sprache, Kultur, Pflanzen. Betreuung: Koordiniert „Gemeinnützige ehrenamtliche Arbeit“ (Flüchtlinge aber für 1,20 €/Stunde)
1x im Monat treffen sich die Integrationsbeauftragten in Potsdam beim Ministerium. Das sei sehr nützlich. Vernetzungen ähnlicher Gruppen im Land gäbe es nicht. Die Diakonie macht Flüchtlingsberatung. Die Begleitung zu Behörden erledigen Ehrenamtliche.
Im Norden des Landkreises gäbe es kaum Wohnungen (teuer). Landkreis sucht sehr aktiv Wohnungen. 2 Wohnungsgesellschaften seien zum runden Tisch eingeladen worden, bislang keine Rückmeldung.

Göteborg: Dieses Projekt richtet sich leider nicht an Asylsuchende, sondern nur an Menschen mit erlangtem Aufenthaltsstatus. 2002 geplant, seit 2003 durch ERF-Projekt finanziert, seit 2008 permanente Finanzierung durch die Stadt, jetzt mit zwei vollen Stellen. Flyktingguide macht Werbung für ihr Integrationsprojekt. Ansässige und MigrantInnen tragen sich u.a. mit Interessen etc. in eine Datenbank ein, anschließend werden passende PartnerInnen /-familien gesucht (matching).
Die ersten Kontakte geschehen im Büro von Flyktingguide, anschließend finden ein paar weitere selbst gewünschte Aktivitäten statt, tlw. bis hin zu langjährigen Freundschaften. Seit 2003 gab es 1566 „matches“, d.h. Kontakte vermittelt. Des Weiteren „Kurse“ (?) und „Studienzirkel“ (?)

AG 3: Zugang zu Wohnungen und alternative Wohnkonzepte

Input: Leverkusen/Flüchtlingsrat (Trägerwohnungen, Strategien und Forderungen für die Umsetzung)

Voraussetzung sei, dass die Stadt ein klares Bekenntnis bzgl. Wohnungen statt Sammelunterkünften abgebe. Das sei in Berlin nur auf dem Papier der Fall.
Es fehlt mehr Personal beim LaGeSo. Schnelle Bearbeitung beim LaGeSo und ein „runder Tisch“
Projekt: „Umzugsmanagement“, das finanziert wird. Trägermodelle (?) unabhängige Träger übernehmen den Hauptmietvertrag.