„Welcome to Berlin?“ – Redebeitrag auf der Gedenk-Demonstration zur Pogromnacht in Berlin Moabit

Der folgende Redebeitrag wurde heute, 9.11.2013, auf einer Demonstration in Berlin-Moabit im Gedenken an die antisemitischen Pogrome vor 75 Jahren gehalten.

Wie in Berlin mit Asylsuchenden umgegangen wird, ist ein politischer Skandal und gleichzeitig eine humanitäre Katastrophe!

Gleich hier neben dem Mahnmal in der Levetzowstraße, müssen 280 Flüchtlinge in der ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Schule leben. Unter den widrigsten Umständen, ohne Privatsphäre und ohne ausreichend Unterstützung werden sie für die Dauer ihres Asylverfahrens hier „verwahrt“. Lagerunterbringung ist unmenschlich, macht krank und gehört abgeschafft!

Die private Betreiberfirma Gierso hat in dem alten Schulgebäude notdürftige Sperrholzwände in die Klassenzimmer eingezogen. Möbel sind knapp. Wer auf Toilette will, muss sich den Schlüssel bei der Security abholen. Zur Benutzung der Waschmaschinen gibt es Wartezeiten von mehreren Tagen. Kochen darf nur wer schon seit drei Monaten hier lebt. Für 280 BewohnerInnen gibt es weder einen Gemeinschaftsraum, noch Internet. Für die 50 Kinder kein Spielzimmer und auch keine Betreuung. Die Gesundheitsversorgung ist nur bei Notfällen gestattet.

Kurzum: Die Verhältnisse sind unerträglich, unmenschlich und unakzeptabel. Sie dienen, in Kombination mit den rassistischen Sondergesetzen, dem pauschalen Arbeitsverbot für Asylsuchende, den verminderten Sozialleistungen und der ständigen Bevormundung durch Behörden vor allem der Abschreckung. Wer nach Berlin flieht, wird interniert, wird eingelagert, darf nicht normal arbeiten, wohnen und sich hier, nach einer langen Flucht, oft für Jahre keine neue Existenz aufbauen.

Die Heinrich-von-Kleist-Schule ist eines von zehn sogenannten Notlagern, die in den letzten Monaten in Berlin neu eröffnet haben. Zusammen mit weiteren 25 Sammelunterkünften, müssen aktuell rund 7.500 Menschen so leben. Dabei hätten die meisten von ihnen das Recht in eine eigene Wohnung zu ziehen. Doch das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales hat kein Interesse an der Wohnungsunterbringung und richtet im Wochentakt immer neue Lager ein.

Nutznießer dieser Lagerpolitik sind eine Handvoll privater Betreiber wie Gierso. E sind langjährige Bekannte im Berliner Immobilien- und Sozialbusiness-Sumpf die, wie in den 90ern kräftig Kasse mit der Not der Flüchtlinge machen. Allein für die Unterbringung in der Levetzowstraße bekommt die Firma Gierso vom Senat pro Nacht und Person 21 Euro. Dazu kommen 10 Euro pro Person für Verpflegung. Denn in den Tagessätzen werden auch die Investitionskosten des Betreibers abgegolten.
So subventioniert der Senat die Lager und schafft mit den Zuschüssen für den Umbau immer größere Kapazitäten. Auch in Zukunft sollen Menschen auf diese unmenschliche Weise untergebracht werden. Während behauptet wird, dass der Berliner Wohnungsmarkt keine Wohnungen für Flüchtlinge bietet, werden hinter den Kulissen keine Kosten und Mühen gescheut, um die Lagerunterbringung für die nächsten Jahrzehnte fest in der Sozialpolitik Berlins zu verankern. Denn wo ersteinmal Kapazitäten geschaffen sind, werden sie so schnell nicht wieder abgebaut.

Halten wir fest: Sammellager sind politisch gewollt und gleichzeitig das zentrale Element der politischen Inszenierung eines angeblichen Asyl-Notstands. Während sich die Anzahl der hier lebenden Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus nur leicht erhöht hat, wird in der Öffentlichkeit ein Szenario vom kollabierenden Gesundheits- und Sozialsystem gezeichnet. Das hat ernsthafte Konsequenzen. Wie bestellt gründen sich im Umfeld solcher Heime rassistische Nachbarschaftsinitiativen und machen mit den dümmsten Ressentiments mobil. Wie in den 90ern wird an die Reflexe der deutschen Mehrheitsbevölkerung appelliert sich Nix von irgendwem wegnehmen zu lassen.

Hier heißt es antifaschistisch zu intervenieren, sich solidarisch mit den Flüchtlingen zu zeigen und all jene zu unterstützen, die sich dafür organisieren. Mittlerweile haben sich an vielen Standorten antirassistische Willkommens-Initiativen gegründet, die Sprachkurse, Kinderbetreuung, Kulturveranstaltungen und vieles mehr mit den Flüchtlingen auf die Beine stellen. Auch in Moabit gibt es mittlerweile eine Initiative. Das ist erfreulich, doch dürfen wir bei der Solidaritätsarbeit in den Lagern nicht stehen bleiben.

Lager gehören abgeschafft!
Keine Menschen in Lager!
Wohnungen für alle!

Informiert euch auf dem Blog des Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg : bglbb.blogsport.de und bei der Facebook-Gruppe „Moabit Hilft“.


1 Antwort auf „„Welcome to Berlin?“ – Redebeitrag auf der Gedenk-Demonstration zur Pogromnacht in Berlin Moabit“


  1. 1 susanne 10. November 2013 um 16:35 Uhr

    es gibt doch wohl ganz untershiedliche Erfahrungen mit der Unterbringung.
    Die Initative Neue Nachbarschaft, die sich um die Levetzowstraße kümmert hier:
    http://neuenachbarschaft.wordpress.com/

    Moabit hilft mit gutem Kontakt zum ASB
    http://www.facebook.com/groups/moabithilft/

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