RBB: Millionenpaket für Flüchtlinge in Brandenburg

12.11.13 RBB: Millionenpaket für Flüchtlinge in Brandenburg

Brandenburg will den neu erwarteten Flüchtlingen gut vorbereitet entgegen gehen. Die rot-rote Regierung hat sich darauf geeinigt, im kommenden Jahr für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden mehr Geld bereitzustellen. Insgesamt sollen es 12,7 Millionen Euro sein – das meiste davon ist für Eisenhüttenstadt bestimmt.

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen will Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition im kommenden Jahr mehr Geld für deren Unterbringung bereitstellen. Die Fraktionen von SPD und der Linken verständigten sich am Dienstag in Potsdam auf ein Gesamtpaket von 12,7 Millionen Euro, wie die Fraktionschefs Klaus Ness (SPD) und Christian Görke (Linke) mitteilten.
7,7 Millionen Euro sind für die zentrale Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) vorgesehen, unter anderem für zusätzliche Wohncontainer und mehr Betreuung. Die Einrichtung war monatelang überbelegt; im Mai hatte sich dort ein Asylbewerber erhängt.
Mit fünf Millionen Euro will die Koalition zudem die Kommunen dabei unterstützen, die Flüchtlinge unterzubringen. „Wir wollen damit ein deutliches Signal setzen, dass wir die Kreise und kreisfreien Städte nicht damit allein lassen, die Asylbewerber unterzubringen, sondern wir stellen ihnen zusätzliches Geld über die gesetzlichen Verpflichtungen zur Verfügung“, sagte Ness dem rbb.
Mit Hilfe der zusätzlichen Gelder solle eine gute Unterbringung gesichert und so auch die Integration vorangebracht werden. Wenn möglich, sollte normaler Wohnraum statt Gemeinschaftsunterkünften genutzt werden, sagte Ness. Es gehe um eine menschenwürdige Unterbringung.

Ansage in Richtung Rechtsextreme
Mit der Aufstockung der Mittel wolle man auch Rechtsextremen entgegentreten, die zuletzt versucht hätten, die steigende Zahl an Asylsuchenden für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Ness.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte im rbb, bei den Flüchtlingen handele es sich um Menschen, die zum allergrößten Teil sehr schwere Schicksale hätten. „Wenn man diese Schicksale kennt, ist die Einschätzung häufig eine völlig andere, als die, die man vielleicht aus den platten Parolen einiger Unverbesserlicher ablesen kann.“

Geld war zunächst für die Beamten vorgesehen
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchten, steige in diesem Jahr wieder – auf mehr als 100.000, erklärte Ness. Etwa 3.600 von ihnen müssten in Brandenburg untergebracht werden. Die meisten kämen aus Tschetschenien, Nordafrika oder Syrien.
Die nun fließenden Mittel waren unter anderem bislang für die Beamten im Land vorgesehen, sagte Görke. Rund acht Millionen Euro seien für einen neuen Familienzuschlag geplant gewesen, der statt 2014 erst 2015 komme. Der Landtag muss den Plänen bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt zum Doppeletat 2013/14 noch zustimmen.

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