RBB: Das unkontrollierte Geschäft mit den Flüchtlingen

Das unkontrollierte Geschäft mit den Flüchtlingen
Fernsehbeitrag 15.11.2013 RBB

32 Asylbewerberunterkünfte gibt es in Berlin, aber sie reichen angesichts steigender Flüchtlingszahlen längst nicht mehr aus. Das Land sucht deshalb neue Unterkünfte privater Immobilienbetreiber. Doch nach Informationen des rbb kontrolliert es dabei bisher kaum, ob diese die zugesicherten Wohnbedingungen auch erfüllen. An einer Notunterkunft in Grünau hat es deswegen Kritik gegeben. Von Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer

Ein schmuckloser dreistöckiger Plattenbau nahe der S-Bahnstation Grünau: Vor dem Reporterbesuch in dem Notaufnahmelager für Flüchtlinge wurden die Zimmer aufgeräumt, feucht durchgewischt und die nachgerüsteten Duschen geputzt. Denn die Flüchtlingsunterkunft, die von der privaten Immobiliengesellschaft PeWoBe betrieben wird, steht massiv in der Kritik – und Heimleiter Michael Grunewald deshalb unter Druck: „Angeblich hätten sich sehr viele Bewohner beschwert, dass unser Haus schmutzig wäre, dass die Duschen und Toiletten nicht ausreichen würden“, sagt der Heimleiter beim Gang durch die Unterkunft.
Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Grünau, die von der privaten Immobiliengesellschaft PeWoBe im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) betrieben wird. (Quelle: rbb)In dem Plattenbau war früher die Polizei untergebracht.

Die Vorgeschichte: Die ehrenamtliche Initiative „Multitude“, die für die Bewohner kostenlose Deutschkurse angeboten hatte, wandte sich in dieser Woche mit einem offenen Brief an den Heimbetreiber und das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Darin wurde die genannte Kritik laut.

Die Gruppe wandte sich zudem an die Presse; auch Abgeordnete der Linken, der Piraten sowie der Flüchtlingsrat wurden eingeschaltet. Ins Visier geriet jetzt auch – neben der Unterkunft Grünau und dem dortigen privaten Betreiber – das LAGeSo sowie der Bezirk Treptow-Köpenick.
Flüchtlinge in Berlin

Bewohner halten sich mit Kritik zurück
Die Bewohner selbst halten sich in der Öffentlichkeit zurück. Ein Mann aus Bosnien, der über drei Monate in dem Haus wohnt, sagt allerdings auf Nachfrage: „Hier ist alles super. Ich bin froh, dass ich mit meiner Familie hier sein darf. Die Mitarbeiter hier im Haus sind in Ordnung.“ Auf die Frage nach Waschgelegenheiten und Küche antwortete er: „Alles gut!“.
Aber auch der „Runde Tisch Grünau“ unterstützt den Protest von „Multitude“, erklärt Yves Müller vom dortigen Zentrum für Demokratie. „Der zentrale Vorwurf ist, dass die Qualitätsstandards, die vom LAGeSo ausgegeben werden, hier in dieser Notunterkunft in Grünau konsequent unterlaufen werden.“
Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Bild: DPA)Der Chef der LAGeSo, Allert, räumt mangelnde Kontrollen ein.

In diesem Jahr wurde bisher keines der Heime kontrolliert
Inzwischen ist das LAGeSo für fast 8.000 Flüchtlinge zuständig – mit steigender Tendenz. Zwar schreibt das Amt den Betreibern ihrer 32 Unterkünfte die erforderlichen Wohnbedingungen vertraglich vor und gibt verbindliche Qualitätsstandards vor, aber mit der hohen Zahl an Asylsuchenden in diesem Jahr ist das Amt überfordert.
Behördenleiter Franz Allert räumt auf Anfrage des rbb ein, dass die Heime in diesem Jahr gar nicht kontrolliert wurden – „aufgrund der extrem angespannten Arbeitssituation“, wie es im LAGeSo heißt. „Also bislang sind wir nur dann in die Einrichtungen gegangen und haben kontrolliert, wenn es Hinweise gab, dass es irgendwelche Problemsituationen in den Einrichtungen gibt“, so Allert.
Von wem diese Hinweise jedoch kommen sollen, ist unklar. Von den Betreibern oder ihren Heimleitern sind sie zumindest kaum zu erwarten. Und auch nicht von den Flüchtlingen, die nach einer Flucht vor Krieg oder Gewalt oft einfach nur froh sind, an einem friedlichen Ort zu sein. Im Ergebnis liegen dem LAGeSO kaum Meldungen über Missstände vor. Die Initiative „Multitude“ schuf mit ihrem offenen Brief also einen Präzedenzfall.
Dabei zahlt die Behörde allein in diesem Monat über 56.000 Euro an den privaten Heimbetreiber in Grünau: 138 Bewohner leben zurzeit in dem ehemaligen Polizeigebäude. Die meisten sind Tschetschenen oder Roma aus Bosnien und Serbien. Auch Afghanen und Syrer leben hier.
13,55 Euro zahlt das LAGeSo pro Tag und Bewohner an die private Immobiliengesellschaft PeWoBe. Diese Pauschale wird für jede Unterkunft neu berechnet. „Ihre Höhe sagt nichts über den Gewinn der Betreiber aus“, erläutert Stefan Thiel von der Berliner Unterbringungsleitstelle. „So gibt es mietfreie Objekte, die sich im Eigentum Berlins befinden und Objekte, für die ortsübliche Gewerbemieten bezahlt werden.“

Öffentlicher Druck hat Erfolg: Kontrollen angekündigt
Heimleiter Grunewald, seine drei Kollegen und die Sicherheitsleute sind bei Subunternehmern angestellt. Ihr Vertrag ist zeitlich befristet, angepasst an den Betreibervertrag mit der LAGeSo.
Das Geschäft mit den Flüchtlingen hat auf jeden Fall Konjunktur. Es ist ein Saisongeschäft, von dem nun auch 20 Berliner Hostels profitieren wollen, mit denen das LAGeSO in diesen Tagen über die Aufnahme von Flüchtlingen verhandelt.
Behördenleiter Franz Allert kündigt gegenüber dem rbb an, dass man sicher noch vor Weihnachten die ersten Verträge schließen werde. „Wir können die Leute ja nicht in die Obdachlosigkeit treiben – schon gar nicht im Winter.“ Immerhin hat der öffentliche Druck gewirkt. Denn tatsächlich will seine Behörde ab sofort sämtliche Flüchtlingsunterkünfte in Berlin regelmäßig kontrollieren. Ab Dezember werden Mitarbeiter abgestellt – insgesamt zwei.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/asylbewerber-unterkuenfte-in-berlin-ueberfuellt.html