taz, 21.11.13 Duschen nur vormittags

Duschen nur vormittags

Das Parlament soll sich heute mit der schwierigen Lage in den Flüchtlingsunterkünften befassen, fordern die Piraten. Bis zu 750 Plätze fehlen bis Jahresende.

Die Piraten wollen die Situation in Berliner Flüchtlingsheimen am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen. „Der Konflikt zwischen den Betreibern mehrerer Flüchtlingsunterkünfte und ehrenamtlichen Initiativen ist misslich“, sagte der Abgeordnete Fabio Reinhardt mit Blick auf Initiativen in Grünau und Moabit. Sie hatten wegen ihrer Kritik am Heimbetreiber Hausverbot erhalten. „Diese ehrenamtliche Arbeit ist wichtig für die Unterstützung der Bewohner“, betont der Piraten-Politiker. Die Notunterkünfte in Moabit und Grünau waren kritisiert worden, weil es unter anderem zu wenig Platz für die Bewohner, zu wenig Sanitäranlagen und Waschmaschinen gegeben hätte.

In Moabit sind die räumlichen Bedingungen in der Tat kaum zumutbar. Die Klassenräume einer ehemaligen Schule werden durch einfache Wolldecken oder Sperrholzplatten in mehrere Wohnräume für verschiedene Familien geteilt. Intimsphäre ist nicht vorhanden. Das hat seinen Grund: Das Haus wurde gegen erbitterten Widerstand des bezirklichen Bauamts zur Flüchtlingsunterkunft. Das Amt untersagt bauliche Veränderungen, denn das Haus soll wieder Schule werden, wahrscheinlich bereits ab dem kommenden Schuljahr. Die einzigen Duschen befinden sich neben der Schulsporthallen und stehen den Flüchtlingen nur vormittags zur Verfügung. Begründung: Nachmittags ist in der Halle Vereinssport.

Alle Verträge studiert
Die Piraten wollen mit ihrem Vorstoß im Parlament eine Debatte über strukturelle Mängel der „hastig bezogenen Notunterkünfte“ anstoßen. Sie haben sämtliche Verträge studiert, die das Land für die 33 Flüchtlingsunterkünfte abgeschlossen hat. Ergebnis: Viele Formulierungen wie „ausreichende Zahl von Waschmaschinen“ seien zu vage. Das Versprechen, den Flüchtlingen einen Internetzugang zu ermöglichen, sei nur in ganz wenigen Verträgen umgesetzt. Zu einem Drittel der Unterkünfte gebe es nicht einmal einen schriftlichen Vertrag.
Doch nicht nur die Verträge sind das Problem. Viele Verbesserungen sind unmöglich, weil sich die Bezirke sperren, Notunterkünfte in dauerhafte Flüchtlingsheime zu verwandeln. In Grünau fehlen beispielsweise in dem ehemaligen Polizeigebäude Sanitäreinrichtungen. Da der Bezirk dort keine dauerhafte Unterkunft wünscht, bekommt das Heim immer nur kurzfristige Verträge. Damit kann niemand Kredite für den Einbau von Duschen aufnehmen. Und der zu geringe Platz für die Bewohner in vielen Heimen ist Resultat des Mangels an Flüchtlingsunterkünften. Nach taz-Recherchen werden zum Jahresende zwischen 700 und 750 Plätze fehlen. Schon jetzt müssen Familien zusammenrücken und Menschen auf Gängen schlafen.
Franz Allert, Präsident des zuständigen Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), weist darauf hin, dass Notunterkünfte der Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen. „Wir bemühen uns, den Standard ständig zu verbessern“ und „zeitnah Verbesserungen durchzuführen“, sagte er der taz.

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