Berliner Parlament will nicht über Betreiber diskutieren

Im Berliner Abgeordnetenhauses am 21.11.2013 versuchten Piraten und Linke die mangelhaften oder fehlenden Verträge mit den Betreibern von Notunterkünften auf die Tagesordnung zu setzen. Vorangegangen waren Medienberichte über ein „unkontrolliertes Geschäft“ mit Flüchtlingsunterkünften, da es zwischen LaGeSo und Betreiber lediglich mündliche Vereinbarungen gäbe. Die Initiative „Neue Nachbarschaft“ hatte die Zustände in einem Heim in Moabit auf die mangelnde Kontrolle durch die Fachaufsicht (LaGeSo) zurückgeführt und aufgrund fehlender Verträge eine Anfrage an den Landesrechnungshof gestellt. Doch dem Thema wollte sich der amtierende Sozialsenator Czaja nicht stellen. Beide Anträge zur Beratung wurden abgelehnt.

Dennoch hat Fabio Reinhardt in seinem Antrag ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt, die wir hier dokumentieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier schon häufig über fehlende Wohnungen und Unterbrin-gungsplätze für Flüchtlinge unterhalten. Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Situation in den Not- und Sammelunterkünften für Flüchtlinge möchten wir mit Ihnen heute hierüber reden. Es gibt zu Recht Proteste gegen die aktuelle Unterbringungssituation. Wie kommt das? – Ich erinnere noch mal an die kleine Vorführung, die ich hier im August gegeben habe, um Ihnen zu zei-gen, wie wenig Platz eigentlich ein Flüchtling in einer Unterbringung hat. Ich denke, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Das war schon eine kleine Warnung, sich aktiver um die Situation in den Unterkünften zu küm-mern.
Erst seit Herbst 2012 kümmert sich der Senat aktiv, hat sich dabei aber vor allem auf die Zahlen konzentriert. Die Frage nach den Standards vor Ort wurde dabei außer Acht gelassen. Seit damaligem Herbst errichtet der Senat hektisch Notunterkünfte für Flüchtlinge. Mit diesen Not-unterkünften hat er Substandards in der Flüchtlingsunter-bringung etabliert. Das heißt, die eigentlich geltenden Standards gelten dort nicht oder nur teilweise. Anfangs wurde noch behauptet, die Notunterkünfte würden nur für drei Monate existieren. Aus diesen drei Monaten wurden dann erst mal sechs Monate. Mittlerweile bestehen einige der Notunterkünfte seit über einem Jahr. Seit über einem Jahr gibt es nun diese Substandards. Seit über einem Jahr gibt es nun Unterkünfte ohne Verträge. Nun sagt die zuständige Behörde, zum Teil gebe es ja mündliche Ver-träge. Da können wir nur ganz konkret fragen: Seit wann machen wir denn hier Verträge mit Betreibern per Hand-schlag? Das ist uns überhaupt nicht bekannt.
Anfangs sagte der Senat noch, die Notunterkünfte würden nach und nach auf das allgemeine Standardniveau ange-hoben. Davon ist mittlerweile in der öffentlichen Debatte aber gar keine Rede mehr. Die Notunterkünfte sind – das lässt sich so festhalten – mit ihren Substandards zu einer Dauereinrichtung in dieser Stadt geworden. An der bauli-chen, personellen Ausstattung und den hygienischen Bedingungen ändert sich so gut wie nichts. Doch auch die existierenden Mindeststandards selbst sind kritikwürdig. Uns liegen durch Anfragen nach dem Informationsfrei-heitsgesetz die Verträge mit den Betreibern von Unter-künften vor. Die Verträge bleiben an vielen Stellen äu-ßerst unkonkret. Zudem wird die Einhaltung der Anforde-rungen nicht kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert. Seit einer Woche wurde angekündigt, dass es doch Kon-trollen vom Landesamt geben soll, aber vorher gab es gar keine. Das heißt, für die Betreiber besteht in der Sache eigentlich überhaupt kein Anreiz, sich an irgendwelche Standards zu halten.
Ich verstehe, wenn Sie sagen, es gibt Dringlicheres. Die „taz“ berichtet heute, es gibt 700 bis 750 fehlende Plätze für Flüchtlinge zum Jahresende. Natürlich ist das wichtig. Aber es geht in dieser Sache nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität. Und Qualität heißt in die-sem Fall konkret: menschenwürdige Lebensstandards.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
In den Unterkünften fehlt es an sanitären Anlagen und Infrastruktur wie z. B. Waschmaschinen. In den überfüll-ten Wohnheimen fehlt jede Privatsphäre und Rückzugs-möglichkeit. Ich habe mittlerweile etwa ein Dutzend dieser Einrichtungen besucht. Gerade letzte Woche konn-te ich wieder feststellen: Menschen leben dort zum Teil unter extrem beengten Umständen, teilweise nur durch einen Vorhang voneinander getrennt in einem gemeinsa-men Raum. Viele Flüchtlinge leben monate- oder gar jahrelang in solchen Massenunterkünften. Das Leben in diesen Unterkünften verhindert die Integration, und es macht die Leute vor Ort krank. Ich schäme mich für sol-che unwürdigen Sammelunterkünfte. Ich schäme mich, wenn wir Flüchtlinge in Berlin in solchen Notunterkünf-ten begegnen und sie dort empfangen. Wir würden gerne mit Ihnen darüber sprechen, wie wir zu transparenten und einheitlichen Standards in den Not- und Sammelunter-künften auf hohem Niveau kommen. Falls dies nicht klappt, hoffe ich, dass wir zumindest in der Fragestunde noch einige Antworten vom Senat in dieser Frage erhal-ten.
Herr Senator Czaja! Als zuständigem Senatsmitglied kann ich Ihnen ein konkretes Angebot machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal ein Wochenende in einer Notunterkunft verbringen würden. Ich biete Ihnen auch gern an, mitzukommen. Ich schaue mir dann gern an, ob wir nachher unsere Meinung beide etwas angepasst haben oder ob Sie Ihr Engagement in diesem Bereich dadurch verstärken würden. – Danke schön!