Archiv für Dezember 2013

Sozialsenator: „6000 neue Flüchtlinge in Berlin“

26.12.2013 Tagesspiegel: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erwartet 2014 eine ähnliche Zahl von Asylbewerbern wie in diesem Jahr. Neue Heime entstehen im Süden von Berlin.

„Wir müssen uns im kommenden Jahr auf rund 6000 neu hinzukommende Flüchtlinge einstellen“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechne für 2014 mit ungefähr genauso vielen Flüchtlingen wie 2013.
Die Senatssozialverwaltung geht davon aus, dass zusätzlich zu den vorhandenen 8000 Übernachtungsplätzen noch 2500 weitere Plätze für Flüchtlinge benötigt werden. „Aktuell sind 2800 Plätze in der finalen Prüfung“, betonte Czaja. Sie sollen ab Jahresbeginn nach und nach eingerichtet werden. Damit könne Berlin voraussichtlich ausreichend Unterkünfte „für die Zeit eines fairen und rechtssicheren Verfahrens bereitstellen“. (mehr…)

In Hellersdorf ist für die Flüchtlinge Ruhe eingekehrt

22.12.2013 Morgenpost: In Hellersdorf ist für die Flüchtlinge Ruhe eingekehrt
Vor vier Monaten zogen Asylbewerber in eine Hellersdorfer Schule. Damals marschierten Neonazis auf. Doch inzwischen hat sich viel verändert. Heute helfen Anwohner.

Die Carola-Neher-Straße ist fast verlassen. Ein Mann steigt mit seinen Einkäufen die drei Stufen zum Hellersdorfer Flüchtlingsheim hoch. Als er die Tür öffnet und hineingeht, sieht man für einen Moment Kinder, die im Flur Fangen spielen.
Derselbe Ort, vier Monate zuvor: Neonazis marschieren in der Straße auf, NPD-Plakate in der Luft, „Nein zum Heim“-Chöre. Gegenüber Sitzblockaden, dazwischen Hunderte Polizisten in Schutzanzügen, Helmen mit Visier. Willkommens-Atmosphäre fühlt sich anders an. (mehr…)

Privater Wohnheimbetreiber Gierso versucht, Berliner Flüchtlingsrat politisch mundtot zu machen

Gemeinsame Pressemitteilung von Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Initiative Neue Nachbarschaft Moabit, Initiative Moabit hilft, Initiative Willkommen im Westend und Multitude e.V.

Im Anschluss an eine flüchtlingspolitische Fachtagung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung im November 2013 mit dem Thema „Welcome to Berlin!“ ließ die Wohnheimbetreiberfirma Gierso Boardinghouse GmbH Berlin dem Flüchtlingsrat Berlin per Rechtsanwältin Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zustellen. Die Gierso versucht damit, Kritik an den von ihr betriebenen Unterkünften zu unterbinden. (mehr…)

Treffen + Publikation: Was tun, damit´s nicht brennt?

Was tun, damit´s nicht brennt? – unter diesem Titel trafen sich auf Einladung der Evangelischen Akadamie zu Berlin und der MBR Mite Dezember zahlreiche Flüchtlingsinitativen, Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen, Beratungsstellen, Kirchengemeinden, VertreterInnen von Kommune und Land sowie Träger von Flüchtlingsheimen. Ziel war es, Kommunikations- und Handlungsformen zu entwickeln, die rechtzeitig und sorgsam die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften vorbereiten und dann begleiten.

In den Workshops in den Räumen der evangelischen Akademie ging es um folgende Fragen: Welche Akteure müssen wann und wie ins Gespräch kommen, um feindlichen Haltungen und Instrumentalisierungen von diffusen Rassismen oder Ängsten wirksam entgegen zu treten? In vier Arbeitsgruppen wurde ein Leitfaden erstellt, der als Handreichung Initiativen vor Ort, Kommunen und Kirchengemeinden bei Planung und Umsetzung ihrer Aktivitäten dienlich sein kann.

Hintergrund ist, dass in den vergangenen Monaten vielerorts die Situation im Kontext der Aufnahme von Flüchtlingen eskaliert ist. Rechtsextreme versuchen, an rassistischen Ressentiments, Stimmungen und Haltungen anzuknüpfen und diese für ihre Politik zu nutzen. In den Monaten September und Oktober fühlten sich manche an den Beginn der 90er Jahre erinnert: Fast jede Woche gab es mindestens zwei Brandanschläge – glücklicherweise ohne die Todesopfer der 90er Jahre. Aber es waren auch „Brandreden“ von manchen AnwohnerInnen zu hören. Distanzierte, unentschiedene bis feindliche Äußerungen von manchen PolitikerInnen unterstützten die Bildung von Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsheime. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass es eine Vielzahl von Initiativen gibt, die sich diesen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kräften entgegenstellen und AnwohnerInnen für eine „Willkommenskultur“ zu gewinnen suchen.

Ergebnisse der Bemühungen des MBR lassen sich auch in der Broschüre „Keine Bühne für Rassismus – Flüchtlinge willkommen heißen“ nachlesen. Zum Download unter http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2013/12/mbr_faltblatt-2013-web1.pdf

Geflüchtete willkommen – Protestcamp bleibt

Gemeinsamer offener Brief des Solinetzwerks Berlin / refugees welcome
Mitzeichnung unter: https://www.openpetition.de/petition/online/gefluechtete-willkommen-protestcamp-bleibt-offener-brief-betr-protestcamp-oranienplatz

Sehr geehrter Herr Innensenator Frank Henkel,
Sehr geehrter Herr Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja,

Wir sind ein neu gegründeter Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen. In unserer täglichen Arbeit engagieren wir uns für Geflüchtete in Not- und Sammelunterkünften sowie in antirassistischen Zusammenhängen, um die Situation von Geflüchteten auf unterschiedlichen Ebenen zu verbessern. Gemeinsam setzen wir uns für ein offeneres, demokratischeres Berlin und gegen Rassismus ein. (mehr…)

Jugendhotel am Kaiserdamm wird Flüchtlingsheim

14.12.2013 Tagesspiegel: Jugendhotel am Kaiserdamm wird Flüchtlingsheim

Im bisherigen Gästehaus der Sportjugend Berlin will die Arbeiterwohlfahrt ab Januar 150 Flüchtlinge und Obdachlose unterbringen. Das Bezirksamt habe von der Verwirklichung der Pläne erst auf Nachfrage erfahren. Das kritisiert der Sozialstadtrat und plant eine Bürgerversammlung.
Vor ein paar Wochen noch hätten Schulklassen und andere junge Leute im „Jugendhotel Berlin“ am Kaiserdamm 3 in Charlottenburg übernachtet, erzählen Händler nebenan. Doch nun hat die Sportjugend des Landessportbundes Berlin (LSB) ihr seit Jahren defizitäres Gästehaus geschlossen. Dies war seit Monaten geplant, aber die neue Nutzung steht erst jetzt fest: Ab Januar will die Arbeiterwohlfahrt (AWO) 150 Flüchtlinge, Asylbewerber und Obdachlose in den sechs Etagen unterbringen. (mehr…)

Czaja baut aus: Bald mehr als 7500 Plätze n Sammelunterkünften

06.12.2013 Berliner Zeitung: 3000 neue Plätze für Flüchtlinge

Immer Flüchtlinge kommen nach Berlin. Deshalb schafft der Senat jetzt neue Unterbringungsmöglichkeiten, um zu vermeiden, dass die Asylbewerber in der Obdachlosigkeit enden. Einige Verträge sind aber noch nicht unterschriftsreif.
Für acht von 33 Flüchtlingsunterkünften in der Stadt gibt es bislang keine gültigen Verträge. Bei vier dieser Unterkünfte befinden sich die Vertragsverhandlungen allerdings in der Abschlussphase, teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. (mehr…)