Archiv für Januar 2014

Brandenburg baut neue Flüchtlingsunterkünfte

29.01.2014 RBB: Brandenburg baut neue Flüchtlingsunterkünfte

Brandenburg braucht zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte, denn die Zahl der Asylbewerber soll im Jahr 2014 weiter steigen. Das Land hat darauf reagiert und im Dezember fünf Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Und auch in den Landkreisen tut sich jetzt was: in Falkensee zum Beispiel werden derzeit neue Unterkünfte für 80 Flüchtlinge gebaut. (mehr…)

Neue Zahlen vom BAMF:

29.01.2014 Focus: Berlins Flüchtlingsunterkünfte sind wegen des anhaltenden Zustroms weiterhin überbelegt.

Rund 8600 Asylbewerber (Stichtag: 28. Januar) durchlaufen derzeit ihr Asylverfahren in Berlin. Für sie stehen rund 8100 Plätze in 35 Unterkünften regulär bereit, wie die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), Silvia Kostner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte. Derzeit gebe es 4 Erstaufnahmeeinrichtungen, 10 Notunterkünfte und 21 Gemeinschaftsunterkünfte. „Rund 300 Flüchtlinge haben wir in Hostels untergebracht. 200 Plätze haben wir derzeit zu wenig, da müssen vor allem die Familien in den Heimen dichter zusammenrücken. Auf dem Flur muss aber niemand schlafen“, sagte die Sprecherin. Nach wie vor kämen Hunderte Flüchtlinge pro Monat in Berlin an. Nach dem Gipfel im Oktober mit 709 sank deren Zahl auf 585 im Dezember. „Das sind aber immer noch fast doppelt so viele wie im Dezember 2012 (310)“, sagte Kostner. (mehr…)

Hellersdorf: Erneuter Böller-Anschlag aufs Heim

28.01.2014 taz: Wieder Anschlag aufs Heim

Das Flüchtlingsheim in Hellersdorf wurde erneut attackiert: Bislang Unbekannte warfen einen Böller durch ein offenes Fenster.

In der Nacht zu Dienstag gab es erneut einen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Hellersdorf. Das bestätigt Polizeisprecher Guido Busch der taz. „Ein Feuerwerkskörper wurde durch ein angeklapptes Fenster in das Gebäude geworfen. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Täter sind entkommen“, sagt er. (mehr…)

Resolution der Hellersdorfer BVV zur Solidarität mit Flüchtlingen

27.01.2014 Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Solidarität mit geflüchteten und helfenden Menschen – RESOLUTION der Bezirksverordnetenversammlung

Noch immer anhaltende gewaltsame Konflikte in verschiedenen Teilen der Erde zwingen viele Menschen weiterhin, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen, um das eigene Leben bzw. das Überleben der Familie zu sichern. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren. (mehr…)

Zusammenfassung: Neue Lager, neue Initiativen in Berlin

Aus Pressartikeln war zu entnehmen, dass die AWO in Charlottenburg eine kleinere in Betrieb nahm, die PeWoBe in Reinickendorf eine größere Unterkunft eröffnete. In Charlottenburg wurde erstmals die Mindestfläche pro Person offiziell unterschritten. Gierso und Unionhilfswerk bekommen im 1. Quartal 2014 für den Bezirk Steglitz neue Verträge. weitere Lager in Lichtenberg, Steglitz und Mitte (Nähe Kreuzberg) werden folgen. In Neukölln laufen die Vorbereitungen für eine neues Willkommensbündnis ab Februar.

Neues aus dem Abgeordnetenhaus
Die Mindeststandards in den Unterkünften werden nicht nur zeitlich begrenzt unterlaufen, sondern teilweise auch zeitlich unbegrenzt in Kauf genommen. Neuer Standard scheint die Menschenwürdigkeit zu sein, was auch immer das genau sein mag. „In einigen Notunterkünften lassen die baulichen Voraussetzungen auch gar keine vollständige Umsetzung zu. Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet.“ Ob die mündlich oder schriftlich mit den Betreiberfirmen vereinbarten baulichen Merkmale, wie z.B. die Anzahl der Toiletten, eingehalten werden, würde neuerdings auch durch „unangemeldete Begehungen“ berprüft. Dieses war in der Vergangenheit (2012 und erste drei Quartale 2013) nicht der Fall und kann weiterhin bezweifelt werden. Im Jahr 2012 fanden zwölf (angemeldete) Begehungen statt. Im Jahr 2013 fanden ca. 16 Begehungen statt. Quelle u.a. Parlamentsdokumentation
Kürzungen der Zahlungen an die Betreiberinnen fanden in keinem Fall statt. Angeblich seien die Defizite wie „deutlich weniger Sanitäranlagen oder Kochstellen als vereinbart installiert … oder … vertraglich vereinbarten Gemeinschaftsträume mit Fernsehmöglichkeit oder Internetzugänge für die Bewohner/innen“ nur vorübergehender Natur. Das stimmte so nicht und stimmt vermutlich immer noch nicht. Möglich ist, dass sich in den letzten zwei Monaten an 10-20 Unterkünften einiges zum Besseren geändert hat… Denkbar ist allerdings, dass das LaGeSo Zeiträume von 2 Jahren als vorübergehenden Zeitraum klassifiziert … Quelle: KA17-12819
Die Piratenfraktion Berlin hat am 21. Januar 2014 im Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen und lesenswerten Antrag nicht nur zur Verbesserung der Lebensbedingungen in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften, sondern auch zur Sanktionierung etwaiger Mängel, zur Schaffung eines jeweiligen „einrichtungsinternen Qualitätsmanagements“ und von Heimbeiräten.
Er folgte einem recht ähnlichen Antrag der Linkspartei vom 16. Januar. Beide Anträge werden am Donnerstag, dem 30.01.2014, im Abgeordnetenhaus Thema sein.

Betreff mündlicher Verträge mit dem Betreiberfirmen
Dieser Missstand bleibt virulent. Offenbar werden der Fragestellerin zudem angeblich bestehende verbindliche Abmachungen betreff der Unterschreitung gültiger Mindestanforderungen im Betrieb nicht zugänglich gemacht. Quelle: ka17-12886

Raussschmiss ehrenamtlicher Gruppen aus Heimen
Das LaGeSo bemüht sich um einvernehmliche Lösungen unter Beteiligung aller betroffenen Parteien. Im Falle Levetzowstraße / Neue Nachbarschaft Moabit hat dies nach Meinung der Neuen Nachbarschaft nicht geklappt, denn das Gespräch ist gescheitert, u.a. weil die beteiligten Mitarbeiter der GIERSO überhaupt keine Vollmacht hatten das Verbot des Betretens des Heims wieder aufzuheben.

Diskkriminierung auf dem Wohungsmarkt
Wann wird der Senat endlich aktiv gegen ethnische Diskriminierung beim Zugang zum Wohnungsmarkt vorgehen? Die Studie wird im Auftrag der Anti-diskriminierungsstelle des Bundes erstellt. Diese hat während der Konzipierungsphase diverse Expertinnen und Experten konsultiert, darunter auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen sowie für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Studie soll Mitte 2014 abgeschlossen werden.
Da hat das Land Berlin offenbar das Thema dem Bund übergeholfen und eine zeitliche Verzögerung verursacht. Die Studie sollte ursprünglich bereits fertig sein: Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung mit Schwerpunkt auf den Arbeits- und Handlungsfeldern der Senatsverwaltungen, S. 27f.

Halbwegs Neues von den Wohlfahrtsverbänden:
Die Landesarmutskonferenz Berlin (lak Berlin) sowie die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA) haben sich im Oktober 2013 dafür ausgesprochen, die Einrichtung eines „Heim-TÜVs“ in Berlin zu prüfen (LIGA/lak Berlin, Wohnraumversorgung in Berlin – Eine Strategie für alle!, Oktober 2013, S.3).
Auch die bundesweite Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder hat am 28. November 2013 vorgeschlagen, den sächsischen „Heim-TÜV für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende“ für die Entwicklung bundesweiter Mindeststandards zu verwenden (vgl. Pressemitteilung 13/2013 vom 28.11.2013, Sächsischer „Heim-TÜV“ als Vorbild für bundesweite Qualitätskriterien bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen).

Neukölln: Morgen Bürgerversammlung zum Heim in der Späthstraße

Flüchtlinge in der Späthstraße willkommen

Die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Str./Späthstr. soll im nächsten Monat bezogen werden. Was können wir zu einem solidarischen Miteinander von Anwohnern und Kriegsflüchtlingen beitragen?
Die Fraktion der Partei DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung lädt herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein:

Dienstag, 28. Januar 2014, um 19 Uhr
in der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Str. 76/78,
12359 Berlin (Britz)

Mit: Pazhareh Heidari, geflohen aus dem Iran, Mitglied der Partei DIE LINKE,
Jürgen Schulte, aktiv in einer Unterstützungsinitiative für die Flüchtlinge in der Späthstraße
Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln

längerer Flyer: http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/neukoelln/bilder/veranstaltungen/2014/Aktionen/140128_fluechtlinge_kopiervorlage.pdf

Artikel zum Thema:
taz 29.01.2014: Zu Hause an der Autobahn

Am Kaiserdamm sind Flüchtlinge willkommen

22.01.2014 tagesspiegel: Neue Notunterkunft in Berlin-Charlottenburg
Am Kaiserdamm sind Flüchtlinge willkommen

Eine solche Diskussion über ein Flüchtlingsheim haben Politiker und Fachleute bisher nur selten erlebt: Rund 100 Charlottenburger Anwohner zeigten sich nicht besorgt, sondern wollen den Bewohnern der neuen Notunterkunft am Kaiserdamm helfen. (mehr…)

Wandlitzer Willkommenskultur: Begegnungsfest

20.01.2014 nd: Wandlitzer Willkommenskultur
Grundschüler drehten einen Film über die freundliche Aufnahme von Asylbewerbern

Auf dem Bürgerbegegnungsfest am Sonnabend wurde eine positive Bilanz gezogen: Flüchtlinge bereichern die Gemeinde. Anfangs hatte es große Ängste gegeben.

Wandlitz hat sich gewandelt und eine ganz besondere Willkommenskultur entwickelt. Als vor einem Jahr die ersten Flüchtlinge ins neue Asylbewerberheim einzogen, gab es noch viele Ängste vor den neuen Nachbarn. Inzwischen gehören sie zur Normalität. Am Sonnabend wurde das zweite Bürgerbegegnungsfest gefeiert. (mehr…)

Gransee: Das Bedürfnis zu helfen wächst

18.01.2014 MOZ: Das Bedürfnis zu helfen wächst

Gransee (MOZ) Wenn es um die Integration der Flüchtlinge geht, die ab Oktober am Karl-Marx-Platz Unterkunft finden werden, ist die Hilfsbereitschaft vieler Granseer trotz kursierender Vorbehalte groß. Das bewies am Donnerstag die offene Gesprächsrunde im Heimatmuseum.
Der Arbeitskreis Frauen Oberhavel Nord, die Initiative Willkommen in Oberhavel sowie der Verein Gemeinsam hatten zum Gespräch geladen. Ziel war es, das bürgerliche Engagement zu bündeln. Die Resonanz war mit mehr als 70 Teilnehmern gut. (mehr…)

Lauchhammeraner informieren sich in Sedlitzer Gemeinschaftsunterkunft

18.01.2014 Lausitzer Rundschau: Auf dem schmalen Grat der Angst
Lauchhammeraner informieren sich in Sedlitzer Gemeinschaftsunterkunft

Sedlitz Der Landkreis plant eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Lauchhammer. Das sorgt für Aufregung bei Anwohnern. Deshalb hat die Kreisverwaltung Interessenten in die bestehende Einrichtung nach Sedlitz eingeladen zum Schauen, wie es gehen kann. (mehr…)

Morgenpost: Private Firmen profitieren vom Mangel an Flüchtlingsheimen

16.01.2014 Morgenpost: Private Firmen profitieren vom Mangel an Flüchtlingsheimen

2800 zusätzliche Wohnplätze für Flüchtlinge will Berlin einrichten. Das heißt zehn neue Heime in diesem Jahr. Für private Betreiber wird es zunehmend lukrativ. Doch es gibt Kritik an ihren Leistungen.

Zum Wohnen war das vierstöckige Gebäude mit der braunen Granitfassade an der Schwarnweberstraße in Reinickendorf eigentlich nie gedacht. Anfang der 80er-Jahre beherbergte der Bau mit den drei Querflügeln eine Bank-Niederlassung, entsprechend gepflegt sind die begrünten, mit Kunstwerken dekorierten Höfe. Aber das Objekt liegt mitten in der Einflugschneise zum Flughafen Tegel und stand jahrzehntelang leer. (mehr…)

Mitte: Bezirk bietet leeren Plattenbau als Unterkunft an

16.01.2014 Berliner Woche: Bezirk bietet leeren Plattenbau als Unterkunft an

Nach jahrelangem Hin und Her über die Zukunft der maroden Plattenbauschule in der Adalbertstraße 53 hat das Bezirksamt den maroden Bau jetzt zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft angeboten.

Mitarbeiter vom für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) haben das Haus bereits besichtigt. „Wir brauchen dringend weitere Plätze für Flüchtlinge. Die Schule wäre nach Herrichtung grundsätzlich geeignet“, sagte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner. In sechs bis neun Monaten könnte der notwendige Umbau beendet sein. Ob die Schule Flüchtlingsunterkunft wird, „hängt von der Dauer der Nutzungsmöglichkeit ab“, so Kostner. Das Lageso will das Haus mindestens zehn Jahre haben. Das ist für den Bezirk jedoch zu lang, weil er den ehemaligen Schulstandort möglicherweise in ein paar Jahren wieder aktiveren muss. Sollten sich Bezirk und Lageso einigen, könnte die Schule noch dieses Jahr Flüchtlingsheim werden. (mehr…)

Jüterbog: Flüchtlingsheim wird im Frühjahr eröffnet

15.01.2014 MAZ: Flüchtlingsheim wird im Frühjahr eröffnet

Vor allem für Flüchtlinge aus Tschetschenien und aus den syrischen Bürgerkriegswirren werden Unterkünfte gebraucht, das ist seit Monaten bekannt. In Jüterbog soll das 2005 geschlossene Übergangswohnheim den Asylsuchenden zur Verfügung stehen. Aber dafür muss es hergerichtet werden. Das Gebäude gehört dem Landkreis. (mehr…)

Gierso jetzt auch in Steglitz

10.01.2014 Tagesspiegel: Bezirk beklagt sture Eigentümer

700 Flüchtlinge werden wohl bis Mitte 2014 in Steglitz-Zehlendorf wohnen. Aber um die festgelegte Quote von 1400 zu erreichen, braucht der Bezirk doppelt so viele Plätze. Das zuständige Landesamt lobt den Bezirk zwar, aber wie die Anzahl der Plätze zu schaffen sein soll, weiß niemand.

Alles schaut nach Kreuzberg. Aber demnächst wird sich auch Steglitz-Zehlendorf, wie alle anderen Berliner Bezirke auch, noch intensiver damit beschäftigen müssen, wie man die verschiedenen Flüchtlingsgruppen aus Syrien oder anderen Staaten unterbringt. Laut Senatsverwaltung lag Steglitz-Zehlendorf bei diesem Bemühen eine ganze Weile weit hinten, „andere Bezirke haben einen großen Vorsprung“, aber nun, heißt es aus der Gesundheitsverwaltung des Senats, „geht es gut voran, es bewegt sich was“. 1200 bis 1400 Flüchtlinge muss Steglitz-Zehlendorf unterbringen, bisher sind es gerade einmal knapp 300. (mehr…)

Autobild: „BMW wollte keine Flüchtlinge nebenan“

10.01.2014 Autobild: „BMW wollte keine Flüchtlinge nebenan“
Canan Bayram (47), Sprecherin für Integration der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über die mutmaßliche Ablehnung eines benachbarten Flüchtlingsheimes durch BMW.

AUTO BILD: Sie werfen dem Berliner Senat vor, auf Drän­gen von BMW zugesagt zu haben, ein Flücht­lingsheim zu schließen. Wie kommen Sie darauf?
Canan Bayram: Es gibt viele Anhaltspunkte in den Akten. Unter anderem einen Brief von 2011, in dem die Senats­kanzlei der Berliner BMW-Niederlassung bestä­tigte, dass das Flüchtlingsheim bei Eröffnung der neu geplanten, an das Grundstück angrenzen­den BMW-Repräsentanz 2014 nicht mehr betrie­ben wird. Das ist für mich ein eindeutiger Nach­weis, dass es eine Zusage gab. BMW und der Senat bestreiten eine Verein­barung. Es habe sich lediglich um den Aus­tausch von Informationen gehandelt. (mehr…)

Pätz: Innenminister Woidke wirbt für Willkommenskultur

09.01.2014 MAZ: „Rechtsradikale finden hier keine Plattform“

Das Asylbewerberheim hat in Pätz für jede Menge Gesprächstoff gesorgt. Am Donnerstag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke das Heim besucht. Dort hat er viele engagierte Anwohner getroffen, die die Flüchtlinge freundlich aufnehmen und ihnen helfen wollen. Woidke ist beeindruckt. (mehr…)

Premnitz: Brandanschlag aufgeklärt

10.01.2014 MAZ: Brandanschlag aufgeklärt

Die Polizei hat nach einem vor vier Monaten verübten Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Premnitz (Havelland) zwei Verdächtige gefasst. Ein 20-Jähriger habe die Tat gestanden und fremdenfeindliche Motive angegeben. Beschuldigt hat er dabei auch einen 17-jährigen Bekannten, der die Tat jedoch abstreitet. (mehr…)

Presse zum Prozess: Lagerbetreiber gierso vs. Flüchtlingsrat Berlin

9.01.2014, junge welt: Geschäft mit der Not
Der private Flüchtlingsheimbetreiber Gierso scheiterte in Berlin vorerst mit dem Versuch, Kritik gerichtlich zu unterbinden

Mit einem solchen Andrang hatte Martin Müller-Follert, Richter am Berliner Landgericht, am vergangenen Mittwoch nicht gerechnet. Über 60 Zuschauer wollten zur Verhandlung über den Eilantrag der Gierso Boardinghouse GmbH gegen den Flüchtlingsrat Berlin und dessen Vertreter Georg Classen. Per einstweiliger Verfügung sollte ihnen untersagt werden, Kritik an den Mißständen in Flüchtlingsheimen zu wiederholen. Die fraglichen Äußerungen waren auf der Veranstaltung »Welcome to Berlin?!« der Heinrich-Böll-Stiftung am 2. November 2013 gefallen. (mehr…)

Kein Maulkorb für Flüchtlingsrat: Klage von Heimbetreiber Gierso gegen Flüchtlingsrat Berlin zurückgewiesen

Mittwoch 8.1.2014 um 14 Uhr Landgericht Berlin:
Das Landgericht Berlin in Charlottenburg entschied gegen die beantragte einstweilige Verfügung von Gierso, bestimmte kritische Äußerungen an den Gierso-Unterkünften zu untersagen. Die öffentliche Verhandlung wurde gut besucht. Anwesend war eine relativ große Gruppe der Kläger-Partei, darunter der Geschäftsführer Dohmen, sein angeblicher „Mitarbeiter“ Wilhelm Pless, eine ganze Scharr von Gierso Mitarbeitern und leitenden Angestellten z.B. der Heimleiter Till K. (Levetzowstr.), Suada Dolovac (Soziale Leitung Gierso) und Duro Derek (Technische Leitung). Auf der Seite des Flüchtlingsrats drängten sich gut 40 Personen in den Raum.

„Die Verfügungs-Klägerin wehrt sich nicht gegen Kritik, aber gegen die Art und Weise“, „Es gab bei uns immer die Offenheit zur Kommunikation, aber hier ist der Beklagte über sein Ziel hinausgeschossen“. Die Firma Gierso Boardinghouse GmbH Berlin gab sich vor dem Landgericht äußerst Fairness-bemüht während ihrer Klage gegen den Flüchtlingsrat Berlin. Die private Firma Gierso betreibt in Berlin vier Not- bzw. Sammelunterkünfte für insgesamt ca. 700 Asylsuchende. (Zur Entstehung und zum Leitungspersonal der Gierso, die aus einem Firmenkonglomerat der Penz Gruppe hervorging, erschien schon früher ein Text)
In einem Unterlassungsantrag bezog sich die Gierso auf Diskussionen bei einer Fachtagung des Bildungswerks Berlin der Heinrich Böll-Stiftung zur Willkommenskultur für Flüchtlinge in Berlin, bei der auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats und der Gierso teilgenommen hatten. Es ging ihr in einer beantragten Einstweiligen Verfügung darum, dem Flüchtlingsrat die Äußerung bestimmter Sätze zu verbieten, die auf der Tagung „Welcome to Berlin? Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen“ am 2.11.13 an einem Tisch einer Arbeitsgruppe von 5 bis 8 Personen gefallen sein sollen. Das Landgericht tagte zur Entscheidung nach einer Verhandlung von ca. 70 Minuten, und lehnte die Klage ab. Die Begründung wird noch vom Gericht bekanntgegeben. (mehr…)

Kritik an Unterkünften für Flüchtlinge

7.1.14 nd: Kritik an Unterkünften für Flüchtlinge

Der Berliner Flüchtlingsrat kritisiert Mängel in Asylbewerberunterkünften. Demnach steht in etlichen Wohnheimen zu wenig Betreuungspersonal zur Verfügung, obwohl das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) laut Flüchtlingsrat »den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte hohe Zuwendungen« für das eingesetzte Betreuungspersonal zahlt, wie der Flüchtlingsrat am Montag mitteilte. Das LAGeSo habe zudem bis mindestens Oktober 2013 keine Kontrollen zum tatsächlich eingesetzten Personal in den Wohnheimen durchgeführt. So hätten die Betreiber der Wohnheime weder Arbeitsverträge noch Lohnabrechnungen, Qualifikations- oder Arbeitszeitnachweise ihrer Mitarbeiter vorlegen müssen. Der Flüchtlingsrat dringt deshalb auf »unangekündigte Kontrollen« der Asylunterkünfte sowie eine »effektivere Heimaufsicht«.
Zugleich wehrt sich der Flüchtlingsrat gegen eine Unterlassungsklage des privaten Heimbetreibers Gierso. Dieser will per einstweiliger Verfügung erwirken, dass der Flüchtlingsrat Kritik an den Zuständen an seinen Heimen nicht mehr äußern darf. Am Mittwoch soll am Landgericht Berlin ein entsprechender Antrag der Gierso Boardinghouse GmbH verhandelt werden. Nach Angaben des Flüchtlingsrats trafen Vertreter des Vereins bei angemeldeten Besuchen in verschiedenen Unterkünften desselben Betreibers mitunter dasselbe Personal an, »etwa in der Rolle der Heimleitung oder als Sozialarbeiterin«. Die Senatssozialverwaltung hatte im vergangenem August eine entsprechende vorübergehende »Personenidentität« bestätigt. Anfang Dezember hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zudem in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion erklärt, dass wegen der hohen Flüchtlingszahl übergangsweise auch Unterkünfte genutzt werden, die nicht allen Qualitätsstandards für Flüchtlingsheime entsprechen. epd/nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920047.kritik-an-unterkuenften-fuer-fluechtlinge.html

Redebeiträge in Hellersdorf: Koalitionsvertrag und Berliner Unterbringungspolitik

Am 4. Januar demonstrierten 250 Menschen durch Hellersdorf, um sich solidarisch mit den BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen. Auf die Unterkunft ist es in der Silvester-Nacht zu einem Anschlag gekommen. Wir dokumentieren hier unsere Redebeiträge auf der Demo.

Im Regierungsprogramm: „Härte gegen Flüchtlinge“
Was die neue Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik vorhat, lässt sich schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD nachlesen. (mehr…)

Samstag: Demo nach Anschlag in Hellersdorf

In der Silvesternacht, gegen 1 Uhr morgens, brachten Nazis gezielt über angeklebte Böller die Scheiben der Eingangsbereiche von zwei Gebäuden der Unterkunft zum Bersten. Auch eine Hilfsorganisation stellte Beschädigungen an ihren Räumlichkeiten im Bezirk fest. Deswegen demonstrieren wir kurzfristig am Samstag, den 4. Januar 2014, um 14 Uhr ausgehend vom Alice-Salomon-Platz (U Hellersdorf) gegen den Naziterror im Bezirk! (mehr…)

Silvester-Anschlag auf Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft

02.01.2014 TAZ: Flüchtlingsheim mit Böllern attackiert

Unbekannte zerstören mit Krachern die Eingangstüren des Hellersdorfers Flüchtlingsheims. Eine rechte Website weiß Stunden vor der Polizei von dem Angriff.
Die Situation rund um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf kommt nicht zur Ruhe. In der Silvesternacht haben Unbekannte zwei Eingangstüren des Heimes von außen zerstört.
Nach Polizeiangaben beobachteten Wachschutzmitarbeiter des Heimes gegen 1.20 Uhr zwei Unbekannte, wie sie von außen Pyrotechnik mit Klebebändern an den Eingangstüren befestigten und anschließend zündeten. Die Polizei war sowohl vom Wachschutz des Heimes als auch von Personen aus der Nachbarschaft informiert worden. Sie geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. (mehr…)