Redebeiträge in Hellersdorf: Koalitionsvertrag und Berliner Unterbringungspolitik

Am 4. Januar demonstrierten 250 Menschen durch Hellersdorf, um sich solidarisch mit den BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen. Auf die Unterkunft ist es in der Silvester-Nacht zu einem Anschlag gekommen. Wir dokumentieren hier unsere Redebeiträge auf der Demo.

Im Regierungsprogramm: „Härte gegen Flüchtlinge“
Was die neue Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik vorhat, lässt sich schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD nachlesen.

Man muss das 185 Seiten starke Koalitionsabkommen der neuen Bundesregierung bis zur Seite 108 durchgelesen haben, um den Begriff „humanitärer Flüchtlingsschutz“ überhaupt zu finden. Dieser ist im Abschnitt „Integration und Zuwanderung gestalten“. In den paar Zeilen sind die eindeutigen Absichten zur neuen, beziehungsweise eher alten, Flüchtlingspolitik nachzulesen. Was hier beschrieben wird, ist die – teilweise sogar noch verschärfte – Fortsetzung der alten Abschottungs-, Verhinderungs- und Abschiebepolitik.
Die schwarz-rote Koalition will, Zitat „der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken“. Hier hält der antiziganistische Rassismus à la Ex-Innenminister Friedrich Einzug in den Koalitionsvertrag und bedient klassische Ressentiments gegenüber Asylsuchenden.
Man will, Zitat „erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden“. Dazu seien „konsequenter Verwaltungsvollzug, verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig“. Zitat Ende. Offenbar soll der gesamte Staatsapparat dazu eingesetzt werden, die Inseln des Wohlstands vor den Verlierern des globalen Wettbewerbs zu schützen.
Und es geht noch weiter: Zitat „Mit besonderem Vorrang“ soll eine „Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren auf drei Monate“ stattfinden. Auch hier ist nicht daran gedacht, den Asylsuchenden schnellstmöglich zu einem gesicherten Aufenthalt zu verhelfen, sondern es soll „schnell Klarheit“ darüber geschaffen werden, Zitat „wer keinen Anspruch auf Schutz geltend machen kann“. Dabei ist auch der Bundesregierung klar wozu solche beschleunigten Asylverfahren führen: Es werden Abstriche bei Prüfung der Fluchtgründe gemacht, die Betroffenen bekommen keine ordentlichen Prozessrechte und können sich vor Gericht nicht ordentlich verteidigen. Die Folge solcher Experimente sind eklatante Fehlentscheidungen und vorschnelle Abschiebungen in humanitär ungewisse Situationen.
Unzweifelhaft, der Bundesregierung geht es nicht um humanitären Schutz sondern um, Zitat „konsequenten Rückführungen“. Um die zu ermöglichen plane man eine enge Zusammenarbeit aller Behörden. Dazu gehöre die, Zitat „Bekämpfung der Ursachen von unfreiwilliger Migration und Flucht“. „Die Stärkung der Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration“. Im Klartext: Auf die Länder an den EU-Außengrenzen soll politischer und ökonomischer Druck aufgebaut werden, damit sie beispielsweise Flüchtlingsbote abfangen oder abgelehnte AsylbewerberInnen schnell zurück nehmen. Nur konsequent heißt es denn auch weiter, es bedürfe, Zitat „einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts“ und „der Vorschriften zur Durchsetzung von AufenthaltsBeendigungen“. Im Klartext: Die vielen tausend Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden und deshalb im Status der „Duldung“ verharren, sollen weg. Wohin und wie, bleibt offen.
Alle diese Zielsetzungen charakterisieren das Koalitionsprogramm als eindeutig gegen die Menschen gerichtet, die ihr Land aus existenzieller Not und Verzweiflung, auf der Flucht vor Krieg oder Verfolgung verlassen haben und Schutz und Hilfe dort suchen, wo die Reichtümer ihrer Länder schon längst sind.
Einen Ausdruck dieser flüchtlingsfeindlichen Politik erleben wir derzeit bei der unsäglich chauvinistischen Debatte um sog. „Armutsmigration“ aus Bulgarien. Auch hier in Hellersdorf sind die Auswirkungen solcher undifferenzierter Diskussionen spürbar: Die Angriffe gegen das Heim in der Carola-Neher-Straße sind der brutale „Debattenbeitrag“ des Straßenrassismus, der von oben seine Legitimität erhält.
Diese Bundesregierung verdient eine starke antirassistische Opposition, die auch außerparlamentarisch solidarisch ist mit Flüchtlingen!

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Die Lager müssen weg – Wohnungen für alle!

Was wir in Hellersdorf erleben ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Unterbringungspolitik des Landes Berlin. Im Angesicht rassistischer Mobilisierungen gegen Flüchtlingsheime darf nicht aus dem Fokus geraten wer diese Situation geradezu provoziert hat. Denn Fakt ist: Die zuständigen PolitikerInnen und Ämter haben es jahrelang versäumt ausreichend Wohnraum für sozial Schwache zu schaffen. Die Konsequenz ist nun die massenweise Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern.

Berlin hat seit 2003 den politischen Anspruch AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge in Wohnungen und nicht in Lagern unterzubringen. Das gelingt immer seltener, weil der Wohnungsmarkt nicht genügend Wohnungen im unteren Preissegment zur Verfügung stellt.
Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat 2011 den Kooperationsvertrag „Wohnen für Flüchtlinge“ als Selbstverpflichtung der städtischen Wohnungsbauunternehmen initiiert. Ein Pool von 275 Wohnungen sollte jährlich zuerst Flüchtlingen angeboten werden, bevor sie auf den freien Markt gebracht würden.
Die Folge ist, dass sich die städtischen Wohungsbauunternehmen mit dem Angebot von 275 Wohnungen pro Jahr begnügen und anfragende Flüchtlinge vertrösten, sie hätten bereits ihren Beitrag geleistet. Ähnliche Erfahrungen haben andere soziale Gruppen gemacht, für die ein geschützte Marktsegment gilt: Die Kontingente reichten nicht aus und die im Pool enthaltenen Wohnungen sind die schlechtesten im Portfolio der Unternehmen.
Flüchtlinge sind ja nicht die einzige Gruppe, die auf der Suche nach billigem Wohnraum ist. Vielmehr reihen sie sich in der langen Kette der LeistungsbezieherInnen (in Berlin rund 600.000 Menschen) ganz hinten ein. Denn neben den Mietobergrenzen, für die das Amt mittlerweile Mietübernahmebescheinigungen ausstellt, sind Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne Arbeitserlaubnis und durch rassistische Ressentiments, mehrfach auf dem Mietmarkt diskriminiert.
Die Alternative zur eigenen Wohnung besteht für Flüchtlingen nur in der Unterbringung in Sammelunterkünften, die vom LaGeSo bereitgestellt werden.
Nach den ersten drei Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung, sollen Flüchtlinge möglichst eine eigene Wohnung anmieten. Seit Dienstantritt des CDU/SPD-Senats, aber vor allem seit Herbst 2012, ist davon nichts mehr übrig. Seit Monaten werden faktisch keine Flüchtlinge mehr in Wohnungen untergebracht. Statt dessen entstehen in der ganzen Stadt immer mehr Lager. Ende Dezember waren es 34 Unterkünfte, in denen fast 8.000 Personen untergebracht sind – doppelt so viele als noch vor zwei Jahren.
CDU-Sozialsenator Czaja argumentiert mit gestiegenen Flüchtlingszahlen. Aber das Problem liegt nicht bei den Neuankömmlingen, sondern bei denen, die aufgrund des Berliner Wohnungsmarktes nicht nach den ersten drei Monaten aus den Sammelunterkünften wieder ausziehen können. Statt sich dem Problem anzunehmen, Flüchtlinge gezielter bei der Wohnungssuche zu unterstützen, das geschützte Marktsegment für Flüchtlinge auszuweiten und die Mietobergrenzen der Sozialämter generell anzuheben, betreibt das LaGeSo Symptombekämpfung. Das Amt beschränkt sich mit der Einrichtung großer Notlager auf die Verhinderung von Obdachlosigkeit. Diese Einrichtungen bürgen aber wiederum viel Konfliktpotential, was in fast allen Bezirken sichtbar wurde. Die regionalen Konflikte lenken gekonnt von der Wohnungsfrage ab.
Die panische Einrichtung von Notunterkünften durch das LaGeSo, erfolgt meist ohne Einbeziehung der Bezirksämter, mit entsprechend überdrehten Gegenreaktionen der Provinzbosse. Die Baustadträte verhindern dann nötige Umbauten in den Gebäuden, lassen Teile aus Brandschutzgründen sperren, drohen mit Räumungen usw. Die Folgen dieses Machtkampfes zwischen Bezirken und Land müssen die Flüchtlinge tragen. Denn neben der miserablen Ausstattung der Lager, provoziert der Diskurs zudem rechtspopulistische und rassistische Stimmungen unter den deutschen AnwohnerInnen. Da wird der sonst gelobte „Bürgerprotest“ plötzlich zur Drohung, nicht gegen die gescheiterte Politik, sondern gegen Menschen, die ohnehin durch ihre Flucht traumatisiert sind und hier Schutz suchen. Wie Anfang der 90er werden dafür die dümmsten rassistischen Vorurteile ausgepackt: Kriminalität, Krach, Unfug und Geschäftsschädigung. Eine politische Stimmung wie sie damals in Rostock-Lichtenhagen zu Pogromen führte und offensichtlich immer noch zum Eskalierungsrepertoire hiesiger Politik gehört. Denn die Verantwortung für 1. den Wohnungsmangel, 2. für die spontane Einrichtung von (Not-)Lagern und 3. die Instrumentalisierung der Flüchtlinge als „Blitzableiter“ für die vernachlässigte deutsche Mittelschicht, trägt der Senat und nicht die Flüchtlinge.

Deshalb sagen wir: Schluss mit den Lügen und den Ablenkungen!
Rassismus ist keine Lösung für Wohnungsknappheit!
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Senat müssen endlich Farbe bekennen und Wohnraum für sozial Schwache herstellen!
Keine Lager, sondern Wohnungen für alle!