Kein Maulkorb für Flüchtlingsrat: Klage von Heimbetreiber Gierso gegen Flüchtlingsrat Berlin zurückgewiesen

Mittwoch 8.1.2014 um 14 Uhr Landgericht Berlin:
Das Landgericht Berlin in Charlottenburg entschied gegen die beantragte einstweilige Verfügung von Gierso, bestimmte kritische Äußerungen an den Gierso-Unterkünften zu untersagen. Die öffentliche Verhandlung wurde gut besucht. Anwesend war eine relativ große Gruppe der Kläger-Partei, darunter der Geschäftsführer Dohmen, sein angeblicher „Mitarbeiter“ Wilhelm Pless, eine ganze Scharr von Gierso Mitarbeitern und leitenden Angestellten z.B. der Heimleiter Till K. (Levetzowstr.), Suada Dolovac (Soziale Leitung Gierso) und Duro Derek (Technische Leitung). Auf der Seite des Flüchtlingsrats drängten sich gut 40 Personen in den Raum.

„Die Verfügungs-Klägerin wehrt sich nicht gegen Kritik, aber gegen die Art und Weise“, „Es gab bei uns immer die Offenheit zur Kommunikation, aber hier ist der Beklagte über sein Ziel hinausgeschossen“. Die Firma Gierso Boardinghouse GmbH Berlin gab sich vor dem Landgericht äußerst Fairness-bemüht während ihrer Klage gegen den Flüchtlingsrat Berlin. Die private Firma Gierso betreibt in Berlin vier Not- bzw. Sammelunterkünfte für insgesamt ca. 700 Asylsuchende. (Zur Entstehung und zum Leitungspersonal der Gierso, die aus einem Firmenkonglomerat der Penz Gruppe hervorging, erschien schon früher ein Text)
In einem Unterlassungsantrag bezog sich die Gierso auf Diskussionen bei einer Fachtagung des Bildungswerks Berlin der Heinrich Böll-Stiftung zur Willkommenskultur für Flüchtlinge in Berlin, bei der auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats und der Gierso teilgenommen hatten. Es ging ihr in einer beantragten Einstweiligen Verfügung darum, dem Flüchtlingsrat die Äußerung bestimmter Sätze zu verbieten, die auf der Tagung „Welcome to Berlin? Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen“ am 2.11.13 an einem Tisch einer Arbeitsgruppe von 5 bis 8 Personen gefallen sein sollen. Das Landgericht tagte zur Entscheidung nach einer Verhandlung von ca. 70 Minuten, und lehnte die Klage ab. Die Begründung wird noch vom Gericht bekanntgegeben.

Die Gierso wollte dem Flüchtlingsrat untersagen lassen, folgendes noch einmal zu äußern:
1. „Die Mitarbeiter werden geklont. Die Mitarbeiter werden von Objekt zu Objekt gerufen, wenn Besuch von außen kommt. GIERSO bekommt Geld vom LAGeSo für die Stellen, aber die Stellen werden nur von den gleichen Mitarbeitern besetzt.“
2. „Es fehlt heißes Wasser zum Duschen. Die Geschäftsleitung hat gesagt, Roma und Sinti duschen nicht, warum sollen wir den Boiler anmachen?“
3. „In den Heimen gibt es viel Ungeziefer.“

Der Flüchtlingsrat nahm in seiner Presseerklärung am 18.12.13 dazu Stellung: „Die Äußerungen wurden in der von der Gierso behaupteten Form nie getätigt. Die Kritik des Flüchtlingsrates bei der Fachtagung bezog sich vielmehr generell auf die privaten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Berlin. Es kann allerdings nicht bestritten werden, dass es hinsichtlich des Personaleinsatzes in einigen Unterkünften erhebliche Auffälligkeiten gibt.“ (Fußnote des FR: Die ehrenamtliche Initiative „Neue Nachbarschaft Moabit“ beklagt beispielsweise in einem Offenen Brief vom 7.11.2013 u.a. eine fehlende Kinderbetreuung im Gierso-Heim Levetzowstraße.)

Beim Gerichtstermin am 8. 1. wurde dann mit großer Zuschauer/innenpräsenz – deshalb wurde die Verhandlung kurzerhand in einen anderen Raum verlegt- über die Eilbedürftigkeit der Klägerin Gierso verhandelt. Diese hatte noch kurzfristig mehrere Auslassungen zu ihrem Eilantrag gefaxt, mit denen sich der Richter unmittelbar befassen mußte, und sie beantragte auch unmittelbar bei der Verhandlung noch die Zulassung von mehreren Zeug/innen aus Heimleitung und Personal: Frau Hamsagic, Frau Dulovac und Herr K. (Heimleitung Moabit). Der Beklagte vom Flüchtlingsrat reagierte und wählte dann seinerseits einige Zeug/innen. Dennoch wurde dann in Verlauf der Verhandlung eine Zeug/innenanhörung vom Richter für unnötig angesehen und darauf von beiden Seiten verzichtet.

Für die Gierso waren mit Anwaltsvertretung anwesend der angebliche „Mitarbeiter“ Wilhelm Pleß und der Geschäftsführer Tobias Dohmen. Für den FR war Georg Classen mit Anwalt Eisenberg anwesend.
Auf Äußerungen vom FR- Mitarbeiter Classen hatte sich die Gierso-Klage bezogen, die die Gierso für die Zukunft untersagen wollte. In einem Anwaltsschreiben hatte die Betreiberfirma deshalb zuvor vom FR verlangt, eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der FR lehnte ab. Erstens habe er die Äußerungen nicht in dieser Form getätigt, zweitens wolle er sich nicht für die Zukunft mundtot machen lassen.

Die Gierso legte nun auf der Verhandlung interessanterweise ihre Absicht dar, warum sie im kleinen Kreis gefallene Äußerungen unbedingt per Eilantrag verbieten wollte: Es seien „Gerüchte“ dadurch in Umlauf gekommen, die dann auch bis ins Abgeordnetenhaus gefunden hätten. Allerdings wurde im Abgeordnetenhaus seit Anfang November (wieder einmal) über Berlins Heimkapazitäten und auch über den Antrag von Piraten-Seite, mehrere inoffiziell getätigte Verträge zwischen Senat und Unterkunftsbetreibern offenzulegen, gesprochen. Aber um Kritikpunkte an konkret benannten Gierso-Heimen ging es dabei nicht. Andererseits war in derselben Zeit eine größere Bewegung durch die Presse gegangen, weil die Initiative Neue Nachbarschaft am 7.11. in einem umfangreichen Brief zahlreiche Missstände am Gierso-Heim Moabit und das Hausverbot für manche ihrer Mitglieder kritisierte. Es ging dabei um nicht weniger als eine fehlende Kinderbetreuung, fehlende Mittel für Kinderfreizeit und ausgebremste Bemühungen der Initiative bei der Kinderbetreuung, sowie um fehlenden Zugang zu Toiletten für die BewohnerInnen und nur ganze 5 funktionstüchtige Waschmaschinen für fast 300 Personen. (siehe Berliner Zeitung: „Helfer in Flüchtlingsheimen ausgebremst“).
Vermutlich war die Gierso in den Novembertagen, nachdem sie wenig kommunikativ auf die Bemühungen der Nachbar/innen-Initiative reagiert hatte und Wilhelm Pless in der Presse äußerte, es handelte sich um Lügner, empfindlich geworden. Dennoch hatte Pless im Berliner-Zeitungs-Artikel schlicht dem Vorwurf , was die Waschmaschinen betraf, zugestimmt: Ja, man würde jetzt mehr Waschmaschinen anschaffen. Das war anstandslos. Noch jetzt fragen wir uns (und auch der FR fragt es in seinem Reader „Wohnen und Asyl“): Muss eigentlich von Betreiberfirmen bei Verstößen gegen Ausstattungs-Auflagen Strafe gezahlt werden?

Der Richter zielte am Beginn der Verhandlung, nach Aufnahme des Antrags zur Einstweiligen Verfügung und Lesen der Auslassungen von der Gierso-Seite, und nach Aufnahme des Antrags des FR, die Einstweilige zurückzuweisen, auf einen Vergleich ab, „Um dem Kammergericht diese Befassung doch zu ersparen, und sich die Parteien vielleicht doch noch verständigen könnten“, empfahl aber doch einseitig dem Verfügungsbeklagten, nachzugeben und die Unterlassungserklärung zu akzeptieren. Das lehnte der FR ab.
Bei der Erörterung der Eilbedürftigkeit ging es dann besonders um die Äußerungen bei der Tagung, am Tisch im kleinen Kreis. Anwalt Eisenberg hierzu: Der Anlass der Äußerungen, die Tagung, sei ein „soziologisch-politischer Diskurs“ gewesen. Die H-Böll-Stiftung sei als ein Thinktank anzusehen, die Tagung von verschiedenen Fachleuten diente dem Schaffen eines Diskurses mit Auslegung von Art. 5 GG (Meinungsfreiheit, Wissenschaften sind frei etc.). „Auf so einer Tagung kommen auch Leute zusammen, die mit der Firma nichts zu tun haben und von ihrer Empirie aus urteilen.“ Aber es sei kein Interview in der Presse oder ähnliches anschließend gemacht worden. Darum gebe es „keinen Verfügungsgrund“, wenn die Klägerin 6 Wochen nach dieser Tagung, „diesem offenen Diskurs“, eine Einstweilige Verfügung beantragte.
Bei diesem Punkt wurden bereits ziemlich hitzig von Seite beider Anwaltsvertretungen die Äußerungen und deren Ablauf erörtert. Unter anderem, ob der FR-Vertreter noch Blickkontakt zur anwesenden Heimleiterin gehabt habe, als die vermeintliche Aussage gefallen sei, es gebe keine warmen Duschen. Ob die Äußerung noch im Plenum, oder in einer Besprechung einer Arbeitsgruppe am Tisch gefallen sei. Wie der Inhalt gewesen sei. Es gebe nur kaltes Wasser, das sei mit einer Episode erzählt worden, bei der der Leiter Pless im Moabiter Heim den Boiler anstellen wollte. „Es kam nur kaltes Wasser, Pless wurde nass, aber die Dusche funktionierte nicht“- so oder ähnlich habe eine strittige Äußerung dabei gelautet.
Der Richter schaltete sich an diesem Punkt wieder ein. Er müsse den Eilgrund für die Verfügung abwägen. „Die eidesstattlichen Versicherungen gehen in zwei verschiedene Richtungen.“
„Müßig“ nannte er aber Eisenbergs Ansatz, die Tagung als wissenschaftlichen Anlass zu bezeichnen. „Bei Art. 5 GG geht es darum, eine kommunikative Freiheit zu schaffen.“
Tatsachenbehauptungen müßten auch hier überlegt werden. Aber: Wie die Verfügungsklägerin in ihren Auslassungen sagte, ging es ihr im Wesentlichen doch um Äußerungen an dem Arbeitstisch. Ein Gespräch in kleinem Kreis also, bei dem „die Möglichkeiten einer direkten Widerrede“ gegeben seien. „Etwas anderes wäre es doch, wenn der Beklagte im Internet oder in der BZ auf Seite Eins die und die Behauptung gemacht hätte.“

Der Richter außerdem: „Wie kann man die Situation zugunsten der Betroffenen, das wären dann hier die Flüchtlinge in den Heimen, wenden. Die Situation in Heimen scheint eine Menge Leute umzutreiben, und das ist vielleicht auch gut. “ Deshalb sollten die Parteien hier doch die Verständigung suchen. Der Richter wendete sich dafür nochmals an die FR-Seite. Dagegen der FR-Anwalt: „Nein, dieses Verfahren soll den Mandanten einschüchtern.“ Die Antragstellerin habe den Streit angefangen. „Sie muss es hinnehmen, dass kritisch über Geschäftsgebaren geredet wird.“
Die Gierso-Anwältin darauf: Erstens, zur Eilbedürftigkeit: „Es habe viele Gespräche gegeben zwischen Frau Dolovac und dem FR-Vertreter, die Kommunikation war eigentlich gegeben, habe sich aber dann irgendwie geändert. „Die Antragstellerin ist transparent und ist außerdem sehr für Flüchtlinge engagiert.“ Es gehe der Antragstellerin nicht um Kritik. Es sei außerdem keine leichte Aufgabe, Wohnheime zu betreiben. „Aber die kleine Runde berechtigt dann doch nicht, über das Ziel hinauszuschießen“, die Äußerung sei nicht sachlich gewesen. Außerdem (hier schien die Klägerin-Seite über ihr Ziel hinauszuschießen) gab es viele Dinge im Vorfeld, auch in der Zeitung, „die wir nicht vor Gericht geschleppt haben.“
Der Richter wendete ein, darum solle es hier auch nicht gehen. „Im Moment muss jetzt hier über die Verfahrensart entschieden werden.“
Darauf äußert sich Herr Dohmen persönlich anstelle der Anwältin: Es sei nie die Absicht der Gierso gewesen, zu Gericht zu gehen. Außerdem müsse er noch bemerken, dass es Mailkontakt gab und der Flüchtlingsrat aufgefordert worden sei, Falschaussagen zurückzunehmen. Dieser habe dann von der Gierso die Aufforderung bekommen, bitte zur Mitarbeiter-Versammlung zu erscheinen. Nach einer Zusage hätte er später wieder abgesagt. „In der Zwischenzeit gab es Verbreitungen im Abgeordnetenhaus, Gerüchte wurden weitergetragen…“ Es sei dann um politische Dinge gegangen, die der Gierso nicht gerecht würden: „Wir sind Heimbetreiber, wir erfüllen unseren Auftrag besser, als wir müssen“.
Der FR-Anwalt hakt ein: „Bei der Mitarbeiter-Versammlung ging es wohl eher um ein Tribunal, vor das der Beklagte zu zerren war.“ In Bezug auf die Eilbedürftigkeit lehnt es der Anwalt des Beklagten ab, dass diese aus „Gerüchten“ abzuleiten sei. Der Vertreter des Flüchtlingsrats dazu persönlich: Er schließe sich der Anwalts-Aussage völlig an. „Wir haben nur wiederholt, was im Abgeordetenhaus vorher gesagt worden ist, und was nicht in Bezug auf eine bestimmte Firma gesagt wurde.“
Die Gierso-Anwältin beantragte, die Zeug/innen zu hören. An diesem Punkt wurde allerdings
festgestellt, dass ein formaler Fehler bei der Klage vorlag, weil sich die Gierso-Anwältin in ihrem Anschreiben an den FR direkt an den Mitarbeiter Classen und nicht an die juristische Instanz, den Vorstand des FR, gewendet hatte.
Der Richter schlug vor, die Anhörung der Parteien hier zu beenden und zur Entscheidung zu kommen. Über die Klage wurde dann im Verlauf des Nachmittags Beschluss gefasst und die Klage zurückgewiesen. Die gerichtliche Begründung wird später bekanntgegeben, hieß es.

Die Gierso hatte offensichtlich mit dieser Klage ihre Empfindlichkeit gezeigt, mit der sie auf irgendwie von jemandem getätigte kritische Äußerungen in einer Gesprächsrunde auf der H-Böll-Stiftungstagung reagierte, während die Gierso-Leitung des Moabiter Heims im November zugleich zusehen mußte, wie Kritik durch die ehrenamtliche Initiative Neue Nachbarschaft, was das Ausbremsen von ihren Bemühungen bei Kinderfreizeit und Hilfe für Bewohner/innen an die Presse und den Senat weiterging, da die Heimleitung ja nicht mit sich reden ließ. So kurze Zeit hintereinander: Ein Zerwürfnis der Gierso-Heimleitung in Moabit mit bemühten zivilen Herlfer/innen, Hausverbot für einige von ihnen und die schlichte Bezeichnung als „Lügner“ gegenüber der Presse, und daraufhin noch der Versuch, den Flüchtlingsrat mundtot zu machen. Das ist schlechter Stil für eine Firma, die öffentliche Gelder zur Verwaltung von Geflüchteten bekommt.