Presse zum Prozess: Lagerbetreiber gierso vs. Flüchtlingsrat Berlin

9.01.2014, junge welt: Geschäft mit der Not
Der private Flüchtlingsheimbetreiber Gierso scheiterte in Berlin vorerst mit dem Versuch, Kritik gerichtlich zu unterbinden

Mit einem solchen Andrang hatte Martin Müller-Follert, Richter am Berliner Landgericht, am vergangenen Mittwoch nicht gerechnet. Über 60 Zuschauer wollten zur Verhandlung über den Eilantrag der Gierso Boardinghouse GmbH gegen den Flüchtlingsrat Berlin und dessen Vertreter Georg Classen. Per einstweiliger Verfügung sollte ihnen untersagt werden, Kritik an den Mißständen in Flüchtlingsheimen zu wiederholen. Die fraglichen Äußerungen waren auf der Veranstaltung »Welcome to Berlin?!« der Heinrich-Böll-Stiftung am 2. November 2013 gefallen.

Laut Classen war es das erste Mal in der 32jährigen Geschichte des Flüchtlingsrats, daß er für Kritik an den Verhältnissen, denen Asylsuchende in der BRD ausgesetzt sind, zivilrechtlich belangt werden sollte. Nach eineinhalbstündiger Verhandlung wurde der Antrag zurückgewiesen, die schriftliche Begründung steht noch aus.

http://www.jungewelt.de/2014/01-10/043.php

9.01.2014, nd: Kein Maulkorb für Flüchtlingsrat
Landgericht verhandelte Klage von privatem Flüchtlingsheimbetreiber
Das Berliner Landgericht wies heute eine Klage des Flüchtlingsheimbetreibers Gierso gegen angebliche Äußerungen aus dem Berliner Flüchtlingsrat zurück.

Gut wäre es, wenn beide an einem Strang ziehen würden. Der private Betreiber von Flüchtlingsheimen, die Gierso Boardinghouse GmbH, und der Berliner Flüchtlingsrat. Doch es hat heftigen Streit gegeben zwischen beiden, und der landete vor dem Berliner Landgericht. Ein unerquicklicher und sinnloser Streit, wo Aussagen gegen Aussagen stehen und die Emotionen hohe Wellen schlagen.
Hintergrund sind verschiedene Äußerungen, die auf einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung im November 2013 gefallen sein sollen. Thema der Tagung: »Welcome to Berlin?! Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen«. Da gab es ein Plenum und kleinere Diskussionsrunden. Und in einer dieser kleinen Runden mit sieben, acht Teilnehmern sollen dann solche Worte gefallen sein: »Die Mitarbeiter werden geklont. Die Mitarbeiter werden von Objekt zu Objekt gerufen, wenn Besuch von außen kommt. Gierso bekommt Geld vom LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) für die Stellen, aber die Stellen werden nur von den gleichen Mitarbeitern besetzt.« Die zweite Formulierung: »Es fehlt heißes Wasser zum Duschen. Die Geschäftsleitung hat gesagt, Roma und Sinti duschen nicht, warum sollen wir den Boiler anmachen.« Und schließlich der dritte Satz: »In den Heimen gibt es viel Ungeziefer.«
Das empfand der Flüchtlingsheimbetreiber Gierso als ehrenrührig und wollte vor Gericht mit einstweiliger Verfügung erreichen, dass künftig solche Äußerungen unterbleiben. Der, der diese Aussagen auf jener Tagung gemacht haben soll, ist Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Der wies die Anschuldigungen über seinen Anwalt Johannes Eisenberg zurück und forderte, den Antrag zurückzuweisen. Kritische Worte seien auf der Konferenz gefallen, sie bezogen sich aber auf verschiedene Flüchtlingsunterkünfte auch von anderen Betreibern.
Der Streit vor Gericht wogte hin und her, beide Seiten wollten mit Zeugen ihre jeweiligen Aussagen eidesstattlich bestätigen lassen. Richter Müller-Follert suchte den Ausgleich. Der Streit helfe keinem, die Zeit sei besser genutzt, wenn sich beide Seiten verständigen und sich auf ihre Weise für Flüchtlinge engagieren würden. Doch die Flüchtlingsheimbetreiber sahen sich in ihrer Ehre verletzt und beharrten auf der Klage. Der Flüchtlingsrat sieht darin den Versuch, Kritik an den Verhältnissen juristisch zu untersagen. Ein Maulkorb könne nicht hingenommen werden. Da keine Seite bereit war, sich außergerichtlich zu einigen, musste ein Richterspruch gefällt werden. Der Richter entschied schließlich zugunsten des Flüchtlingsrates und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Die genauen Gründe der Entscheidung wird das Landgericht zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich mitteilen.
Bereits Mitte September war die Gierso GmbH in die Schlagzeilen geraten. Ehrenamtliche Helfer hatten die Zustände in der Flüchtlingsnotunterkunft in der Levetzowstraße kritisiert. Daraufhin wurden sie des Hauses verwiesen. Von verschlossenen Toilettentüren, ausgeschalteten Warmwasserboilern zum Duschen, fehlender Schulhilfe für die Kinder war die Rede. In einem Offenen Brief an den Senat nannten die Unterstützer Fakten. Auch damals wiesen die Heimbetreiber die Kritik zurück und lehnten eine weitere Zusammenarbeit mit den Helfern ab. Die Nerven bei der Betreiberfirma liegen blank. Nun die Niederlage vor Gericht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920296.kein-maulkorb-fuer-fluechtlingsrat.html