Zusammenfassung: Neue Lager, neue Initiativen in Berlin

Aus Pressartikeln war zu entnehmen, dass die AWO in Charlottenburg eine kleinere in Betrieb nahm, die PeWoBe in Reinickendorf eine größere Unterkunft eröffnete. In Charlottenburg wurde erstmals die Mindestfläche pro Person offiziell unterschritten. Gierso und Unionhilfswerk bekommen im 1. Quartal 2014 für den Bezirk Steglitz neue Verträge. weitere Lager in Lichtenberg, Steglitz und Mitte (Nähe Kreuzberg) werden folgen. In Neukölln laufen die Vorbereitungen für eine neues Willkommensbündnis ab Februar.

Neues aus dem Abgeordnetenhaus
Die Mindeststandards in den Unterkünften werden nicht nur zeitlich begrenzt unterlaufen, sondern teilweise auch zeitlich unbegrenzt in Kauf genommen. Neuer Standard scheint die Menschenwürdigkeit zu sein, was auch immer das genau sein mag. „In einigen Notunterkünften lassen die baulichen Voraussetzungen auch gar keine vollständige Umsetzung zu. Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet.“ Ob die mündlich oder schriftlich mit den Betreiberfirmen vereinbarten baulichen Merkmale, wie z.B. die Anzahl der Toiletten, eingehalten werden, würde neuerdings auch durch „unangemeldete Begehungen“ berprüft. Dieses war in der Vergangenheit (2012 und erste drei Quartale 2013) nicht der Fall und kann weiterhin bezweifelt werden. Im Jahr 2012 fanden zwölf (angemeldete) Begehungen statt. Im Jahr 2013 fanden ca. 16 Begehungen statt. Quelle u.a. Parlamentsdokumentation
Kürzungen der Zahlungen an die Betreiberinnen fanden in keinem Fall statt. Angeblich seien die Defizite wie „deutlich weniger Sanitäranlagen oder Kochstellen als vereinbart installiert … oder … vertraglich vereinbarten Gemeinschaftsträume mit Fernsehmöglichkeit oder Internetzugänge für die Bewohner/innen“ nur vorübergehender Natur. Das stimmte so nicht und stimmt vermutlich immer noch nicht. Möglich ist, dass sich in den letzten zwei Monaten an 10-20 Unterkünften einiges zum Besseren geändert hat… Denkbar ist allerdings, dass das LaGeSo Zeiträume von 2 Jahren als vorübergehenden Zeitraum klassifiziert … Quelle: KA17-12819
Die Piratenfraktion Berlin hat am 21. Januar 2014 im Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen und lesenswerten Antrag nicht nur zur Verbesserung der Lebensbedingungen in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften, sondern auch zur Sanktionierung etwaiger Mängel, zur Schaffung eines jeweiligen „einrichtungsinternen Qualitätsmanagements“ und von Heimbeiräten.
Er folgte einem recht ähnlichen Antrag der Linkspartei vom 16. Januar. Beide Anträge werden am Donnerstag, dem 30.01.2014, im Abgeordnetenhaus Thema sein.

Betreff mündlicher Verträge mit dem Betreiberfirmen
Dieser Missstand bleibt virulent. Offenbar werden der Fragestellerin zudem angeblich bestehende verbindliche Abmachungen betreff der Unterschreitung gültiger Mindestanforderungen im Betrieb nicht zugänglich gemacht. Quelle: ka17-12886

Raussschmiss ehrenamtlicher Gruppen aus Heimen
Das LaGeSo bemüht sich um einvernehmliche Lösungen unter Beteiligung aller betroffenen Parteien. Im Falle Levetzowstraße / Neue Nachbarschaft Moabit hat dies nach Meinung der Neuen Nachbarschaft nicht geklappt, denn das Gespräch ist gescheitert, u.a. weil die beteiligten Mitarbeiter der GIERSO überhaupt keine Vollmacht hatten das Verbot des Betretens des Heims wieder aufzuheben.

Diskkriminierung auf dem Wohungsmarkt
Wann wird der Senat endlich aktiv gegen ethnische Diskriminierung beim Zugang zum Wohnungsmarkt vorgehen? Die Studie wird im Auftrag der Anti-diskriminierungsstelle des Bundes erstellt. Diese hat während der Konzipierungsphase diverse Expertinnen und Experten konsultiert, darunter auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen sowie für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Studie soll Mitte 2014 abgeschlossen werden.
Da hat das Land Berlin offenbar das Thema dem Bund übergeholfen und eine zeitliche Verzögerung verursacht. Die Studie sollte ursprünglich bereits fertig sein: Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung mit Schwerpunkt auf den Arbeits- und Handlungsfeldern der Senatsverwaltungen, S. 27f.

Halbwegs Neues von den Wohlfahrtsverbänden:
Die Landesarmutskonferenz Berlin (lak Berlin) sowie die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA) haben sich im Oktober 2013 dafür ausgesprochen, die Einrichtung eines „Heim-TÜVs“ in Berlin zu prüfen (LIGA/lak Berlin, Wohnraumversorgung in Berlin – Eine Strategie für alle!, Oktober 2013, S.3).
Auch die bundesweite Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder hat am 28. November 2013 vorgeschlagen, den sächsischen „Heim-TÜV für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende“ für die Entwicklung bundesweiter Mindeststandards zu verwenden (vgl. Pressemitteilung 13/2013 vom 28.11.2013, Sächsischer „Heim-TÜV“ als Vorbild für bundesweite Qualitätskriterien bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen).


1 Antwort auf „Zusammenfassung: Neue Lager, neue Initiativen in Berlin“


  1. 1 Licht und Schatten: Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Pingback am 21. Februar 2014 um 13:37 Uhr
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