Archiv für Februar 2014

Morgen: NPD wieder unterwegs

Am Samstag, den 1. März, will die NPD erneut mit einer Kundgebungstour gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstrieren. An allen Orten sind Gegenkundgebungen geplant!

10:00 – 13:00 Uhr Späthstraße (Neukölln)
11:30 – 12:30 Uhr Wilhelmstraße nahe der SPD-Zentrale (Kreuzberg)
13:00 – 14:00 Uhr Bismarckstraße (Charlottenburg)
14:30 – 15:30 Uhr Scharnweberstraße (Reinickendorf)

Die Überschneidung bei den ersten beiden Stationen ist so gewollt.

EDIT: Ähnliches Bild wie schon bei vorangegangenen NPD-Aktionen. In Britz demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen 16 NPDler (Neues Deutschland / Berliner Woche)

Protokoll Workshop: Im Dunkeln – langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”

Notizen zum Workshop: Im Dunkeln – langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”
ca. 35 Teilnehmende auf der Konferenz NoBorderLastForever in Frankfurt/M.

1. Situation Langzeit Geduldeter
2. neue Bleiberechtsregelung als Chance?
3. Strategien zur Gegenwehr

1. Situation langzeit Geduldeter (Input):
- große Gruppe von Menschen sind Langzeit-geduldet – aber wie sind sie dazu gekommen?
- Status der Duldung als Aufenthaltsstatus nach Ablehnung des Asylantrages
- vor allem Menschen ohne Dokumente
- Kategorie MitwirkungspflichtverletzerInnen – werden von deutschen Behörden wie Kriminelle behandelt, da diese laut Behörden nicht kooperieren
- Bestrafung u.a. durch Kürzung von Leistungen oder Residenzpflicht
- viele davon seit Jahren in diesem Status und leben ohne Perspektive – enormer psychischer Druck und oft kein Kontakt mehr zur Familie im Herkunftsland
- darin 3 Gruppen von Menschen
a) Menschen, die Dokumente besorgen wollen, aber es nicht können – z.B. weil Bürokratie und/oder Strukturen in Herkunftsländern dies nicht ermöglichen oder es eine Gefahr darstellt
b) Menschen, von denen unzumutbares verlangt wird, um Dokumente zu besorgen. Z. B. Zu Botschaften von Ländern gehen, die nicht ihre Herkunftsländer sind. Oder zu Abschiebeanhörung gehen, wo dann Menschen, die falsche Dokumente von „falschen“ Ländern ausgestellt bekommen, z.B. stellten die nigerianische Botschaftsmitarbeiter Dokumente für einen nicht-nigerianischen Staatsbürger aus. Damit kaufen die deutschen Behörden illegale Papiere von Botschaftsangehörigen oder Behördenmitarbeitern anderer Staaten.
c) Menschen, die absichtlich ihre Identität nicht preisgeben oder schon im Asylverfahren nicht preisgegeben haben, z.B. weil Oppositionelle ihr Land meist nicht auf legalem Land verlassen müssen und dadurch gefälschte Dokumente bei sich tragen. Damit baut das Asylverfahren auf einer falschen Identität auf. Das liegt auch daran, dass viele dem deutschen Asylverfahren nicht vertrauen können. Die Betroffenen können sich dann, um ihre Identität weiter zu verbergen, auch auf Flüchtlings-communities nicht beziehen und leben sehr isoliert und auf sich allein gestellt. (mehr…)

LaGeSo gibt Wohnungsvermittlung an das EJF ab

24.02.2014 Berliner Woche: Landesamt gibt Vermittlung an das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk ab

Wer als Flüchtling einige Wochen in Deutschland lebt, darf sich eine eigene Wohnung suchen. Beim derzeit mehr als angespannten Wohnungsmarkt ist das alles andere als leicht. Seit Mitte Februar hilft das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) auf dem Moabiter Krankenhausgelände. (mehr…)

Neukölln heißt Flüchtlinge willkommen

22.02.2014 Berliner Zeitung: Neukölln heißt Flüchtlinge willkommen

In der neuen Flüchtlingsunterkunft in Neukölln-Britz werden Anfang März die ersten 200 von insgesamt 400 Asylsuchenden erwartet. Rechte Gruppen hetzen bereits im Netz und hinterlassen Schmierereien in der Umgebung. Doch Anwohner und ein Unterstützer-Netzwerk stemmen sich dagegen.
Friedliche Geschäftigkeit herrscht auf der Baustelle an der Neuen Späthstraße, Ecke Haarlemer Straße in Neukölln-Britz. Die beiden Häuserriegel stehen schon, freundlich sehen sie aus, leuchten gegen das Grau des Februarmorgens an. Jedes der zweistöckigen Häuser, aneinander gebaut in zwei langen Schlangen, hat eine andere Farbe. Schweres Baugerät und unwegsames Gelände umgeben das Areal noch, doch bald soll die erste Flüchtlingsunterkunft von Neukölln fertig sein. (mehr…)

25. Februar 2014: Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin

Aufruf von Afrique-Europe-Interact zum Gedenken an die Toten von Ceuta und Melilla:
Schluss mit Mord und Verfolgung an den Toren der Festung Europa!

25. Februar 2014 (Di): Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin
11 Uhr: Spanische Botschaft: Lichtensteinallee 1 (Tiergarten)
12.30 Uhr: Marokkanische Botschaft: Niederwallstr. 39 (Mitte)

Am 6. Februar 2014 versuchten 400 Migrant_innen in einer kollektiven Aktion die hochgerüstete Grenze der spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden. Beantwortet wurde der Versuch, auf EU-Territorium zu gelangen, mit Gummigeschossen und einer mörderischen Menschenjagd durch die spanische und marokkanische Grenzpolizei. Mindestens 15 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko zurück geschoben. (mehr…)

Ab heute: No Border Last Forever III in Frankfurt/Main

No Border Lasts Forever Konferenz III – Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen
21.-23. Februar 2014 in Frankfurt/Main im Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Programm unter conference.w2eu.net/nblf3/programm

Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg beteiligt sich dieses Jahr mit zwei Workshops, die beide am Samstag zwischen 15 Uhr und 17 Uhr stattfinden:

1. Vom Anti-Lagerkampf zur Mietenpolitik
Seit Jahren werden Kämpfe gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften geführt. Doch auch in Regionen in denen Wohnungsunterbringung politisch durchgesetzt ist, werden wieder zunehmend Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet. Denn die Forderung “Wohnungen statt Lager” gerät, angesichts steigender Mieten und der staatlichen Abkehr vom sozialen Wohnungsbau, unter Druck. Flüchtlinge sind schließlich nicht die einzige Gruppe, die auf der Suche nach billigem Wohnraum in der Metropolen ist. Vielmehr reihen sie sich in der langen Kette der LeistungsbezieherInnen ganz hinten ein und sind dabei mehrfach diskriminiert. Richtig ist die Marktposition von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, doch kann der Anti-Lagerkampf nicht entkoppelt werden von den Kämpfen gegen hohe Mieten und den Diskussionen um sozialen Wohnungsbau. Der Workshop wird sich mit den Erfahrungen in diesem Politikfeld beschäftigen.

2. Im Dunkeln: langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”.
10, 13, 16 Jahre und mehr im Lager, Arbeitsverbot, Ausbildungsverbot, Reiseverbot. Sie werden mehrfach bestraft und viele von ihnen sind bereits traumatisiert, einsam, fühlen sich abgelehnt und haben ihre Stimme verloren. Über sie wird wenig gesprochen in den Debatten über Flüchtlinge und Asyl in Deutschland: Über die Menschen, die über viele Jahre nur geduldet sind, weil ihnen eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht vorgeworfen wird. Wir wünschen uns einen Austausch mit vielen Interessierten und gerne auch mit ExpertInnen darüber, wie wir ihnen eine Stimme leihen können und etwas an ihrer Situation verbessern können.

Dreisprachige Broschüre zu gemischter Organisierung, Definitionsmacht und Critical Whiteness

Anlässlich der noborder lasts forever-Konferenz in Frankfurt hat die Initiative transact unter dem Titel „Wie ist deine Freiheit mit meiner verbunden“ eine 40-seitige Broschüre zu gemischter Organisierung, Definitionsmacht und Critical Whiteness erstellt. Die Broschüre liegt auf deutsch, englisch und französisch vor und kann gegen Portokosten bei uns bestellt oder im Internet runtergeladen werden. Deutsch: http://transact.noblogs.org/files/2014/02/transact6_de.pdf

On the occasion of the no border lasts forever-conference in Frankfurt the initiative transact has put together with the title „How is your liberation bound up with mine“ a 40-pages brochure about mixed Organizing-Processes, the Power of Definition and Critical Whiteness. The brochure is availabe in german, english and french and can be ordered for the cost of postage; or it can be downloaded from our website: http://transact.noblogs.org/files/2014/02/transact6_en.pdf

À l‘occasion de la conférence „noborder lasts forever“ à Francfort, l‘initiative „transact a crée, sous le titre „Comment ta liberté est liée à la mienne“, une brochure (40 pages) sur l‘organisation mixte, le pouvoir de définition et le critical whiteness. La brochure est disponible en allemand, anglais et fraincais. On peut la commander au frais de port ou télécharger de notre site web. http://transact.noblogs.org/files/2014/02/transact6_fr.pdf

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SPD Spandau und Alternative Liste Spandau fordern humane Bedingungen für Asylsuchende

In einer gemeinsamen Resolution vom 14.02.2014 sprechen sich SPD und AL in der BVV gegen die Notstandsinszenierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus und schlagen mehrere Verbesserungen der Unterbringungssituation vor. In Spandau liegt auch die marode Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße, die zur Zeit mit 152% überbelegt ist und eigentlich Ende 2013 geschlossen werden sollte. Der Senat hat aus Kapazitätsgründen den Vertrag aber bis Mitte 2014 verlängert. (mehr…)

Potsdam mietet neue Wohnungen für Flüchtlinge an

14.02.2014 rbb: Potsdam mietet neue Wohnungen für Flüchtlinge an

Bis zu 25 Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften: Die Stadt Potsdam richtet mehr Plätze für Flüchtlinge ein – und zwar im Zentrum der Landeshauptstadt. Das soll der schnelleren Integration und besseren Betreuung dienen.
Neue Nachbarn für den Brandenburger Landtag: Im Staudenhof, einem Wohnkomplex nahe des Parlaments, sollen künftig bis zu 25 Wohnungen für insgesamt 50 Flüchtlinge angemietet werden, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Die Wohnungen gehören der städtischen Unternehmensverbund Pro Potsdam. Im Wohnkomplex Staudenhof gibt es insgesamt mehr als 180 Wohnungen. (mehr…)

Gierso vs. „Neue Nachbarschaft“

11.02.2014 Morgenpost
Wie der Alltag in einem „normalen“ Flüchtlingsheim aussieht

Das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz ist ein Politikum. Doch unter welchen Bedingungen leben die Menschen in anderen Berliner Heimen? Unsere Autorin hat sich in Moabit umgesehen. (mehr…)

Bericht zur Anwohnerversammlung in Britz

Ein langer Artikel in den Randnotizen Nr. 10 kontextualisiert die Anwohnerversammlung im September 2013

Gegenalle Grenzen und Lagerpläne – Bewegungsfreiheit und Wohnungen für Geflüchtete!

Güstrow, Hamburg-Appel, Oldenburg, Duisburg-Hochheide, Duisburg-Rheinhausen, Essen-Frintrop, Wehr, Putzbrunn, Salzweg, Gemünden, Plauen, Schneeberg, Chemnitz-Ebersdorf, Beichlingen, Leipzig-Rackwitz, Luckenwalde, Premnitz, Oranienburg-Gransee, Berlin-Hellersdorf.- BerlinBritz: dies ist eine Aufzählung all jener Städte und Orte, für die rassistische Proteste oder Anschläge – die Anschläge waren hauptsächlich Brandstiftungen – zwischen August und Oktober 2013 dokumentiert sind. (mehr…)

„Multilateral Unkontrolliert“: Kleine Anfragen zu Notunterkünften und Debatte im Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus gab es zwei Anfragen der Piratenpartei zu Mindestbedingungen und Vertragsinhalten der Notunterkünfte (17/12818 und 17/12820).
Anscheinend ist das Vergabekriterium für den Betrieb von Notunterkünften die schnellstmögliche Einrichtung und nicht der Preis. Bei Notunterkünften wird ein „multilaterales Vergabeverfahren“ zwischen den wenigen Betreibern und dem LaGeSo durchgeführt.
Zur Frage der Mängel in den Unterkünften heißt es lapidar: Das LaGeSo führt keine Mängelliste sondernarbeitet diese sofort ab wenn sie auftreten. Sanktionen bei Verstößen gegen Vertragsbedingungen sind angeblich die Minderung des Tagessatzes. Von dieser Option wurde allerdings noch nie Gebrauch gemacht. Ähnlich lax wird mit „geklonten Mitarbeitern“ umgegangen. Kritisiert wurde, dass die BEtreiber ihr Personal zwischen den Heimen pendeln lassen, aber so darstellen, dass sie mehrfach kassieren. Hierzu heißt es, dass der Personaleinsatz an verschiedenen Standorten mit dem LaGeSo abgestimmt werde. Die Abweichung vom Personalschlüssel ist also vom LaGeSo genehmigt und wird deshalb auch nicht gesondert geprüft. Dass es in der Praxis tatsächlich so läuft ist zu bezweifeln.

Zudem gab es am 30. Januar eine längere Aussprache zu zwei Anträgen der Piraten und der Linken, die zur Sicherung von Mindeststandards einen Heim TÜV (in Sachsen gibt es sowas schon) vorschlagen. Anbei Auszüge aus den Reden und Stellungnahmen der Parteien. Beide Anträge wurden übrigens in den Sozial-Ausschuss verwiesen. Bitterer Beigeschmack: Das LaGeSo hat die Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte (Muster-Vertrag) gerade erst wieder abgesenkt. Internetplätze sind jetzt nicht mehr verpflichtend herzustellen. Auch die aktuelle Meldung der Berliner Integrationsbeauftragten „Wohnberechtigungsschein für langjährig geduldete Ausländer möglich“ ist mehr Schein als Sein. Den WBS gibts in Berlin für Geduldete nur, wenn ein „…dauerhaftes Abschiebungshindernis aus Artikel 8 EMRK und Artikel 6 GG…“ besteht. Dann wäre nach dem AufenthG aber sowieso eine Aufenthaltserrlaubnis nach § 25 V zu erteilen, die „Kettenduldung“ von der Ausländerbehörde ist in so einem Fall klar rechtswidrig. Sinnvoll wären Wohnberechtigungsscheine für Asylsuchende, aber das fordert bisher noch nichtmal die Integrationsbeauftragte.
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Steglitz will mit „Willkommenskultur“ Konflikte verhindern

10.02.2014 Berliner Woche: Bezirk will mit „Willkommenskultur“ Konflikte verhindern

Die Zahl der Flüchtlinge im Bezirk wird nach Angaben der Sozialbehörde deutlich steigen. Derzeit sind an drei Standorten insgesamt 1121 Plätze für Zufluchtsuchende vorhanden – nach Ansicht der Opposition zu wenig.
Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) erwartet in Steglitz-Zehlendorf „deutlich mehr Flüchtlinge, als wir momentan haben.“ Einfluss auf die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge habe sein Amt jedoch nicht, sagt Schmidt. Derzeit befinden sich 8,48 Prozent der 13 216 in Berlin lebenden Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf. Es wird damit gerechnet, dass ihre Zahl im Laufe des Jahres auf mehr als 21 000 in der Hauptstadt und auf 1800 im Bezirk steigt. (mehr…)

NPD floppt mit Anti-Flüchtlingstour

Am Samstag veranstaltete die Berliner NPD eine Kundgebungstour durch Köpenick, Lichtenberg, Hellersdorf und Pankow. Mit dem NPD-LKW „Flaggschiff“ und zwei Kleintransportern wurden 17 Neonazis von Ort zu Ort kutschiert, um sich jeweils eine halbstündige Kundgebung mit den immergleichen rasstischen Reden von Sebastian Schmidtke (NPD Vorsitz Berlin) und Ronny Zasowk (Cottbus) anzuhören. Die Kundgebungen fanden in unmittelbarer Nähe zu kürzlich eröffneten Flüchtlngsunterkünften statt.
An allen vier Orten waren die Gegendemonstrant_innen deutlich in der Überzahl und sorgten meist für eine Kulisse, die es den Neonazis schwermachte, von Passant_innen und Anwohner_innen wahrgenommen zu werden.

Fotos: http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157640695208514/with/12393073775/

Licht und Schatten: Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Die Unterstützung bei rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verliert sich bislang in wissenschaftlichen Studien.

Die Verwaltung arbeitet ordentlich und wissenschaftlich. Das dauert dann eben etwas länger …
Wie berichtet beschäftigt sich das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Berliner Verwaltung aktuell nicht mehr mit diesem Thema. Das Vorhaben, eine Studie zum Thema zu erstellen (Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung mit Schwerpunkt auf den Arbeits- und Handlungsfeldern der Senatsverwaltungen, S. 27f.) wurde nicht wie geplant bis Ende 2013 umgesetzt. Statt dessen wurde nun die Antidiskriminierungsstelle des Bundes damit beauftragt.
Diese hat ihren Arbeitsschwerpunkt weniger bei Formen rassistischer Diskriminierung, aber arbeitet daran … Anders als im Oktober 2013 verlautbart wird diese Untersuchung erst im Herbst 2014 im Anschluss an eine entsprechende Tagung unter Federführung des „Europäischen Forums für Migrationsstudien“ erscheinen.

Das Beratungs- und Unterstützungsangebot ist bislang wenig wirkungsvoll
Die geplante „Zentrale Anlaufstelle für Menschen, die sich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert fühlen“ hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ebenfalls (noch) nicht eingerichtet. Es gibt dort keinerlei Informationen zum Thema. Die zentralen Anlaufstellen wurden ausgegliedert an das das „Berliner Beratungsnetzwerk Antidiskriminierung“.
Zuständig für die Hilfe bei rassistischer Diskriminierung, u.a. auf dem Wohnungsmarkt, ist das Antidiskriminierungsnetzwerk (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg.
Die Dokumentation der Tätigkeit dort lässt vermuten, dass sich betroffene Menschen aber selten melden, obwohl diese Stellen laut einer Studie mehr als einem Viertel der Menschen bekannt sein soll.

Neue Beratungsstelle für Flüchtlinge auf Wohnungssuche
In wenigen Tagen wird es endlich eine externe Beratungs- und Unterstützungsstelle für AsylbewerberInnen auf Wohnungssuche geben.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales – bislang zuständig für Genehmigungen und auch für die praktische Unterstützung – hat endlich ihre mangelhafte Arbeit zumindest für ein Jahr ausgelagert und ist damit eine langjährigen Forderung u. a. des Flüchtlingsrates Berlin nachgekommen. An diese Stelle können sich Interessierte wenden. Es ist sehr wünschenswert, wenn Wohnungs- oder WG-Zimmer-Angebote an den EJF gemeldet würden.

Weiterführende Verweise: (mehr…)

Lektion Lebenskunde: Deutschkurse in Flüchtlingsunterkünften

06.02.2014 tagesspiegel: Lektion Lebenskunde

Die Umgebung ist in diesem Teil von Siemensstadt ist trist. Aber mittendrin: Leben. Unsere Autorin bringt Flüchtlingen Deutsch bei. Und wie fühlt sich das an? Ein Erfahrungsbericht.

Verlockend ist es nicht, sich in diese Gegend aufzumachen, der Teil von Siemensstadt ist wirklich trist. Rechts ein großes Heizkraftwerk, links eine Firmenniederlassung, hier residiert Osram. Vom U-Bahnhof Paulsternstraße zwischen Charlottenburg und Spandau geht es noch zehn Minuten weiter Richtung Nirgendwo. Der Schornstein des Kraftwerks stößt riesige weiße Rauchwolken aus. Hinter dem verwucherten Zaun kann ich die großen, grauen Container-Häuser der Flüchtlingsunterkunft Motardstraße 101a erkennen. (mehr…)

Der Rechte Rand: Bewertung von rechten Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte 2013

In dem Magazin „Der Rechte Rand“ Nr. 146 sind Anfang Februar mehrere Beiträge zu rechten Aktivitäten gegne Flüchtlingsunterkünfte. Wir dokumentieren hier den Überblicksartikel zu „Strategien der Stimmungsmache“ und den Artikel zur Situation in Brandenburg „Neonazi-Bürgerschreck ohne Erfolg“

Strategien der Stimmungsmache
Die Proteste gegen Flüchtlinge werden von Neonazis und Bürgerinnen zugleich getragen. Ein Blick auf Vorgehensweisen und Motivationen, die nah beieinander zu liegen scheinen und sich doch unterscheiden. von Sören Frerks

Landauf, landab wurde sich 2012 und 2013 gegen Flüchtlingsunterkünfte gewehrt. Seit sechs Jahren steigt die Zahl der Asylsuchenden wieder an, was aber erst jetzt zum bestechenden Thema wurde. »der rechte rand« recherchierte für die letzten zwölf Monate bundesweit über 100 Orte, an denen Unterkünfte oder die Ankündigung, solche zu schaffen, zu Protesten führten, wo Neonazis aufmarschierten, rassistische Bürgerinnen und Initiativen Stimmung machten, Brandanschläge verübt und Flüchtlinge angegriffen wurden. (mehr…)