Der Rechte Rand: Bewertung von rechten Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte 2013

In dem Magazin „Der Rechte Rand“ Nr. 146 sind Anfang Februar mehrere Beiträge zu rechten Aktivitäten gegne Flüchtlingsunterkünfte. Wir dokumentieren hier den Überblicksartikel zu „Strategien der Stimmungsmache“ und den Artikel zur Situation in Brandenburg „Neonazi-Bürgerschreck ohne Erfolg“

Strategien der Stimmungsmache
Die Proteste gegen Flüchtlinge werden von Neonazis und Bürgerinnen zugleich getragen. Ein Blick auf Vorgehensweisen und Motivationen, die nah beieinander zu liegen scheinen und sich doch unterscheiden. von Sören Frerks

Landauf, landab wurde sich 2012 und 2013 gegen Flüchtlingsunterkünfte gewehrt. Seit sechs Jahren steigt die Zahl der Asylsuchenden wieder an, was aber erst jetzt zum bestechenden Thema wurde. »der rechte rand« recherchierte für die letzten zwölf Monate bundesweit über 100 Orte, an denen Unterkünfte oder die Ankündigung, solche zu schaffen, zu Protesten führten, wo Neonazis aufmarschierten, rassistische Bürgerinnen und Initiativen Stimmung machten, Brandanschläge verübt und Flüchtlinge angegriffen wurden.
Die Proteste verlaufen oftmals nach einem ähnlichen Muster (s. drr Nr. 145): Macht die Ankündigung einer Flüchtlingsunterkunft die Runde, folgen überfüllte Informationsveranstaltungen und möglicherweise lange kommunalpolitische oder juristische Auseinandersetzungen mit den Gegnerinnen.
Fakt ist, Rassismus ist als Einstellungsmuster mit 25 Prozent in der deutschen Bevölkerung quer durch die Berliner Republik seit etwa zehn Jahren konstant virulent, wie eine »Studie der Friedrich Ebert Stiftung« 2012 belegte. Wird es ernst, ist die Ablehnung noch deutlicher: Die Eröffnung eines AsylbewerberInnenheims in der Nachbarschaft wäre für 35 Prozent der bundesweit Befragten ein Problem, wie eine Studie des Politmagazins »Kontraste« erst im Herbst 2013 ergab; ebenso viele befürchteten dadurch eine erhöhte Kriminalität. Genug Zustimmung also, um gegen Flüchtlinge zu mobilisieren. Mit dabei sind RechtspopulistInnen, NPD und andere Neonazis – oder eben nicht. Darin unterscheidet sich die Anschlussfähigkeit und Dynamik der Proteste in einigen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern folgt die NPD ihrem bekannten Stil und agiert ganz offen rassistisch und militant, als wäre sie sich des Rückhalts ihrer Klientel sicher. Allerdings ruft das Vorgehen der NPD, wie in Rostock und Güstrow, zunehmend antifaschistische und zivilgesellschaftliche Aktivistinnen auf den Plan. Eine andere Strategie der Neonaziszene ist in Brandenburg zu beobachten, wo, wie im Nordosten in Luckenwalde oder Premnitz, Anschläge verübt wurden. Die NPD probiert sich, getarnt als BürgerInneninitiative, als lokales Sprachrohr. Der gesellschaftliche Schulterschluss scheint trotzdem nur in geringem Maße zu gelingen. Ähnlich versucht die NPD in Thüringen bürgerInnennah zu erscheinen. In Greiz initiierten bekannte Neonazis die Proteste und legten ihre Mimikry erst ab, als sie aus dem nahen Schneeberg das Signal vernahmen, dass die Masse der NPD folgt. Ihrem Tun war jedoch nur mäßiger Erfolg beschieden. Zum groß angekündigten Aufmarsch Ende November kamen weniger als 200 Anhängerinnen. Wohin die Entwicklung geht, ist, anders als
in Sachsen, hier noch nicht entschieden. Dort hat die NPD nicht nur im Erzgebirge den Status einer kleinen Volkspartei und agiert in eben dieser Manier; sie tritt klar rassistisch auf, verzichtet allerdings auf das allzu militante Gebaren des Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei führt, wie in Schneeberg, die Proteste an oder schwimmt mit der rassistischen Welle, wie sich bei ihren Kundgebungen in Leipzig-Schönefeld gezeigt hat. Statt diesem Treiben Paroli zu bieten, betonte Sachsens Innenminister Ulbig (CDU), die Sorgen der Menschen ernst nehmen zu wollen und forderte eine schnellere »Ausreise« von abgelehnten Asylbewerberinnen. Abschiebungsforderungen zur Beruhigung der Bevölkerung. Die Parolen der NPD wichen von solchen Forderungen in der Vergangenheit wenig ab und lauteten etwa »Gute Heimreise« oder »Ausländerrückführung«.
Je stärker sie in lokalen oder Landesparlamenten vertreten oder je größer ihre finanziellen und personellen Ressourcen sind, desto mehr investiert die NPD in das Thema, wie die massenweisen Kundgebungsfahrten vor der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gezeigt haben. Zwei Bundesländer mit Landtagsfraktionen und eines mit dem Bundeswahlkampfleiter Patrick Wieschke, der zudem für die Landtagswahl 2014 dringend ein Alleinstellungsmerkmal benötigt. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in Niedersachsen und anderen West-Bundesländern laufen ganze Orte ohne Agitation von Rechtsaußen Sturm gegen Asylsuchende. Ob in Traunstein oder Sachsenheim, der Rassismus ist genauso ausgrenzend, aber in der Frage Flüchtlingsunterkunft anschlussfähiger – weil nicht von Neonazis vorgebracht – und mitunter erfolgreich. Im Gegensatz zu den Debatten in Ostdeutschland wirken die Argumentationslinien zweckrational und indirekt rassistisch. Sie sind vor Ort verhandlungsfähig: So werden Diskussionen um die »Verteilungsgerechtigkeit« – warum sollen denn »wir« und nicht die Nachbarkommune die Flüchtlinge aufnehmen? – von Teilen der Kommunalpolitik aufgenommen, mit Verweis selbstverständlich nichts gegen >Ausländer< an sich zu haben. Die zugrunde liegende Motivation ist zwar ebenso rassistisch und ablehnend, aber weniger von sozialen Abstiegs- und Armutsängsten geprägt. Den Protestierenden geht es mehr darum, den eigenen Wohlstand vor den Fremden zu schützen, die in erster Linie als kriminell gelten.
Wir stehen nicht vor der Situation der 1990er Jahre, wie sich seit Monaten gefragt wird, allerdings bergen die gegenwärtigen Proteste zumindest lokal ein Potenzial für Gewalttaten.

  • Neonazi-Bürgerschreck ohne Erfolg
    Brandenburg ist derzeit kein gutes Terrain für Neonazis. Bei ihren Anti-Asyl-Protesten bleiben sie zumeist unter sich. Vielerorts arbeiten seit Jahren zivilgesellschaftliche Initiativen, die eine Willkommenskultur für Geflüchtete etablieren wollen. von Svenna Berger

    Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in Brandenburg. Die Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) in Eisenhüttenstadt platzt aus allen Nähten, andere Landkreise und Kommunen sollen Einrichtungen zur Verfügung stellen, weniger geballt, sondern verteilt auf verschiedene Orte. Dementsprechend steht das Thema in fast jeder zweiten Kommune auf der Agenda. Proteste gegen die Unterkünfte werden dabei von lokalen Neonazis organisiert. Die Bürgerinnen bleiben weitgehend auf Distanz.

    »Nein zum Heim« – Export des Hellersdorfer Modells?
    Die NPD ist seit Ende 2012 mit Wanderkundgebungen gegen Asyl in Brandenburg auf Tour. Inzwischen finden wöchentlich Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten statt. Gern hätten die Neonazis den Schulterschluss mit Anwohnerinnen wie in Schneeberg und Berlin-Hellersdorf auch in Brandenburg vollzogen. Ihre Strategie, sich als vermeintlich besorgte Bürgerinnen auszugeben, ist dabei nicht aufgegangen. Zwar gibt es überall Äußerungen, Ängste und Fragen unter den Anwohnerinnen (s. drr Nr. 145), doch ohne die Neonazis gäbe es die Proteste vermutlich nicht. Nach demselben Schema wie in Hellersdorf wurden »Nein zum Heim«-Bürgerlnneninitiativen unter anderem für Lauchhammer, Belzig, Pätz und Premnitz auf Facebook als Tarnseiten der NPD beziehungsweise »Freier Kräfte« initiiert. Bei einem Aufmarsch im Oktober im Bestenseer Ortsteil Pätz wollten die neonazistischen Initiatorlnnen ihre politische Herkunft verschleiern: Auf einem mit dem Spruch »Einmal Deutschland und zurück« beschrifteten Transparent wurde das Label der NPD mit einem Kinderbild überklebt und auch Maria Fank, Vorsitzende des »Ring Nationaler Frauen« Berlin (RNF), gab sich als besorgte Anwohnerin aus. Anklang fand die Masche indes kaum. Andernorts verzichtete die Partei in den darauf folgenden Wochen auf diese Verschleierungstaktik.

    Wenig Anschluss in der Bevölkerung
    Die plumpe Stimmungsmache gegen Geflüchtete vereint die rechte Szene von Parteien, »Freien Kräften« und Kameradschaften und aktiviert auch Neonazis, die lange von der Bildfläche verschwunden waren. Auf einer Anwohnerlnnenversammlung in Belzig tauchte Maik Eminger auf, der, seit sein Bruder Andre als Unterstützer des NSU vor Gericht steht, öffentlich nicht in Erscheinung getreten war. Die Gruppe Neonazis, mit der Eminger kam, hielt sich mit Äußerungen zurück und blieb unbehelligt, denn Anknüpfungspunkte gab es für sie nicht. Die anwesenden Bürgerinnen befürworteten mehrheitlich die Einrichtung einer Asylunterkunft. Auf einer Versammlung Ende 2012 in Wandlitz wurde die lokale NPD des Saales verwiesen, nachdem Anhängerinnen rassistische Äußerungen von sich gaben. Ob »Asylantenheim – Wir sagen Nein« (»Die Rechte«), »Nein zum Heim« (NPD) oder »Kein Heim Nirgendwo« (Neonaziplattform »Licht und Schatten«); die rassistischen Kampagnen sind das Hauptbetätigungsfeld der Neonazis in Brandenburg. Auch Farb- und Brandanschläge auf bestehende oder entstehende Unterkünfte wie in Waßmannsdorf, Beelitz oder Luckenwalde gehören dazu. Obwohl sie sich gegenseitig bei Aktionen unterstützen, bleibt ihr Radius klein. Es wirkt eben eher abschreckend auf Bürgerinnen, wenn etwa 30 Neonazis aus Berlin und Brandenburg bei einer Kundgebung des brandenburgischen Ablegers »Die Rechte« in Oderberg dem 1990er-Jahre-Klischee entsprechend daher kommen: Der Bürgerschreck mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefein. Oder wie in Pätz: Junge halbstarke Männer mit hasserfüllten Parolen, die durch die Dunkelheit ziehen. Die Ausnahme bildet dabei die Plattform »Zukunftsstimmen«, ein mutmaßlicher Nachfolger des verbotenen Netzwerkes »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg«, besser bekannt als »Spreelichter«. Sie inszenieren ihre Aktionen ansprechend für Kinder und Jugendliche: So wurden an einer Schule in Südbrandenburg »Deutsch? Cool!«-Schilder von einer Person im Krümelmonsterkostüm verteilt. Auch mit dem Diebstahl der »Schule ohne Rassismus«-Plakette brüstet sich das Krümelmonster in einem Video auf Youtube.

    Aktive Willkommenskultur
    »Es war ein gutes Gefühl, diese starke Solidarität mit den Flüchtlingen und die große Bereitschaft zur Hilfe zu spüren«, heißt es auf der Internetseite des »Pankespiegels«, eines Lokalblatts, das über eine Versammlung zur Einrichtung einer Asylunterkunft berichtete. Auch in anderen Versammlungen scheint sich die Haltung gegenüber Geflüchteten seit den 1990er Jahren, als rassistische Mobs durch die Straßen zogen und Pogrome wie 1992 in Cottbus-Sachsendorf oder Eisenhüttenstadt initiierten, verändert zu haben. Anwohnerinnen sprechen sich für die Aufnahme von Geflüchteten in ihren Gemeinden aus und gründen Runde Tische, um gemeinsame Willkommensaktionen zu organisieren. Allerdings hinterfragen die gut gemeinten Initiativen die auf lange Sicht menschenunwürdige Heimunterbringung sowie die Zustände wie in der ZAST Eisenhüttenstadt nicht und so bleibt die Forderung nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen weiterhin den antirassistischen Gruppen überlassen. Auch wurden in Brandenburg bisher erst ein paar Tausend Asylsuchende aufgenommen, weitere Unterkünfte sind in Planung. Für die Neonazis gibt es also weiterhin Gelegenheiten, die Nähe zu Bürgerinnen zu suchen. 2014 werden in Brandenburg sowohl neue Kommunalparlamente als auch ein neuer Landtag gewählt. Dabei kann vor allem die NPD auf ein stabiles Wählerlnnenpotenzial zurückgreifen.