„Multilateral Unkontrolliert“: Kleine Anfragen zu Notunterkünften und Debatte im Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus gab es zwei Anfragen der Piratenpartei zu Mindestbedingungen und Vertragsinhalten der Notunterkünfte (17/12818 und 17/12820).
Anscheinend ist das Vergabekriterium für den Betrieb von Notunterkünften die schnellstmögliche Einrichtung und nicht der Preis. Bei Notunterkünften wird ein „multilaterales Vergabeverfahren“ zwischen den wenigen Betreibern und dem LaGeSo durchgeführt.
Zur Frage der Mängel in den Unterkünften heißt es lapidar: Das LaGeSo führt keine Mängelliste sondernarbeitet diese sofort ab wenn sie auftreten. Sanktionen bei Verstößen gegen Vertragsbedingungen sind angeblich die Minderung des Tagessatzes. Von dieser Option wurde allerdings noch nie Gebrauch gemacht. Ähnlich lax wird mit „geklonten Mitarbeitern“ umgegangen. Kritisiert wurde, dass die BEtreiber ihr Personal zwischen den Heimen pendeln lassen, aber so darstellen, dass sie mehrfach kassieren. Hierzu heißt es, dass der Personaleinsatz an verschiedenen Standorten mit dem LaGeSo abgestimmt werde. Die Abweichung vom Personalschlüssel ist also vom LaGeSo genehmigt und wird deshalb auch nicht gesondert geprüft. Dass es in der Praxis tatsächlich so läuft ist zu bezweifeln.

Zudem gab es am 30. Januar eine längere Aussprache zu zwei Anträgen der Piraten und der Linken, die zur Sicherung von Mindeststandards einen Heim TÜV (in Sachsen gibt es sowas schon) vorschlagen. Anbei Auszüge aus den Reden und Stellungnahmen der Parteien. Beide Anträge wurden übrigens in den Sozial-Ausschuss verwiesen. Bitterer Beigeschmack: Das LaGeSo hat die Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte (Muster-Vertrag) gerade erst wieder abgesenkt. Internetplätze sind jetzt nicht mehr verpflichtend herzustellen. Auch die aktuelle Meldung der Berliner Integrationsbeauftragten „Wohnberechtigungsschein für langjährig geduldete Ausländer möglich“ ist mehr Schein als Sein. Den WBS gibts in Berlin für Geduldete nur, wenn ein „…dauerhaftes Abschiebungshindernis aus Artikel 8 EMRK und Artikel 6 GG…“ besteht. Dann wäre nach dem AufenthG aber sowieso eine Aufenthaltserrlaubnis nach § 25 V zu erteilen, die „Kettenduldung“ von der Ausländerbehörde ist in so einem Fall klar rechtswidrig. Sinnvoll wären Wohnberechtigungsscheine für Asylsuchende, aber das fordert bisher noch nichtmal die Integrationsbeauftragte.

Oliver Höfinghoff (Abgeordneter der Piraten): “Die Zustände in manchen Berliner Flüchtlingsunterkünften sind einfach unhaltbar. Als besonders schlecht müssen hier – ich möchte sie mal namentlich erwähnen – die Motardstraße und die Levetzowstraße hervorgehoben werden, die unserer Meinung nach sofort geschlossen gehören. Zudem gibt es überfüllte Heime, Notunterkünfte mit Substandards, Heime, in denen Bewohnerinnen durch rassistische Übergriffe gefährdet sind, und so weiter und so fort. Sozialsenator Czaja interessiert sich bekanntlich nicht sonderlich für die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften. Am liebsten gibt er das ungeliebte Thema an seinen Sozialstaatssekretär ab, und alternativ herrscht eben Schweigen im Walde. Wir haben schon lange genug von der unzureichenden Informationspolitik des Senats zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Parlamentarische Anfragen werden so ausweichend wie möglich beantwortet, gerade so spitzfindig, dass man es nicht als glatte Lüge bezeichnen kann.
Meine Fraktion war in zahlreichen Unterkünften und hat Einsicht in die Betreiberverträge zu einzelnen Unterkünften genommen. Darin haben wir erschreckende Dinge sehen und lesen müssen. Die Mindeststandards werden vielerorts nicht umgesetzt, denn das für die Unterbringung zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales ist heillos überfordert. Die Behörde ist unterfinanziert, unterbesetzt für die Aufgabe, die sie derzeit zu bewältigen hat. Es werden Heime ohne schriftliche Verträge belegt, wodurch der Senat sich in Abhängigkeit von privaten Betreiberfirmen begibt, denen zusätzliche Gewinne ermöglicht werden, wenn sie bei den Standards auf Kosten der Flüchtlinge sparen. Die Einhaltung der Mindeststandards wird durch das LAGeSo einfach nicht kontrolliert, durchgesetzt oder sanktioniert, was notwendig gewesen wäre. Es fanden in der Vergangenheit keine Prüfungen vor Ort statt – keine! Für die Betreiber bestand kein Anreiz, sich an die verpflichtenden Mindeststandards zu halten.
Das Land sucht sich als Geschäftspartner ohne jegliche Ausschreibung oftmals windige private Betreiberfirmen aus, die fett im Unterbringungsgeschäft von Senioren und Obdachlosen und Flüchtlingen aktiv sind und daraus dicke Profite erzielen. Diese Betreiber sind resistent gegen Kritik, schmeißen kritische Initiativen aus ihren Unterkünften raus und versuchen, Kritikerinnen und Kritiker wie den Flüchtlingsrat mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Das hatten wir gerade erst. Die existierenden Mindeststandards sind unzureichend und bleiben an vielen Stellen äußerst unkonkret. Wir wollen sie konkretisieren und einen höheren Standard in Berlin erreichen. Dazu haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Wir wollen mehr Wohnfläche für die Bewohnerinnen und Bewohner, mehr Personal für die Beratung und die Betreuung der Heimbewohnerinnen und die Etablierung von Heimbeiräten, damit die Bewohnerinnen und Bewohner künftig auch ein Wort mitzureden haben, denn bislang werden sie überhaupt nicht gefragt.
Wir wollen außerdem eine effektive Kontrolle der Berliner Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesland Sachsen, wie eben schon angesprochen, hat gute Erfahrungen mit der Einrichtung des Heim-TÜVs gemacht. Diese Stelle kontrolliert die Flüchtlingsunterkünfte nach einem transparenten, vergleichbaren Prüfverfahren und veröffentlicht die Ergebnisse abschließend. Genau das wollen wir in Berlin auch! Wir fordern den Senat außerdem auf, sich für eine bundesgesetzliche Verankerung von Mindeststandards auf höherem Niveau bei der Unterbringung von Asylsuchenden einzusetzen. Die Zustände im schwarz regierten Bayern und im grünrot regierten Baden-Württemberg finden wir ebenfalls skandalös. Vielleicht mag sich Sozialsenator Czaja abschließend noch zu dem Komplex äußern. Das Recht dazu hätten Sie ja. Ich würde das Pult jetzt jedenfalls freimachen. – Danke schön!”

Ülker Radziwill (SPD): „Die Ausländer-, Migrations- und Integrationsbeauftragten der Länder haben im letzten Herbst beschlossen, nach dem Model Heim-TÜV in Sachsen bundesweit einheitliche und transparente Regelungen für Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu erreichen. Die Bundesregierung – so habe ich recherchieren können – ist nun aufgefordert, in einem
Gutachten zu prüfen, inwieweit das möglich ist. …
Die Kernidee der Anträge, eine Art Prüfung oder einheitliche Regelung für Berlin zu machen, ist durchaus sinnvoll. Aber vielleicht können wir Sie ja auch davon überzeugen, dass hier in Berlin schon einiges gemacht worden ist, dass Berlin nicht bei null beginnt und dass es nicht zu trifft, dass wir überhaupt keine Prüfungen oder einheitliche Regelungen haben. Es gibt sie in Berlin leider nicht bei den Notunterkünften in dem Umfang, wie wir uns das vielleicht wünschen, aber ich frage mich, ob es auch bei allen Notunterkünften so schnell möglich ist. Ich freue mich deshalb, mit Ihnen dazu die Ausschussberatung zu haben.“

Die ganze Debatte im Wortprotokoll nachzulesen.


1 Antwort auf „„Multilateral Unkontrolliert“: Kleine Anfragen zu Notunterkünften und Debatte im Abgeordnetenhaus“


  1. 1 Vorabveröffentlichung: Hellersdorf Revisited – eine Analyse der rassistischen Mobilisierung « Dekonstruktion Ost Pingback am 09. August 2014 um 17:27 Uhr
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