SPD Spandau und Alternative Liste Spandau fordern humane Bedingungen für Asylsuchende

In einer gemeinsamen Resolution vom 14.02.2014 sprechen sich SPD und AL in der BVV gegen die Notstandsinszenierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus und schlagen mehrere Verbesserungen der Unterbringungssituation vor. In Spandau liegt auch die marode Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße, die zur Zeit mit 152% überbelegt ist und eigentlich Ende 2013 geschlossen werden sollte. Der Senat hat aus Kapazitätsgründen den Vertrag aber bis Mitte 2014 verlängert.

In der Spandauer Resolution heißt es:
„Notmaßnahmen und die damit einhergehenden Abweichungen von den üblichen Normen sind
durch eine überraschend auftretende Problemstellung definiert und zeitlich begrenzt. Ein vorhergesagter Zuzug von asylsuchenden Menschen begründet keine Notsituation.
Dementsprechend ist die Zuordnung von 30% der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften als Notunterkunft mindestens ein Indiz für ein kollektives Versagen der Verantwortlichen. Dies wiegt umso schwerer, da Menschen in den ersten drei Monaten des Asylverfahrens rechtlich verpflichtet sind, hier zu wohnen.
Notunterkünfte sind ausschließlich auf einen unvorhersehbaren Zuzug asylsuchender Menschen zu begrenzen. Die Aufenthaltsdauer in einer Notunterkunft darf 3 Tage nicht überschreiten. Gemeinschaftsunterkünfte sind als solche auszuweisen und müssen die vorgegebenen Standards erfüllen.“

Die ganze Resolution als PDF