Protokoll Workshop: Im Dunkeln – langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”

Notizen zum Workshop: Im Dunkeln – langjährig Geduldete und “MitwirkungspflichtverletzerInnen”
ca. 35 Teilnehmende auf der Konferenz NoBorderLastForever in Frankfurt/M.

1. Situation Langzeit Geduldeter
2. neue Bleiberechtsregelung als Chance?
3. Strategien zur Gegenwehr

1. Situation langzeit Geduldeter (Input):
- große Gruppe von Menschen sind Langzeit-geduldet – aber wie sind sie dazu gekommen?
- Status der Duldung als Aufenthaltsstatus nach Ablehnung des Asylantrages
- vor allem Menschen ohne Dokumente
- Kategorie MitwirkungspflichtverletzerInnen – werden von deutschen Behörden wie Kriminelle behandelt, da diese laut Behörden nicht kooperieren
- Bestrafung u.a. durch Kürzung von Leistungen oder Residenzpflicht
- viele davon seit Jahren in diesem Status und leben ohne Perspektive – enormer psychischer Druck und oft kein Kontakt mehr zur Familie im Herkunftsland
- darin 3 Gruppen von Menschen
a) Menschen, die Dokumente besorgen wollen, aber es nicht können – z.B. weil Bürokratie und/oder Strukturen in Herkunftsländern dies nicht ermöglichen oder es eine Gefahr darstellt
b) Menschen, von denen unzumutbares verlangt wird, um Dokumente zu besorgen. Z. B. Zu Botschaften von Ländern gehen, die nicht ihre Herkunftsländer sind. Oder zu Abschiebeanhörung gehen, wo dann Menschen, die falsche Dokumente von „falschen“ Ländern ausgestellt bekommen, z.B. stellten die nigerianische Botschaftsmitarbeiter Dokumente für einen nicht-nigerianischen Staatsbürger aus. Damit kaufen die deutschen Behörden illegale Papiere von Botschaftsangehörigen oder Behördenmitarbeitern anderer Staaten.
c) Menschen, die absichtlich ihre Identität nicht preisgeben oder schon im Asylverfahren nicht preisgegeben haben, z.B. weil Oppositionelle ihr Land meist nicht auf legalem Land verlassen müssen und dadurch gefälschte Dokumente bei sich tragen. Damit baut das Asylverfahren auf einer falschen Identität auf. Das liegt auch daran, dass viele dem deutschen Asylverfahren nicht vertrauen können. Die Betroffenen können sich dann, um ihre Identität weiter zu verbergen, auch auf Flüchtlings-communities nicht beziehen und leben sehr isoliert und auf sich allein gestellt.

2. neue Bleiberechtsregelung als Chance? (Input)
- es geht um mehrere 100.000 Menschen die Status der Duldung haben und die Hälfte davon lebt seit mehr als 6 Jahren in Deutschland.
- es gab Kampagne, um diesen Menschen Bleiberecht zu ermöglichen
- darauf folgte neue Richtlinie, welche diese Forderung umsetzen sollte aber durch Einschränkungen im Gesetz wurden von einer halben Million nur knapp 40.000 Menschen dies ermöglicht
- im Koalitionsvertrag: neue Bleiberechtsregelung soll eingeführt werden. Diesmal aber nicht mit einem Stichtag, sondern kontinuierlich. Unklar ist, wann sie eingeführt wird.
- Kriterien: seit 8 Jahren in Deutschland lebend, Deutsch auf A2 Niveau, keine Sozialleistungen empfangen oder fast „genug“ Geld verdienen, bzw eine Prognose, dass das absehbar bald der Fall sein kann, keine vorherige Verurteilung, muss bei Aufklärung der eigenen Identität mitwirken
- 2 Probleme:
a) Arbeitsverbot für MitwirkungspflichtverletzerInnen – damit wenig Chance auf Aufenthaltserlaubnis
b) ob mangelnde Mitwirkung ein Ausschlussgrund ist, ist Auslegung der Ausländerbehörde.

Damit ist u.a. für die 3. Gruppe an Menschen problematisch, weil Offenlegung der Identität möglicherweise zur Abschiebung führt
- Härtefallkommission soll in Einzelfällen humanitäre Entscheidungen treffen – kann Chance für eine Kampagne sein. Gibt es in jedem Bundesland.

Rückfragen:
- Geduldete dürfen nach einem Jahr arbeiten, aber nur wenn keine andere Person, die bereits eine Arbeitserlaubnis hat, diese Stelle antreten will (die sogenannte Arbeitsmarktprüfung). Nach 4 Jahren gibt es keine Prüfung mehr. Aber beim Vorwurf der Mitwirkungspflichtverletzung wird dies erneut nichtig.(wenn die Verletzung der Mitwirkungspflicht der einzige Grund dafür ist, dass man nicht abgeschoben werden kann)
- es gibt auch Duldung für Menschen ohne Mitwirkungspflichtverletzung unter anderem bei Krankheit, Krieg im Herkunftsland, etc.
- Aufenthaltserlaubnis soll im neuen Gesetz auch für 2 Jahre auf Probe erteilt werden
- auch Residenzpflicht soll im neuen Gesetz geändert werden, damit u.a. Arbeit in anderen Landkreisen, etc. aufgenommen werden kann. In Bremen und Schleswig Holstein wurde dies auf Basis einer Länderregelung schon geändert.

3. Strategien zur Gegenwehr (Input)
- Gruppe der MitwirkungspflichtverletzerInnen
- teilweise seit 18 Jahren in Lagern und in Sackgasse durch fehlende Arbeit oder Strukturen, welche eine Integration verhindern
- Traumatisierung dieser Menschen und auch deren Familien haben keinen Kontakt zu diesen
- Ziel der Initiative: Hilfe dieser langjährig Geduldeter
- nach Möglichkeit Sympathie für diese Menschen zu erreichen
- konkrete Überlegungen: Interviews mit diesen Menschen und Website mit Geschichten dieser Einzelschicksale. Diese Imagekampagne soll fokussiert werden und an eine breite Öffentlichkeit getragen werden. Eine Gesetzesänderung scheint vorerst zu schwierig zu erreichen, aber durch die Kampagne kann dieses Thema auf die Agenda gesetzt werden und zunächst muss Druck auf EntscheidungsträgerInnen aufgebaut werden.
- Vorgehen: in Lager gehen, um Geschichten einzufangen
Hinweis auf Website: refugeereport.com – mögliche Kooperation?

4. Diskussion über in 3. genannte Kampagne
- Zustimmung, da Versuch eines Imagewandels sehr viele Dinge anstoßen kann
- Empfänger der Kampagne ist möglicherweise eher die breite Öffentlichkeit als Menschen in Ausländerbehörden, da diese täglich diese Einzelschicksale erfahren, aber deren berufliche Strukturen eine Hilfe nicht ermöglichen.
- gleichzeitig sind Ausländerbehörden von lokalem Umfeld beeinflussbar und deswegen könnte eine Kampagne daran anknüpfen
- Abbau an Rechten (Fristen, Verfahren, etc.) und Lagerpolitik verstärkt Ausgrenzung – ist Form von Rassismus. Dies muss klar angesprochen und thematisiert werden. Deswegen Imagekampagne vllt nicht zweckdienlich, da diese Menschen nicht dran schuld sind. Großes Ganzes thematisieren.
- Stereotyp der Lüge von Geflüchteten ist mit Kriminalisierung verbunden und beruht auf Generierung von Ausschlüssen. Um dieses System zu verändern, muss möglicherweise ein breiterer Ansatz gefunden werden. Dieser Kriminalisierung muss entgegnet werden.
- aus anderem Workshop: es muss auch publik gemacht werden, dass ökonomische Fluchtgründe auch legitim sind, da diese u.a. in Europa produziert werden
- über „gute“ und dokumentierte Einzelfälle kann u.a. ProAsyl angesprochen und gewonnen werden. Um SPD oder andere zu erreichen ist dies aber möglicherweise nicht geeignet, da diese in anderen Logiken denken und diese Fälle nicht aufnehmen. Vorschlag: vllt. eher über Absurdität und Parodie von Behördenlogik gehen und eine Lächerlichkeit herstellen.
- Imagekampagne vllt eher auf Behörden ausrichten und Einstellungen der Behörden öffentlich machen. Schicksale könnte auch den Konflikt eher entschärfen.
- Begriff Mitwirkungspflichtverletzung könnte auch politisch reframed/umgedeutet werden. „Reclaim this term“
- Kampagne mit Beispielen nicht nur als Imagekampagne „alles ist so schlimm“. Auch mit Politikwechsel in Verbindung setzen und auch in Offensive gehen.
- Parteimenschen könnten angefragt werden. Leben in Lager macht Menschen zu einem „Nichts“. Menschen von Parteien (SPD, Linke, …) sollten diese Situation kennen lernen. Dies könnte über JournalistInnen an PolitikerInnen vermittelt werden.
- Ziel unklar – worüber denken wir nach: Image, Politiken, Labels oder Lösungen? Bei letzterem muss geschaut werden, was in letzter Zeit erfolgreich war. – Antwort: keine Gesamtanalyse des rassistischen Systems sondern auf diese Gruppe von Geduldeten fokussiert. In diesem Themenfeld hat noch niemand was versucht, deswegen gibt es noch keine Erfahrung erfolgreicher Kampagnen.
- über öffentliche Meinung von außen Druck auf Behörden aufbauen. Persönliche Schicksale können Menschen bewegen und diese besser erreichen, als theoretisierende Debatten aus Antira-Kreisen.
- Rechtliche Aufklärung von Betroffenen ist oft mangelhaft. Vorschlag: Informationsverbreiterung für diese Menschen.
- Asyl ist globales Problem/Thema. Auch darüber nachdenken, wie die Ursprünge von Flucht verhindert werden können.
- 2 Punkte, dass Kampagne erfolgreich ist: a) Machenschaften Behörden in Medien etc. öffentlich machen und b) dass Refugees sich selbst organisieren müssen – letzteres kann nicht von außen erreicht werden

5. Zusammenfassung der Diskussion und Thema Interview
- Imagekampagne macht Sinn
- aber auch Anregungen, diese Kampagne u.a. mit Kriminalisierung Asylsuchender zu verbinden (siehe Punkt 4.)
- Selbstorganisierung Geflüchteter auch wichtig

Hinweis: Flugblatt zur Initiative mit Interview!
Suche nach weiteren InterviewpartnerInnen (gerne per Mail melden)


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