Betten für Flüchtlinge werden knapp

06.03.2014 Berliner Zeitung: Betten für Flüchtlinge werden knapp

Immer mehr Menschen aus Krisenländern außerhalb der EU suchen Zuflucht in Berlin. Um sie unterzubringen, hat der Senat nun sogar Verträge mit Hostels geschlossen. Doch an Ostern brauchen diese den Platz für Touristen.
Seit bald zwei Jahren wird in Berlin sehr viel über Flüchtlingspolitik diskutiert. Meist geht es um die Frage der Räumung oder Duldung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Entstanden war es nach einem bundesweiten Flüchtlingsmarsch aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik.

Gelegentlich geht es bei den Debatten auch um Nazi-Aufmärsche, zu denen die NPD regelmäßig aufruft, wenn wieder eiligst eine Sammelunterkunft in leeren Gebäuden eingerichtet wird. Mittlerweile übersteigt in solchen Fällen die Zahl der Gegendemonstranten meist die Zahl der rechtsextremen Hetzer. In dieser Woche hat der Senat sogar eine Internet-Plattform eingerichtet, die „Berlin gegen Nazis“ heißt. Dort fordert auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Stadt müsse „Haltung zeigen“ gegen Rassismus.
Eine klare Haltung der Stadtregierung, wie mit der seit 2006 stetig wachsenden Zahl von Menschen aus Krisenländern außerhalb der EU umzugehen ist, die in Berlin Zuflucht suchen, ist dagegen schwer auszumachen. Dabei nimmt der Handlungsdruck Jahr für Jahr zu.
Gut 6000 Asylbewerber musste Berlin 2013 neu aufnehmen. Im laufenden Jahr rechnet Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit mehr als 8000 Menschen, die unterzubringen sind – und zwar menschenwürdig. Andere Prognosen gehen von 14.000 Hinzukommenden aus. Ein Vergleich: 1993, als wegen wachsender Flüchtlingszahlen das Recht auf Asyl im Grundgesetz eingeschränkt wurde, hatte Berlin 4417 Flüchtlinge zu versorgen.
Nur unter großen Mühen sind die Heimplätze wieder aufgestockt worden. In der Not konfiszierte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sogar leer stehende Immobilien, wie zuletzt in der Weihnachtszeit. Doch auch die jetzt rund 8500 Plätze reichen nicht aus. Um Engpässe zu überbrücken, hat das Lageso für 650 Plätze Verträge mit Hostels geschlossen. „Ostern kann es da Probleme geben“, sagt Behördensprecherin Silvia Kostner. Dann brauchen die Hostels ihre Betten für Touristen.
Das Senator Czaja unterstellte Lageso ist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge. In den Dienststellen für Asylangelegenheiten arbeiten nach Auskunft der Sprecherin 120 Mitarbeiter. 2013 sprachen dort fast 19.000 Menschen vor. Rund zwei Drittel wurden auf andere Bundesländer verteilt. Das Lageso zahlt auch die monatlichen Sozialleistungen aus.
Die liegen meist etwas unter dem Hartz-IV-Satz, bei 336 Euro pro Erwachsenem. Die meisten Flüchtlinge leben in Sammelunterkünften. Nachbarschaftsinitiativen bieten dort oft Deutschkurse an oder Kinderbetreuung. In jüngster Zeit nehmen Konflikte zwischen Helfern und privaten Heimbetreibern jedoch zu. 175 Familien konnten im vergangenen Jahr laut Lageso in Wohnungen untergebracht werden.
Über die Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In Berlin geschah das im vergangenen Jahr 5284 Mal. 51 Personen wurde ein Anspruch auf Asyl gewährt, 332 Flüchtlingsschutz. In 386 Fällen wurde ein Abschiebeverbot verhängt. 500 Personen wurden der Innenverwaltung zufolge abgeschoben. Was aus den anderen, etwa 4000 Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht geworden ist, weist keine Statistik aus.

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