Flüchtlinge drohen mit Hausbesetzung

07.03.2014 Morgenpost: Flüchtlinge in Wedding drohen jetzt mit Hausbesetzung

Mit dem Wintereinbruch hat der Senat Mittel aus der Kältehilfe für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Damit konnte die Caritas 80 Asylbewerber in Wedding unterbringen. Doch die Hilfe läuft nun aus.
Das Nichtstun zehrt auf. Im ehemaligen Seniorenheim „Zum guten Hirten“ in Wedding wird die Stimmung gereizter. Etwa 80 Flüchtlinge, Angehörige der Lampedusa-Gruppe, sind dort untergebracht. Zehn Betreuer der Caritas plus zahlreiche Ehrenamtliche versuchen, die Wartezeit der Bewohner konstruktiv zu überbrücken: Computerkurse, Deutschunterricht.
Doch all das kann nicht davon ablenken, dass die Uhr tickt. Am 31. März läuft die Vereinbarung mit der Berliner Kältehilfe aus, die einen großen Teil der finanziellen Mittel stellt. Die Flüchtlinge haben jetzt deutlich gemacht, dass sie das Haus nicht verlassen werden. „Sie wollen nicht wieder auf die Straße. Es herrscht totale Verunsicherung“, sagte Caritas-Sprecher Thomas Gleißner: „Wir haben nur einen Wunsch: Die Flüchtlinge dürfen auf keinen Fall obdachlos werden.“ Nach Informationen des „RBB“ sollen die Bewohner sogar bereit sein, das Haus zu besetzen.
Die Caritas ist derzeit in Kontakt mit Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), der die Kältehilfe finanziert. Doch auch dort wartet man auf die Ergebnisse der Verhandlungen, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen führt. Die liefern nach wie vor keine Ergebnisse. Eine Meldung, dass es gestern zu einem weiteren Treffen kommen sollte, dementierte Kolats Sprecher. Auch der zwischenzeitliche Stand der Gespräche ist völlig unklar.

Brandschutz nicht gewährleistet
„Wir haben vorgelegt, jetzt muss die Politik eine Lösung finden“, sagt Gleißner. Dies gelte auch für die Frage des Aufenthaltsstatus. Ist der nicht geklärt, sind die Flüchtlinge unter anderem weiter zum Nichtstun verdammt. Übernächste Woche will die Caritas am Runden Tisch alle relevanten Akteure zusammenbringen. Gleißner: „Wir hoffen, dass sich daran auch der Senat beteiligt und dass danach alles klar ist.“ Aktuell muss die Caritas auch auf Eigenmittel zurückgreifen, um die notwendige Sicherheit und Unterstützung der Flüchtlinge im Heim zu gewährleisten. Nach dem 31. März könnten beispielsweise die Brandschutzwächter nicht mehr bezahlt werden. Der Brandschutz wäre nicht gewährleistet.
Im Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz ist dies bereits der Fall. Die Baukammer Berliner betonte am Freitag mit Blick auf die ungenehmigten Holzhütten: „Hier wird sehenden Auges eine Verletzung elementarer Sicherheitsvorschriften in Kauf genommen.“ Doch der Bezirk will nicht eingreifen, so lange die Verhandlungen mit Kolat noch laufen.

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